Laut Sozialminister Manfred Lucha wird das Land existenzbedrohte Kliniken in Baden-Württemberg mit einer Akuthilfe von 126 Millionen Euro unterstützen. Es ist das vierte Mal seit Beginn der Pandemie, dass das Land eingreift.
. Eine Akuthilfe des Landes Baden-Württemberg mit 126 Millionen Euro soll helfen, existenzbedrohende Defizite von Kliniken im Südwesten aufzufangen. Nach wie vor litten die Krankenhäuser finanziell an den Auswirkungen der Corona-Pandemie, teilte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mit. Er sei „froh, dass es uns gelungen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage erneut ein so großes Rettungspaket zu schnüren“. Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag muss der Finanzausschuss des Landtags dem Hilfspaket zustimmen. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken.
Das Land helfe den Krankenhäusern bereits zum vierten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie, erläuterte der Minister weiter. Bis Mitte 2022 seien in diesem Zusammenhang zusätzlich zu den Bundesmitteln und den Mitteln aus dem Krankenhauszukunfts- und Krankenhausstrukturfonds bereits 462 Millionen Euro geflossen. Entstanden seien die Defizite durch während der Corona-Pandemie geschaffene zusätzliche Behandlungskapazitäten. „Nur mit einem erheblichen Kraftakt gelang es, die medizinische Versorgung für alle an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten während der Pandemiewellen aufrechtzuerhalten. Das wirkt bis heute nach“, so Lucha.
Die Auszahlung der Hilfen soll über eine nach Krankenhausgruppen und -größe gestaffelte Pauschale erfolgen, die sich an der Höhe der jährlichen Pauschalförderung orientiert. Die Krankenhäuser erhalten die Unterstützung ausbezahlt, ohne einen Förderantrag stellen zu müssen, hieß es in Luchas Mitteilung.