Die deutsche Politikerin arbeitet beharrlich an ihrem Weg in Richtung einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Es ist eigentlich ein Geheimnis, doch in Brüssel pfeifen es die Spatzen längst von allen Dächern. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Die CDU-Politikerin steht nun am Montag in Berlin in den Gremien ihrer Partei Rede und Antwort und wird wohl die Gelegenheit nutzen, um ihre Ambitionen öffentlich zu machen. Nicht nur Daniel Caspary, Unions-Gruppenchef im Europaparlament, rechnet damit, dass sie dort „ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren“. Der Christdemokrat ist überzeugt: „Das wäre für Europa ein gutes Zeichen.“
Das Schweigen der Ursula von der Leyen
Über Monate hat Ursula von der Leyen alle Fragen nach ihrer politischen Zukunft mit einem lächelnden Schweigen beantwortet. Doch zu offensichtlich trieb die Deutsche ihre Werbetour in eigener Sache voran. Als erfahrene Strategin weiß sie, dass sie zuerst die eigene Parteienfamilie überzeugen muss, also tauchte sie immer wieder auf CDU-Veranstaltungen wie etwa dem Bundeskongress der Frauenunion in Hanau auf. Zudem suchte sie den engen Kontakt zu CDU-Chef Friedrich Merz, der Bundestagsfraktion und dem Vorstand der CDU.
Erwartet wird, dass Ursula von der Leyen den nächsten Schritt auf dem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März in Bukarest macht. Auch dort dürfte sie offene Türen einrennen. Doch es stehen noch zwei hohe Hürden auf dem Weg zu ihrem großen ihrem Ziel. Die EVP muss bei den Europawahlen Anfang Juni stärkste Kraft werden, um das Zugriffsrecht auf den Präsidentenposten zu haben. Zudem muss sie von den Staats- und Regierungschefs erneut für die Kommissionsspitze nominiert werden.
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Ziel
Zum Stolperstein könnte werden, dass Ursula von der Leyen in ihrer eigenen Parteifamilie nicht unumstritten ist. Einige konservative Kritiker überreichten ihr vor einigen Wochen sogar eine Art Brandbrief, in dem diese unter anderem die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der EU-Kommissionschefin anprangerten. „Umweltpolitische Ziele erreichen wir am besten durch finanzielle Anreize, Freiwilligkeit und mit kooperativen Ansätzen und nicht durch Verbote, Stilllegungen und Nutzungsbeschränkungen“, hieß es in dem Schreiben. Die Klimapolitik aber ist eines der zentralen Projekte Ursula von der Leyens. Mit dem „Green Deal“ will sie Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent machen.
Doch die gewiefte Politikerin hat zuletzt sehr schnell auf den parteiinternen Gegenwind reagiert. Unter dem Druck von Bauernprotesten in ganz Europa und den immer lauter vorgetragenen Mahnungen ihrer Parteifreunde machte sie deutliche Abstriche beim Umweltschutz. Einen Gesetzesvorschlag zum Pestizidabbau kassierte sie wieder ein und gab Wölfe zum Abschuss frei.
Kritik von den Grünen im Europaparlament
Diese neue Linie missfällt vor allem Europas Grünen. Die hatten die EU-Kommissionschefin wegen der ehrgeizigen Klimaziele des Green Deals schon tief in ihr Herz geschlossen, müssen nun aber erkennen, dass sie bereit ist, für den Erhalt ihrer Macht zurückzurudern. „In der letzten Zeit zeigt die Kommissionspräsidentin wenig Interesse am Green Deal“, kommentiert der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss die Situation und konstatiert: „Beim Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft ist sie ein Fähnchen im Wind, ohne innere Überzeugung.“
Offensichtlich hat Ursula von der Leyen im Moment alles ihrer Wiederwahl untergeordnet und ließ am Wochenende durchblicken, dass sie für die EU noch wichtige Pläne schmiedet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verriet sie, dass sie angesichts der angespannten Weltlage einen EU-Kommissar für Verteidigung einsetzen würde – und schränkte sofort ein: wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte. Amtsmüdigkeit sieht anders aus.