Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker.
Geht’s Andreas Scheuer jetzt an den Kragen? Nein, so weit ist noch nicht. Und möglicherweise bleibt es dem früheren Bundesverkehrsminister ganz erspart, Regress für sein Debakel bei der Pkw-Maut leisten zu müssen. Trotzdem hat sein Nachfolger Volker Wissing (FDP) allen Grund, die Chance auf einen Regress gegen Scheuer prüfen zu lassen.