Es ist gut, dass Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten nun wenigstens eine gemeinsame Problemanalyse vorlegen. Mehr ist ihr Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung noch nicht, betont Bernhard Walker.
Bitter, aber wahr: Der Staat ist schon seit Langem nicht mehr voll handlungsfähig – jedenfalls nicht in dem Maße, wie es für die Unternehmen und die Bürger in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nötig wäre. Bund und Länder haben eben in den vergangenen Jahren mit „Liebe und Zuneigung“ immer neue Auflagen, Dokumentationspflichten und Regeln geschaffen, wie Kanzler Scholz es beschreibt. Also müssen sie nun mit ebenso viel Liebe und Zuneigung das Ruder herumreißen.