CDU-Chef Merz spart beim Parteitag nicht mit Kritik an der Ampel. Diese fällt aber moderat aus. Seine Rede enthält viel Problembeschreibung. Die Ansätze zur Problemlösung bleiben eher allgemein.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei auf die Rückkehr an die Macht nach der Bundestagswahl eingeschworen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie „sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, sagte Merz in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden.“
Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. „Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland.“ Merz betonte, die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September um Platz eins.
Merz verlangt eine verlässliche Wirtschaftspolitik
Merz erklärte die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht. Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte - „und daran waren wir nicht unbeteiligt“. Merz betonte: „Wir können dabei nicht einmal so eben 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen, das ganze „Sondervermögen für die Bundeswehr“ nennen, und dann in den gewohnten Gang der Dinge vor dem Krieg in der Ukraine zurückkehren. Es muss weitaus mehr geschehen als das.“ Konkrete Vorschläge machte der CDU-Chef allerdings nicht.
Merz verlangte eine verlässliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in Deutschland.“ Der CDU-Chef verlangte auch eine „Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft, die Industriestandort bleiben soll und muss, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten“. Dieser Wohlstand, das Leistungsniveau der Sozialversicherungen und das notwendige Sicherheitsversprechen des Staates seien nur zu halten und einzuhalten, wenn diejenigen, die etwas leisten oder gar mehr als andere leisten wollten, dazu ermutigt würden. Dafür müsse man diesen Menschen auch etwas anbieten - etwa die Steuerfreiheit von Überstunden oder einen Steuerfreibetrag in der Rente.
Merz kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme der Union eine Kehrtwende in der Sozialpolitik an. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld werde in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Schon der Name klinge zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und werde von vielen so verstanden. „Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.“
Der CDU-Vorsitzende verteidigt den Begriff der Leitkultur
Der CDU-Vorsitzende betonte, dass Weichenstellungen in der Umwelt- und Klimapolitik vom Leistungsvermögen der Volkswirtschaft und der Zustimmung der Menschen abhängten. Er plädierte für Technologieoffenheit. Die CDU wolle nicht bevormunden und den Menschen von oben herab sagen, was sie zu tun hätten. „Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, Ziele formulieren, Grenzwerte festlegen, aber es dann bitte auch den Ingenieurinnen und Ingenieuren, den Erfindern, den Unternehmerinnen und den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen in unserem Land überlassen, wie wir dieses gemeinsam formulierte Ziele erreichen.“
Es seien Parteien wie die AfD, die viele der demokratischen Werte und das gemeinsame Europa ablehnten, verspotteten und von innen zerstören wollten, sagte Merz. Dies machten sie offensichtlich auch mit Unterstützung durch Russland. „Wir sagen hiermit allen denen den Kampf an, die unsere Werte, die unsere Europäische Union, die unsere Demokratie beschädigen und zerstören wollen. Sie stoßen auf den erbitterten Widerstand dieser Partei und aller ihrer Mitglieder.“ Alle demokratische Parteien müssten sich fragen lassen, warum sie an Vertrauen verloren hätten. Dieser Vertrauensverlust sei der Nährboden extremistischer Parteien, der Nährboden der AfD. Die CDU werde mit Parteien des linken Populismus genauso wenig zusammenarbeiten wie mit denen des rechten Populismus.
Der CDU-Vorsitzende verteidigte den Begriff der Leitkultur, der sich auch im neuen Grundsatzprogramm findet. „Der Begriff grenzt nicht aus, sondern er ist eine allumfassende Klammer um unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfältigkeit, die einem beständigen Wandel unterworfen ist, ja natürlich, die aber auch eine Reihe von Konstanten enthält, für die wir nicht zur Verfügung stehen, sie zu verhandeln.“ Das gelte an erster Stelle für die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und gegenüber dem Staat Israel ergebe.