Winfried Kretschmann glaubt, dass eine Bezahlkarte für Asylsuchende in den nächsten Monaten bundesweit kommen wird. Der Ministerpräsident begrüßt eine solche Einführung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet damit, dass eine Bezahlkarte für Asylsuchende in den nächsten Monaten bundesweit eingeführt wird. Man liege im Zeitplan, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bis zu diesem Mittwoch (31.1.) wolle eine länderübergreifende Arbeitsgruppe die gesetzlichen Voraussetzungen dazu geklärt haben.
„So zügig wie möglich“ umsetzen
Der Ministerpräsident sieht nach eigenen Worten in der Bezahlkarte einen Baustein, um irreguläre Migration weniger attraktiv zu machen. Der Sinn sei, dass damit kein Geld mehr in die Heimatländer überwiesen werden könne. Mit der Einführung zeige der Staat, dass er funktioniere und handle, betonte Kretschmann. Deshalb werde man das „so zügig wie möglich“ umsetzen.
Der Grünen-Politiker begrüßte, dass einzelne Landkreise in anderen Bundesländern bereits mit Bezahlkarten Erfahrungen sammelten. Das könne für die generelle Einführung nur nützlich sein. In Deutschland werde mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet, da die Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union noch einige Zeit dauern werde.