Die Stadt lässt öffentliche Plätze kontrollieren. Die Stadt solle das in Eigenregie machen, fordern die Grünen.
Ditzingen - Ist es sinnvoll, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren? Ditzingen ist diesen Weg vor einigen Jahren gegangen, um abends und nachts öffentliche Plätze zu kontrollieren. Andere Kommunen wiederum erledigen diese Aufgabe in Eigenregie. Die Grünen wünschen sich das auch in Ditzingen, so ihr Vorstoß jetzt im Gemeinderat.
Mit einem Antrag hoben die Grünen die aus ihrer Sicht bestehenden Vorteile heraus, die dann sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Bürger von Ditzingen bestünden. Darin heißt es: „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre klarer aufgeteilt in Polizei, Gemeindevollzugsdienst und kommunalen Ordnungsdienst.“ Dieser könne zudem schon allein durch sein äußeres Erscheinungsbild deutlich die Zugehörigkeit zur Stadtverwaltung darstellen. „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre in einer Hand.“
Defizite beim Land?
Der Oberbürgermeister Michael Makurath reagiert zurückhaltend: „Die zunehmende Verlagerung derartiger Aufgaben in die kommunale Verantwortung ist ein Hinweis auf Defizite beim Land.“ Er bleibe deshalb skeptisch. In seiner Antwort an die Grünen formuliert er es so: Die Aufgabenverlagerung sei „entsprechend kritisch zu würdigen“. Würde sich in Zukunft die Sicherheitslage verschlechtern, wäre es zudem primär die Aufgabe des Landes, die Polizei so auszustatten, dass diese für Abhilfe sorgen könne, solange es in ihren originären Aufgabenbereich falle.
Alles aus einer Hand
Die Grünen hatten argumentiert, dass mit der Verlagerung öffentliche Sicherheit und Ordnung in einer Hand wären. Und „mehr Personal könnte bessere Arbeitszeiten abdecken, und Aufgaben könnten verteilt werden“. Der Oberbürgermeister hält dem dagegen, dass diese Umorganisation nur mit mehr Personal zu leisten sei. Zwei weitere Vollzeitstellen wären erforderlich. Die Sorge der Grünen, die Mitarbeiter des beauftragten Sicherheitsdienstes arbeiteten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, teilt er nicht. Es sei nicht bekannt, dass Mitarbeiter des beauftragten Dienstes untertariflich bezahlt würden. Sie erhielten den tariflich vereinbarten Lohn. Ditzingen gibt nach eigenen Angaben dieses Jahr 30 000 Euro für den Dienst aus.
Makurath nennt zudem einen weiteren Vorteil der Vergabe: Der Vertrag müsse nicht verlängert werden, wenn kein Bedarf mehr vorhanden sei, so der Rathauschef.