Im Rechtsstreit zwischen der Verwaltung und den gekündigten Architekten zeichnet sich eine schnelle Lösung ab: Der Gemeinderat hat dafür votiert, mit pauschal 40 000 Euro den Fall abzuschließen. Offen ist, ob die Gegenpartei das Angebot annimmt.
Remseck - Der Rechtsstreit zwischen den ehemaligen Planern der Neuen Mitte, dem Frankfurter Architekturbüro o5, und der Remsecker Stadtverwaltung steht möglicherweise kurz vor dem Abschluss. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag informierte der Anwalt der Stadt, Peter Hoffmann, die Räte darüber, dass ein entsprechender Vergleichsvorschlag des Landgerichts Stuttgart auf dem Tisch liegt.
Dieser sieht vor, die Auseinandersetzung zu beenden, wenn die Stadt den gekündigten Architekten einmalig die Summe von 40 000 Euro zahlt. Sowohl Hoffmann wie auch die Verwaltung halten diesen Vorschlag für annehmbar und baten die Gemeinderäte daher, grünes Licht für den Vergleich zu geben – was diese auch einstimmig taten. „Es kann nun sein, dass alles sehr schnell geht“, sagte Hoffmann.
Die Planer verlangen rund eine Million Euro Schadenersatz
Das Verfahren zwischen der Stadt und den ehemaligen Planern liegt inzwischen bei der 28. Kammer des Stuttgarter Landgerichts – einer Kammer, die auf Architektenrecht spezialisiert ist. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte, die bislang auch unter zwei verschiedenen Aktenzeichen verhandelt wurden, nun aber gemeinsam behandelt werden: Zum einen fordern die Architekten noch rund 70 000 Euro an Honorar, das aus ihrer Sicht noch aus der Zeit der Zusammenarbeit besteht. Zum anderen, und das ist das Hauptverfahren, wollen die Frankfurter die Stadt Remseck dazu verpflichten, dass sie weiter die Neue Mitte mit Rathaus und Stadthalle planen dürfen. Sollte das nicht möglich sein, verlangen sie alternativ einen Schadenersatz in Höhe von rund 980 000 Euro.
Das Landgericht hat laut Peter Hoffmann beiden Parteien eine Frist bis zu diesem Mittwoch, 20. Juli, gegeben, sich zu dem Vorschlag zu äußern. Die Stadt hat sich mit dem Gemeinderatsbeschluss vom Dienstag bereits klar positioniert. Ob auch die Architekten dem Vergleich zustimmen, ist aber noch offen. Er habe von der Gegenseite noch keine Tendenz vernommen, sagte Hoffmann. Er gehe aber davon aus, dass die Architekten das Angebot wohl nicht annehmen werden, denn dieses liege doch weit unter den geforderten Summen. Für die Stadt handele es sich aber um einen guten Vergleich, man habe eine ähnliche Summe schon früher im Verfahren für eine Einigung angeboten. Zudem bestehen laut Hoffmann auch aus Sicht der Stadt eh noch unstrittige Forderungen der Architekten von rund 30 000 Euro – den Rest lege man als „Prozessrisiko“ oben drauf.
Begonnen hatte der Zwist im vergangenen Herbst. Damals verkündete die Stadt öffentlich, wegen steigender Kosten bei Bau von Rathaus und Stadthalle die Notbremse ziehen zu wollen und daher dem jungen Büro zu kündigen. Tatsächlich war in einem Schreiben, das die Stadt verschickte, jedoch nicht von einer Kostensteigerung die Rede – vielmehr hob der Oberbürgermeister Dirk Schönberger auf die Entfernung zwischen Remseck und Frankfurt als Begründung ab.
Die o5-Architekten wurden nach eigenem Bekunden von der Kündigung völlig überrascht und behaupteten, davon aus der Presse erfahren zu haben – eine Aussage, die laut Peter Hoffmann inzwischen vor Gericht wieder zurückgenommen worden sei. Er deutete an, dass sogar der Verdacht einer falschen eidesstattlichen Aussage im Raum stehe.
Die Frankfurter strengten im vergangenen Herbst dann eine einstweilige Verfügung an, um die Zusammenarbeit zu erzwingen. Diese lehnte das Landgericht Stuttgart in einem Eilverfahren jedoch ab. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart machte deutlich, dass ein solcher Antrag wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben würde, woraufhin die o5-Architekten ihre Berufung zurücknahmen.
Rund 20 Millionen Euro soll das Projekt kosten
Im Gemeinderat kam in der Folge zwar leichte Kritik auf – nicht an der Entscheidung, den Architekten zu kündigen, wohl aber an der Art und Weise. Im Frühjahr entschied sich der Rat bei sieben Gegenstimmen dann, den Planungsauftrag für das geschätzt 20 Millionen teure Ensemble aus Rathaus und Stadthalle neu zu vergeben. Das gewählte Büro HHL aus Ludwigsburg hat inzwischen auch neue Entwürfe für das Areal vorgelegt.