Cem Özdemir in Berlin: Einen Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik schließt der scheidende Grünen-Chef vorerst aus. Foto: dpa

Die grüne Bundestagsfraktion will Cem Özdemir nicht als Chef haben. Der steht künftig in der zweiten Reihe, will aber weiter seine Stimme erheben. Der Bundespolitiker spricht über seine Rolle in Berlin und Stuttgart.

Berlin - Cem Özdemir steht plötzlich ohne Amt da – er gibt zum Monatsende den Vorsitz der Grünen ab, Fraktionschef im Bundestag lässt ihn die Partei nicht werden. Er hat sich das anders vorgestellt und redet nun über alternative Pläne.

Der künftige Grünen-Chef Robert Habeck hat kürzlich gesagt, Politik sei ein „scheißundankbares Geschäft“. Stimmen Sie zu?
Streicheleinheiten darf man in der Politik jedenfalls keine erwarten. Das ist für mich, der nicht nur Höhen, sondern auch Tiefen erlebt hat, keine wirklich neue Erkenntnis. Das beste Beispiel dafür, wie auch mein eigener Laden mit erfolgreichen Leuten umgegangen ist, heißt Joschka Fischer: Auf Parteitagen wurde er von denen hart angegriffen, die später im Wahlkampf gerne mit ihm auf dem Marktplatz standen. Da braucht es dann schon Leidenschaft und Themen, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Die Fraktion entscheidet nach anderen Kriterien über den Vorsitz, als es die Parteimitglieder oder die Wähler tun würden. Es gibt bei uns aber auch keine Erbhöfe. Es ist, wie es ist. Ich hadere nicht. Ich will nach vorne schauen.
Sie verlassen nicht frustriert den Bundestag?
Nein, das wäre auch nicht fair meinen Wählern gegenüber, ich sehe mein Erststimmenergebnis auch als Auftrag. Dem will ich gerecht werden und weiter den schönsten Wahlkreis Deutschlands vertreten: Stuttgart I. Ich werde meinen Themen treu bleiben, der Außen- und Europapolitik sowie der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Die Integrationspolitik ist einerseits eine Art Hassliebe von mir, weil ich als Mensch mit Migrationshintergrund nie darauf reduziert werden wollte. Gleichzeitig sehe ich aber, dass es da eine riesige Lücke gibt in der deutschen Politik: Wenn Putin oder Erdogan versuchen, Parallelstrukturen in Deutschland zu errichten, darf man dazu nicht schweigen – von der großen Koalition kommt da allerdings viel zu wenig. Das SPD-geführte Außenministerium ist sogar in ständiger Gefahr, zu sehr auf einen Kuschelkurs mit autoritären Regimen zu setzen.
Das klingt, als ob Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden wollen.
Ich werde weiterhin meine Stimme für diese wichtigen Themen laut und deutlich erheben, gleich in welcher Funktion. Alles andere wird sich zeigen.
Welche Aufgaben sehen Sie als einfacher Abgeordneter sonst noch für sich?
Ich möchte vor allem die jungen Abgeordneten ermutigen, frische Ideen einzubringen und Eingespieltes gegen den Strich zu bürsten. Als ich 1994 erstmals in den Bundestag einzog, ruhte Joschka Fischer als Fraktionschef in sich selbst und freute sich, wenn die Neuen mal etwas gesagt haben, dass nicht voll auf Parteilinie lag. Ein solcher Geist würde uns gut tun. Die Fraktion könnte wieder ein Art Reformwerkstatt für die Zukunft werden, die sich für eine Regierungsverantwortung in vier Jahren rüstet. Einfach wird es nämlich nicht als kleinste von voraussichtlich vier Oppositionsparteien, sich im Bundestag Gehör zu verschaffen. Dabei werde ich meine Fraktion und die neuen Vorsitzenden unterstützen.
Sie erkennen offenbar großen Reformbedarf.
Wir müssen aufpassen, dass wir keinen Schilderwald aufstellen, der zur Bewegungsunfähigkeit führt. Ich rede nicht von der Frauenquote, zu der ich klar stehe. Aber es darf nicht noch eine inoffizielle, in Stein gemeißelte Flügelquote geben, die uns lähmt oder der Geschlossenheit und des Pragmatismus beraubt, die uns in den Sondierungsgesprächen so stark gemacht haben.
In der Praxis gibt es diese Quote doch längst: einer rechts, eine links oder umgekehrt.
Das steht in keiner Satzung oder Geschäftsordnung. Ausdrücklich losgelöst von meiner Person bin ich der Meinung, dass wir weniger Flügellogik brauchen. Es sollte einzig darauf ankommen, ob jemand unsere Themen überzeugend und glaubwürdig vertritt und Partei oder Fraktion gut führen kann – sonst nichts. Joschka Fischer war Realo, später war Jürgen Trittin vom linken Flügel die starke Führungsperson. Das lag ja vor allem an ihren Persönlichkeiten und ihrer öffentlichen Wirkung. Eine breit getragene Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat, der die ganze Bandbreite der Partei abzudecken verspricht, würde uns das Leben deutlich leichter machen. Aber das haben nun andere zu entscheiden.
Wenn in Berlin nun ständig andere entscheiden, könnten Sie Ihrem Wählerauftrag ja vielleicht in Stuttgart nachkommen?
2021 vielleicht? Dann endet die Legislaturperiode des Bundestags, und in Baden-Württemberg wird neu gewählt.
So fit, wie Winfried Kretschmann gerade ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass er 2021 erneut antritt. Ich wünsche es mir und den Menschen im Land, aber am Ende entscheidet das natürlich nur er selbst.
Für alle Zeiten also Berlin, nie Stuttgart?
Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber diese Frage stellt sich für mich nicht. Für mich heißt es daher: Sowohl Berlin als auch Stuttgart.
Sie würden aber schon zugestehen, dass im Bundesland mit dem einzigen grünen Regierungschef nicht allzu viele chancenreiche Nachfolger in der Partei bereitstehen?
Losgelöst von der Frage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten bin ich sehr dankbar dafür, dass ich mit meiner Herkunft und meinem Namen schon so lange für die Grünen Politik machen darf und diesen Zuspruch bekomme. Mir ist aber auch nicht verborgen geblieben, dass die Junge Union in Baden-Württemberg schon einmal versucht hat, den Wählern mit dem Namen Cem Özdemir Angst zu machen.
Sie glauben, das Land wäre noch nicht bereit für einen türkischstämmigen Ministerpräsidenten?
Die Herkunft spielt inzwischen eine geringere Rolle. Aber man muss weiter um Vertrauen werben und Ängste nehmen, damit Menschen danach beurteilt werden, wohin sie wollen, und nicht, woher sie kommen. Das ist ein Lebensprojekt für mich und keines, das mit 52 Jahren abgeschlossen ist.
Sie standen mit Ihren 52 Jahren kurz davor, Bundesminister einer Jamaika-Regierung zu werden. Kommt nun stattdessen die große Koalition? Und wird sie dann auch halten?
Beide Parteien sind so massiv unter Druck, dass sie kommen wird. Wir Grüne stellen uns also darauf ein, mit guten Ideen und Konzepten Regierung im Wartestand zu sein.
Ist Merkel eine Kanzlerin auf Abruf?
Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel sich schon öfter gefragt hat, ob es so klug war, nochmal anzutreten. Es gehen ja alle davon aus, dass dies ihre letzte Amtszeit sein wird. Aber ich werde ganz sicher nichts dazu sagen, wie sich die Union personell aufstellen sollte. Es ist eine gute Regel, dass jede Partei selbst ihr Führungspersonal bestimmt. Das mag Christian Lindner anders sehen, der ja signalisiert, dass er sich eine Koalition ohne Merkel vorstellen könne. Ich für meinen Teil bleibe der alten und guten Regel treu.
Ärgern Sie sich nicht doppelt über das Jamaika-Scheitern, wenn Sie sehen, dass sich Union und SPD offenbar gleich vom Klimaschutzziel für 2020 abgewendet haben.
Ja, da hätte Grün echt einen Unterschied gemacht! Dieser zu erwartende Stillstand und sogar Rückschritt der großen Koalition macht mir am meisten Sorgen. Das Eis schmilzt inzwischen in der Arktis sogar schon im Winter. Die 15 heißesten je gemessenen Jahre waren in den letzten 16 Jahren. Es ist also völlig klar, was eigentlich getan werden müsste: Jetzt handeln, aus der Kohle aussteigen, die erneuerbaren Energien stärken, eine europäische Batterienfabrik für E-Mobilität gründen und nicht die Ziele auf 2030 verschieben. Die Schwarz-Roten stellen sich wie die Schulbuben an, die zu faul sind, für die nächste Prüfung zu lernen und sich damit rausreden, dass bei der übernächsten dann alles prima wird. In dem Tempo, wie die es machen, werden wir die Ziele auch 2030 krachend verfehlen.
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