Willi Stächele tritt zurück. CDU-Landrat Guido Wolf soll neuer Landtagspräsident werden.
Stuttgart - Am Ende war der Druck zu groß. Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) hat am Dienstagnachmittag seinen Rücktritt angekündigt. Die Affäre um den umstrittenen EnBW-Aktiendeal hat damit ein prominentes Opfer gefordert.
Mit einer dürren Erklärung hat der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele am Dienstagnachmittag die Konsequenzen aus dem EnBW-Aktiendeal gezogen und den tagelangen Spekulationen um seine politische Zukunft ein Ende erteilt: "Ich werde morgen zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg meinen Rücktritt vom Amt und meine Beweggründe erklären", teilte der CDU-Politiker mit.
Kretschmann begrüßt Rücktritt
In der vergangenen Woche hatte der Staatsgerichtshof des Landes dem damaligen Finanzminister und jetzigen Landtagspräsidenten Stächele bescheinigt, im Dezember 2010 einen Verfassungsbruch begangen zu haben. Stächele hatte damals auf Drängen von Ministerpräsident Stefan Mappus das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung in Kraft gesetzt und damit den knapp fünf Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern ohne Zustimmung des Landtags ermöglicht. Grüne und SPD hatten Stächele deshalb in den vergangenen Tagen wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht mehr das Vertrauen des Landtags haben könne.
Der 59-jährige Stächele war erst im Mai mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Zuvor gehörte er als Landwirtschafts-, dann als Staats- und schließlich als Finanzminister stets der Landesregierung an.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte den Rücktritt: "Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen." Trotz des Rücktritts steht der CDU als stärkster Landtagsfraktion weiterhin der Sitz des Landtagspräsidenten zu. Nach Informationen unserer Zeitung einigte sich die Spitze der Landtagsfraktion am Dienstag darauf, den Tuttlinger Landrat und CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf (50) für das zweithöchste politische Amt im Land zu nominieren.