US-Präsident Donald Trump ist nicht glücklich über den Kompromiss zur Grenzsicherung. Aber er schluckt ihn und erklärt den nationalen Notstand. Ein Ende des Streits um die Einwanderung ist also noch lange nicht in Sicht.
Stuttgart/Washington - Ein parteiübergreifender Vermittlungsausschuss im Kongress hatte einen Kompromissvorschlag zum Dauerstreit um die Grenzmauer zu Mexiko erarbeitet: Umgerechnet 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Grenzsicherung und 90 Kilometer neuer Stahlzaun. Mehr bekommt Trump nicht vom Kongress zugebilligt. Das sind 3,8 Milliarden Euro und 233 Kilometer weniger, als er gefordert hatte. Der Streit um den Mauerbau und seine Finanzierung hatte um die Jahreswende zu 35 Tagen Teilschließung der Regierung geführt – der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.
Trump fügt sich der Einigung zähneknirschend. So wird ein neuer Regierungsstillstand vermieden. „Er stand unter großem Druck der Republikaner im Kongress, einen weiteren Verwaltungsstillstand zu vermeiden“, erklärt der USA-Experte Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies (HCA). In der Bevölkerung war der „Shutdown“ äußerst unpopulär, und die US-Bürger machten mehrheitlich Trump und die Republikaner dafür verantwortlich. Doch gleichzeitig will der Präsident den nationalen Notstand ausrufen. Ein verfassungsrechtlich beispielloser Schachzug, um am Kongress vorbei doch noch an Geld für die Mauer zu gelangen.
Ablenkung von der Niederlage
Auch wenn er mit dem beispiellosen Schritt am Ende vor den Gerichten scheitert, lenkt er mit der Aufregung darüber – wieder einmal – ab. Und es bleibt dabei: Seine Einwilligung zum Kompromiss bedeutet einmal mehr eine krachende Niederlage für den in diesem Punkt so unnachgiebigen Präsidenten. „Gemessen an seinen Maximalforderungen ist er im Streit um die Mauer der klare Verlierer“, so der Politikwissenschaftler Thunert. Noch 2018 hätte er einen deutlich besseren Handel haben können: Da boten die Demokraten 22 Milliarden Euro für die Zusicherung Trumps,1,8 Millionen junge Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, vor der Abschiebung zu schützen. Doch der Präsident lehnte ab.
Überhaupt kann Trump bei seinem wichtigsten Wahlkampfversprechen seit dem Beginn seiner Amtszeit kaum nennenswerten Fortschritte verbuchen: Statt dass Mexiko 22 Milliarden Euro für 1600 Kilometer einer neuen „wunderschönen“ Betonmauer bezahlt, wie Trump im Wahlkampf tönte, stehen in zwei Jahren Amtszeit nur wenige Meter neue Mauer in Otay Mesa bei San Diego in Kalifornien: acht Prototypen, fünfeinhalb bis neun Meter hoch, für 18 Millionen Euro. 2017 und 2018 bewilligte der Kongress 1,5 Milliarden Euro für die Erneuerung alter Grenzbarrieren und den Bau von 200 Kilometern neuer Zäune. Davon sind 64 Kilometer errichtet oder befinden sich im Bau.
„Lösung aus dem dritten Jahrhundert“
Insgesamt sind an der 3200 Kilometer langen Landgrenze der USA zu Mexiko 1100 Kilometer befestigt. Dazu gehören mehrere hohe Zäune insbesondere bei Bevölkerungszentren westlich von El Paso, etwa in Nogales oder San Diego. Im bergigen Gelände entlang des Grenzflusses Rio Grande östlich von El Paso wäre eine Mauer oft nur schwer realisierbar oder unnötig, weil die Gegend für Migranten kaum passierbar ist.
In Umfragen sprechen sich 55 Prozent der US-Bürger gegen eine Mauer aus. Selbst republikanische Hardliner sind skeptisch, weil sie sie für unwirksam halten. Für den republikanischen Abgeordneten William Hurd, dessen texanischer Wahlkreis direkt an der Grenze zu Mexiko liegt, ist die Mauer „eine Lösung aus dem dritten Jahrhundert für ein Problem des 21. Jahrhunderts“. Darin stimmt er mit den Experten überein, die stets darauf hinweisen, dass selbst die höchste Mauer überwunden werden kann. US-Grenzschützer wünschen sich deshalb lieber mehr Personal und bessere Technik. Die meisten Migranten sind gar nicht illegal über über die Grenze gekommen, sondern legal mit Visum. Nur sind sie nach dessen Ablauf nicht wieder ausgereist.
Mehrheit für kontrollierte Einwanderung
Eine „Sicherheitskrise“, wie Trump sie immer wieder beschwört, gibt es nicht. Aber auch die Demokraten überziehen im Mauerstreit maßlos. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus nennt die Mauer eine „Unsittlichkeit“. Sie begnügt sich nicht damit, sie nur als unnötig oder als Geldverschwendung anzuprangern. Im Übrigen verschweigt sie, dass die Demokraten bei der Errichtung der existierenden Grenzzäune entscheidend mitgewirkt haben. Der Großteil der Befestigungen wurden vom Kongress 2006 mit den Stimmen der damaligen demokratischen Senatoren Barack Obama und Hillary Clinton bewilligt – in Erwartung einer großen Einwanderungsreform, die es nie gab.
Thunert geht nicht so weit zu sagen, Trump habe ein Interesse daran, das Einwanderungsthema über die Symbolfrage Mauer am Leben zu erhalten: „Das Thema an sich, das ihn mit an die Macht gebracht hat, schadet ihm nicht“, meint er mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020. Der Präsident müsse Fortschritte vorweisen, aber auch die Demokraten bräuchten eine Antwort auf das Problem der illegalen Masseneinwanderung. Denn die Mehrheit der US-Bürger spricht sich für kontrollierte Einwanderung aus. Thunert vergleicht die Auseinandersetzung darüber mit einem Boxkampf: „Wenn Trump nun in der dritten Runde zu Boden ging, bedeutet das nicht, dass er auch in der zehnten Runde schon k.o. ist.“