SPD und FDP sehen Strobl als unhaltbar

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Ist die Polizei-Affäre mit der Geldauflage von 15 000 Euro für Thomas Strobl ausgestanden? Die Opposition sieht das anders – und greift den Innenminister scharf an.

An seiner Haltung zu Strobl habe sich nichts geändert, erklärte Kretschmann: „Er hat die Entscheidung gefällt. Damit ist die Sache für mich geklärt. Es gibt keinen Grund, dass ich mit dem Innenminister nicht weiter zusammenarbeite.“

Opposition hält Straftat für erwiesen

Für SPD und FDP stellt sich die Sache seit vergangener Woche anders dar. Da hatte Strobl die CDU-Fraktion darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihm angeboten habe, gegen Zahlung von 15 000 Euro die Ermittlungen wegen Weitergabe eines Anwaltsschreiben an einen Journalisten unserer Zeitung einzustellen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Dienstag, „nun wissen wir, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Sache als begangene Straftat würdigt.“ Strobl könne nicht im Amt bleiben. So sieht es auch FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke. Wäre das nicht so, „hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen eingestellt“. Sie habe aber „eine empfindliche Geldauflage verhängt“. Man sehe demnach „erhebliches Potenzial eines Straftäters“. Laut Kretschmann stehen „zumindest unterschiedliche Rechtsauffassungen im Raum“. Rülkes Auffassung sei „schlicht falsch“, hielt der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke dagegen.

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Andreas Stoch beklagte, Kretschmann nehme die Sache immer noch „auf die leichte Schulter“. Er stelle „den Machterhalt seiner fragilen Regierungskoalition über das Recht und über die Moral“. Strobl selbst sei offensichtlich nicht in der Lage, die Dimension seines Fehlverhaltens richtig zu würdigen und selbst den Schritt zum Rücktritt zu machen. Kretschmann sei nicht in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und Strobl zu entlassen.

Datenschutzverfahren steht noch aus

Mit der Zahlung der Auflage will Strobl ein langwieriges juristisches Verfahren beenden. Kretschmann hatte am Dienstagmittag dazu gesagt: „Es ist klar, dass solche Verfahren die Regierungsarbeit belasten.“ Es sei „vernünftig“ von Strobl, so vorzugehen. Allerdings sind damit nicht alle Verfahren aus der Welt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink will seine derzeit ruhende Untersuchung wegen Verstoßes gegen den Datenschutz wieder aufnehmen, sobald das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft rechtskräftig abgeschlossen ist. Das sagte Brink der Stuttgarter Zeitung. Das Verfahren richte sich nicht gegen den Minister, sondern gegen das von ihm geführte Ministerium.

Ministerpräsident soll sich im Landtag äußern

Auch wenn die Aussichten gering sind, dass die Opposition an diesem Mittwoch mit ihrem Entlassungsantrag durchkommt, ist es für Andreas Stoch „ein Akt der politischen Hygiene“, im Landtag der Öffentlichkeit darzulegen, dass die Opposition das Verhalten Strobls „so nicht hinnimmt“.

Rülke hält es für nötig, dass Kretschmann sich inhaltlich äußert: „Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident im Landtag die Sache bewertet“. Nach Auffassung des Liberalen „wäre das schon mal ein Fortschritt“.