Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt nach Stuttgart. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Großer Bahnhof beim Arbeitgeberverband Südwestmetall in Stuttgart: Der Bundespräsident will Ende Februar mit wichtigen Wirtschaftsführern ein Bündnis für Demokratie in Baden-Württemberg ins Leben rufen.

Einen solchen Auftrieb von Politik- und Wirtschaftsprominenz erlebt Stuttgart selten: Am 26. Februar kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Zentrale der Metallarbeitgeber „Look 21“, um die Initiative „Für Demokratie und gegen Extremismus“ in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. Erwartet werden auch die Vorstandschefs von Mercedes, Volkswagen und Trumpf, Ola Källenius, Oliver Blume und Nicola Leibinger-Kammüller, Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch und Thomas Beschorner vom Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen.

„Wirtschaft für Demokratie“

Wirtschaft und Gewerkschaften wollen sich „gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aussprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung starkmachen“, teilen Südwestmetall und IG Metall mit. Das Staatsoberhaupt hatte bundesweit zum Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen – nun erfolgt der Schulterschluss im Südwesten. Dazu wird die Erklärung „Wirtschaft für Demokratie“ verabschiedet.

Südwestmetall hatte schon Ende Januar betont, der Verband und seine Unternehmen „verurteilen jede Form von Rassismus“; Äußerungen aus der AfD zu Plänen einer Abschiebung aller Menschen mit Migrationshintergrund „seien unerträglich und widerlich“. Dass die Position bei der IG Metall geteilt wird, ist klar. Auf bezirklicher Ebene gibt es schon gemeinsame Aktivitäten. Auch vor vier Jahren hatten sich die Sozialpartner gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gewandt. Anlass war damals der rassistische Terroranschlag von Hanau.