Die Abgeordneten streiten um ein Schlagwort. Was genau das heißen soll, welche Konsequenzen es hat, blieb in der Diskussion unklar. Die Zwischentöne im Landtag lassen jedoch aufhorchen- eine kommentierende Analyse der Parlamentsdebatte.
Stuttgart - Es gibt nicht viele Schlagworte, die in der Geschichte der Bundesrepublik eine solche Karriere gemacht, solche kontroversen, ja mitunter hitzigen Debatten ausgelöst haben wie dieser: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Der frühere Bundespräsidenten Christian Wulff warf den Slogan 2012 in die Debatte. Die ist seitdem nie verstummt. Nach den Terroranschlägen von Paris am 7. und 8. Januar ist sie wieder aufgeflammt. Seitdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich den Satz eine Woche nach den Attentaten in Frankreich zu eigen machte, ist die Diskussion heftiger, hitziger und unversöhnlicher geworden.
Mitunter nimmt die Erörterung groteske Züge an. Spätestens dann, wenn Politikern das Islam-Bekenntnis abgerungen werden soll. Dann haben die Abgeordneten viel mit den meisten Muslimen gemeinsam, denen nach jedem Terroranschlag das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangt wird.
Gemeinsame Basis der Argumente geht unter
„Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit erntete der Grüne – je nach Blickwinkel – Kritik oder Anerkennung. Und eine Debatte im Landtag. In der stritten die Abgeordneten vor allem um Begrifflichkeiten. So heftig, dass ihnen die gemeinsame Basis ihrer Argumente gar nicht aufzufallen schien.
Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland, zu Baden-Württemberg, ja sogar zu Kleinkleckersdorf“ meint zumindest, dass der Islam heute die Religion ist, zu der sich nach dem Christum die meisten Menschen in Deutschland bekennen. Den meisten Muslimen bringen Andersgläubige Respekt entgegen. Wie auch umgekehrt. Unbestreitbar ist, dass dies sowohl zu den Verfassungen Deutschlands und Baden-Württembergs wie auch zum abendländischen Verständnis der Menschenrechten gehört.
So argumentierte Kretschmann: In Baden-Württemberg „leben 600 000 Muslime. Sie gehören selbstverständlich zu uns. Und ihr Glaube gehört zu ihnen. Das ist ja nichts, was sie ablegen können und sollen. Deshalb gehört der Islam logischerweise auch zu Baden-Württemberg“. Die Argumentation eines vernünftig schlussfolgernden Naturwissenschaftlers, die der Grüne um einen staatsphilosophischen Aspekt ergänzte: „Ein Werturteil über Religionen steht dem Staat nicht zu“.
Nun gibt es aber nicht „den Islam“. Auch diese Religion hat viele Spielarten, Ausdrucksformen und Facetten: Sunniten, Aleviten, Schiiten und Aleviten. Zum Islam gehören aber auch Wahhabiten, Muslimbrüder, Salafisten. Und ja, manche von ihnen haben eine Nähe zum Terrorismus oder versinnbildlichen ihn gar. „Muslime und gewaltbereite Islamisten dürfen wir nicht in einen Topf werfen“, mahnte Kretschmann.
Ein Argument, dass FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit Blick auf die Verfolgung toleranter Muslime in Saudi-Arabien aufnahm: „Varianten des Islam, die wir hier nicht haben wollen“. Ein Zwischenruf aus den Reihen der Grünen wies darauf hin, dass es auch im Christentum Extremisten gebe. Ein Einwand mit Recht: Kaum jemand wird ernsthaft fundamentalistische, sektenähnliche Gruppen wie die „Marienkinder“, das „Werk Gottes“, die „Piusbrüder“ oder „Opus Dei“ auf katholischer oder die „Zwölf Stämme“, die „Anskar Kirche“ und den „evangelischen Brüderverein“ auf protestantischer Seite „zu Deutschland“ zählen.
Widerlegt das den verkürzten Slogan, das „Christentum gehört zu Deutschland“? Drängt sich nicht vielmehr die Frage auf, wohin jene Debatten führen, in denen wie in einem Streit im Sandkasten die Untaten der Extremisten aus dem jeweils anderen Lager Ins Feld geführt werden, um die eigene Argument zu stärken? Diskussionen, in denen gewaltverherrlichende Suren aus dem Koran denen aus der Bibel entgegenstehen? Es sind Diskussionen um einen Slogan, der viel zu verkürzt viel zu viel Vielfalt ausdrückt.
Vielleicht wollte CDU-Fraktionschef Guido Wolf es deshalb konkreter machen. Die Menschen in den Vordergrund stellen: „Muslime gehören zu Baden-Württemberg, Religionsfreiheit gehört zu Baden-Württemberg, gelungene Integration gehört zu Baden-Württemberg.“ Das ging vielen aus dem grün-roten Parlamentslager nicht weit genug. Sie wollten auch von Wolf den Satz „Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“ hören. Wolf sagte ihn nicht. Wie er auch nicht zurücknahm, dass „Weihnachtsmärkte“ inzwischen „Wintermärkte“ und „Martinsumzüge“ in „Sonne, Mond und Sterne-Züge“ umbenannt würden. Ein offiziell bestätigtes Beispiel dafür gibt es in Deutschland nicht.
Auch wenn dies in Internetforen der islamkritischen Pegida-Bewegung behauptet wird. Deren Anhänger, sind sich die meisten Abgeordneten mit Wolf einig, hätten „auf unseren Straßen und Plätzen nichts verloren“. Es dürfe aber auch nicht jeder, der sich mit gewaltbereitem Islamismus kritisch auseinandersetze, in die rechte Ecke gestellt werden.
Deutlich wurde: Der Slogan „Der Islam gehört zu Deutschland“ ist viel zu unbestimmt. Politiker müssen erklären, was sie damit genau meinen. Nur so werden sie verhindern können, dass dieses Schlagwort dazu dient, Feindbilder aufzubauen. Eine Chance, die die Abgeordneten in der Debatte im baden-württembergischen Landtag nicht nutzten.