Nach zähen Gesprächen hat sich der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen.
Am Ende fällt die Entscheidung überraschend eindeutig. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments haben sich am Mittwoch für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. Man habe auf Ausschussebene eine Zweidrittelmehrheit gefunden, von den Grünen bis hin zu den Christdemokraten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, in Straßburg sichtlich erleichtert. Hoekstra muss nun am Donnerstag noch im Parlament bestätigt werden, was aber als Formalie gilt.
Große Zufriedenheit im EU-Parlament
Vorausgegangen waren wochenlange zähe Verhandlungen, denn der konservative Niederländer war vor allem in den Reihen der Grünen überaus umstritten. Die feierten dann die Entscheidung allerdings fast überschwänglich. „Das ist ein Erfolg fürs Klima auf ganzer Linie. Die Kommission hat alle unsere Forderungen erfüllt. Damit brechen wir die Blockade der Konservativen beim Klimaschutz“, sagte Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Auch Peter Liese, der Koordinator der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, begrüßte die Entscheidung. Er betonte, dass die Europäische Union vor der wichtigen Klimakonferenz in Dubai nun handlungsfähig sei. „Hoekstra hat die Qualifikation, die es jetzt am meisten braucht: Diplomatie. Wir können das Klima nicht alleine retten, sondern müssen auch andere große Volkswirtschaften überzeugen“, erklärte der CDU-Politiker Liese in Straßburg. Damit bezieht er sich darauf, dass Wopke Hoekstra in den Niederlanden von 2017 bis 2022 Finanzminister war und zuletzt als Außenminister Erfahrungen gesammelt hat.
Kritik an der beruflichen Vergangenheit
Die Kritiker des niederländischen Christdemokraten störte vor allem dessen berufliche Vergangenheit. So war er einige Jahre im Dienste des Öl-Konzerns Shell. Später arbeitete er als Manager bei der Unternehmensberatung McKinsey. Während der Corona-Pandemie hatte er als Finanzminister der Fluggesellschaft KLM Milliarden-Hilfen zuerkannt, was in den Niederlanden für einige Empörung sorgte.
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments war Hoekstra deswegen am Montag rund drei Stunden mit Fragen konfrontiert worden. Er musste die Abgeordneten davon überzeugen, eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik vorantreiben zu können. Bis Mittwochmorgen musste Hoekstra dann nochmals schriftlich auf Zusatzfragen reagieren. Die Antworten reichten den Abgeordneten im Ausschuss offensichtlich, um ihren Kolleginnen und Kollegen die Wahl zu empfehlen. Hoekstra spricht sich etwa dafür aus, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und, dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas abgeschafft werden.
Ein neuer Mann für den Green Deal
Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch zudem dafür aus, dass Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico. Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland. Schriftlich sicherte Maros Sefcovic nun zu, weiter daran zu arbeiten, dass russischen Energielieferungen in allen EU-Ländern schrittweise eingestellt würden.