Gut 800 Fans haben – trotz Pfingstferien – den Weg zum einzigen Vorwahl-Auftritt des CDU-Parteichefs im Rems-Murr-Kreis gefunden.
Niemand sei gezwungen, in Deutschland zu bleiben, sagt Friedrich Merz und erntet im komplett gefüllten Ghibellinensaal des Waiblinger Bürgerzentrums fast frenetischen Beifall von gut 800 Besuchern. Es gelte, „die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ zu begrenzen und die Ausgaben im Sozialbereich deutlich zu verringern – so lauteten einige Eckpunkte einer erneuerten konservativen Programmatik, mit Blick nicht nur auf die Kommunal- und Europawahlen, sondern auch auf die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl.
Aufmunterung für „Hochburg der Union“
Im Verbund der anstehenden Wahlen samt neuem Standing der CDU unter seiner Regie macht der Bundesvorsitzende mit einigen Verweisen um die Verdienste im Südwesten – speziell an die Organisatorin und stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU, Christina Stumpp, sowie den frischgebackenen Landesparteichef Manuel Hagel – den Auftritt in Waiblingen schnell zu einer Art Heimspiel unter teils auch aus Nachbarkreisen angereisten schwäbischen Erzkonservativen. Er sehe die CDU auf gutem Weg, zurückzufinden zu dem, „was einmal die Stärke der CDU war“ und auf dem Sprung wieder Tritt zu fassen. „Wenn wir in Deutschland Wahlen gewinnen wollen, dann müssen wir in Baden-Württemberg besser sein als der Durchschnitt“, konstatiert der Merkel-Nachfolger. „Der Südwesten war immer eine Hochburg der Union.“
Zunächst, so appelliert Merz, gelte es, die CDU schon bei der Europawahl und den Kommunalwahlen am 9. Juni zu stärken. In Zeiten des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der Bedrohung der Demokratie in Europas müssten veränderte Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt werden. Hier müsse die Freiheit verteidigt werden – „wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln“.
„Wir schaffen das Bürgergeld ab.“
Quasi unisono haben Stumpp und Merz für den Kurs einer CDU-Regierung verkündet: „Wir machen das Heizungsgesetz rückgängig. Wir schaffen das Bürgergeld ab.“ Und: „Wir machen das Selbstbestimmungsgesetz und das Cannabisgesetz rückgängig.“
„Die CDU war immer stark, wenn sie die Sorgen der Bevölkerung kennt“, betonte Merz in seiner fast einstündigen Rede im Waiblinger Bürgerzentrum. Mit dem Anfang 2024 beschlossenen neuen Grundsatzprogramm sei es der Partei gelungen, wieder ein deutliches Profil herauszubilden – mit den Eckpunkten „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“. Für die Wahlen in den kommenden Monaten bis hin zur Bundestagswahl im kommenden Jahr müsse die CDU nun diese Prioritäten deutlich machen. Für Europa gelte, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibe – das gehe nur mit einem starken Ergebnis für CDU und CSU. „Die EU muss weniger machen im Kleinen, aber viel mehr gemeinsam im Großen, etwa was Außenpolitik, Verteidigung, Binnenmarkt und Grenzschutz angeht.“