Im Steinbruch Fink soll in zwei Jahren eine Biogutvergärungsanlage in Betrieb gehen. Doch das ist alles andere als sicher. Foto: factum/Bach

Die Stadt Karlsruhe will künftig ihren Biomüll in Bietigheim vergären lassen – dabei ist die Anlage noch gar nicht beschlossen. Der CDU-Regionalfraktion wird indes eine Ortsbegehung verwehrt.

Bietigheim-Bissingen - So hatte sich die CDU-Fraktion der Regionalversammlung ihren Ortstermin sicher nicht vorgestellt: am Montag musste man kurzfristig die öffentliche Einladung für den Dienstag revidieren. Statt sich am Ort des Geschehens über das Für und Wider einer Biogutvergärungsanlage in einem ehemaligen Steinbruch zu informieren, mussten die Regionalpolitiker und interessierten Bürger draußen bleiben. „Wir hatten den Eindruck, man wollte nicht, dass wir diesen Termin machen“, sagte die Ludwigsburger CDU-Regionalrätin Elke Kreiser. Hellmut Fink, Geschäftsführer des Schotterwerks im Steinbruch, nannte auf Nachfrage einen Termin außer Haus als Grund für die Absage. Ein Verschieben der Besichtigung wäre „nicht in Frage gekommen“.

Dann eben im Bietigheimer Rathaus

So traf man sich eben im Bietigheimer Rathaus und ließ sich dort von Rainer Kübler, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB), die aktuellen Planungen erläutern. Ein Besuch war überfällig geworden, als im Planungsausschuss des Regionalverbandes Kritik und Skepsis gegenüber dem Vorhaben geäußert worden waren. Die Mitglieder stimmten mit Mehrheit dafür, ein sechsmonatiges Prüfungsverfahren einzuleiten, das die Belastungen für die Bürger, den Artenschutz, den Verkehr und die Immissionen untersuchen soll. Das solle aber keinesfalls eine Vorentscheidung zu Gunsten des Projekts sein, sagte Elke Kreiser.

Der Regionalverband hat insofern bei der Entscheidung mitzureden, als der immerhin 27 Hektar große ehemalige Steinbruch ursprünglich komplett aufgefüllt und landwirtschaftlich genutzt werden sollte. Da durch die neuen Pläne Grünflächen wegfielen, müsste der Verband Region Stuttgart (VRS) dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Die Regionalräte wollen die Entscheidung des Gemeinderats nicht in Frage stellen

„Wir wollen aber kein Feuer in die Debatte bringen“, sagte der CDU-Regionalrat Jürgen Lenz. Man wolle die Entscheidung der Stadträte nicht in Frage stellen. Dennoch werde man ergebnisoffen prüfen, und zwar nicht nur im Hinblick auf Umweltaspekte, sondern auch, inwiefern die geplante Anlage verträglich ist mit dem neu entstehenden Wohngebiet in der Nähe.

Im Regionalverband werden auch Zweifel bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Anlage geäußert. Kai Buschmann (FDP) sieht bei einer für die Wirtschaftlichkeit benötigten Menge von 48 000 Tonnen Biomüll im Jahr „ein Delta von 20 000 Tonnen“, das der Landkreis von außerhalb auftreiben müsste. Zudem sei bei der Standortsuche das von der Region vorgesehene Verfahren, das beispielsweise Industriegebiete priorisiert, nicht angewendet worden.

Was die Wirtschaftlichkeit angeht, bekommt das Betreiberkonsortium der geplanten Anlage Rückendeckung durch die Stadt Karlsruhe. Dort hat der Gemeinderat jüngst beschlossen, dass der jährlich 17 000 Tonnen schwere Biomüll der Stadt in der geplanten Vergärungsanlage entsorgt werden soll – für insgesamt 28,2 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahren.

Die Karlsruher Bürger waren gegen eine eigene Vergärungsanlage

Karlsruhe hat keine Vergärungsanlage mehr, seit im Juni 2015 eine Nassvergärungsanlage stillgelegt wurde und eine Bürgerbeteiligung ergeben hat, dass man die Abfälle lieber außerhalb vergären lassen will. Weil die Anlage im Bietigheimer Süden noch nicht steht, kommen die Abfälle zunächst nach Flörsheim. „Und wenn die Anlage nicht kommt, steigen wir aus dem Vertrag aus“, sagt eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe.

Der vorzeitige Deal zwischen Karlsruhe und dem Betreiberkonsortium hat bei der Bürgerinitiative gegen die Anlage Befremden ausgelöst. „Dieser Beschluss will vollendete Tatsachen schaffen“, sagt Eberhard Pfitzner, einer der Gründer der Initiative „Weder bio noch gut“. Außerdem wäre die Argumentation, durch die Vergärung CO2 einzusparen, „total unglaubwürdig, wenn mehr als die Hälfte der Gärkapazität von auswärts hergekarrt werden muss“. Auch bei der CDU in Bietigheim-Bissingen findet man den Beschluss „seltsam“, wie der Fraktionschef Thomas Wiesbauer sagt. „Das wird aber keinen Einfluss auf unser Abstimmungsverhalten haben“, sagt er. Die CDU müsse sich jetzt, nachdem das Bürgerquorum so eindeutig gegen eine Anlage ausgefallen sei, ihre Position ohnehin noch einmal überdenken.

Wenn sich die Regions-CDU-Fraktion an diesem Dienstag also mit SWBB-Chef Rainer Kübler und OB Jürgen Kessing trifft, wird es auch um das Geschäft mit Karlsruhe gehen. Den Ortsbesuch wollen sich die Regionalpolitiker dennoch nicht nehmen lassen. „Wir gehen danach trotzdem hin“, sagt Elke Kreiser. Man habe auch von öffentlichem Gelände aus eine gute Übersicht über den Standort.

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