Drin bleiben: Darauf hofft diese Demonstrantin in London genauso wie die deutsche Wirtschaft. Foto: AFP

Der harte Brexit ist weiterhin möglich. Die Zollgewerkschaft sieht daher trotz intensiver Vorbereitung noch viele Unwägbarkeiten. Und die IHK Region Stuttgart erkennt Probleme mit dem Warenverkehr gerade für kleine und mittlere Betriebe.

Stuttgart - Je näher der 30. März rückt, desto stärker zieht der Brexit die Firmen in seinen Bann. „Natürlich herrscht eine gewisse Verunsicherung, weil es immer noch keine Absprachen zwischen EU und Großbritannien gibt, die den Betrieben Orientierung geben könnten“, sagt Marc Bauer, Leiter des Referats „Internationaler Warenverkehr“ bei der Industrie und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Das Vereinigte Königreich werde jedoch nach dem Brexit ein wichtiger Standort für die Unternehmen bleiben. „Das ist sicherlich auch der Grund für den Pragmatismus, den wir in unseren Beratungsgesprächen wahrnehmen.“

„Bestmöglich“ versuchten sich die Betriebe auf den Fall vorzubereiten, dass Großbritannien ein Drittstaat außerhalb des EU-Binnenmarkts wird. Der Aufwand ist enorm: Größere Betriebe haben oft komplexe Wertschöpfungsketten über Ländergrenzen hinweg, die sie jetzt prüfen und vielleicht umstellen müssen. „Hart trifft es vor allem kleine oder mittlere Unternehmen, die bislang nur innerhalb der EU Geschäfte gemacht haben“, sagt Bauer. „Sie müssen sich das ganze Zoll-Know-how erst erarbeiten.“ Über eine spezielle Internetseite und eine „Brexit-Hotline“ füttert die IHK ihre Mitglieder mit Informationen. „Viele Anfragen drehen sich um den Warenverkehr – also Zollabwicklung, Zollsätze oder die Gestaltung von Lieferketten“, schildert Bauer. Aber auch zu den Auswirkungen auf Kauf-, Liefer- oder Handelsvertreterverträge oder zum Arbeitsrecht gebe es Fragen.

Ducken sich viele Firmen einfach weg?

Mehr Information ist auch nötig, denn aus dem Arbeitgeberlager ist ebenso zu hören, etliche Firmen beruhigten sich in ihrer Zurückhaltung wohl insgeheim damit, dass es nicht zu einem harten Brexit kommen möge. Auch der Bundesvorsitzende der Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat bei der Wirtschaft den Eindruck, „die taucht ab und hofft auf eine positive Entwicklung“, wie er unserer Zeitung sagt.

Der Zoll bereitet sich schon lange auf den Brexit vor. Gleich nach dem Austrittsantrag Londons war eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet worden, und der Bundestag bewilligte 900 zusätzliche Planstellen. Dennoch bleibt Dewes skeptisch, weil diese Stellen erst einmal „schnellstmöglich“ besetzt werden müssten. „Planstellen arbeiten nicht“, sagt er. Somit würden diese erst nach der jeweiligen Ausbildung im Laufe der nächsten Jahre greifen. Anfang 2019 hat der Zoll daher 1300 Beschäftigte aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie Justiz, Polizei und kommunaler Verwaltung rekrutiert – Zigtausende hatten sich beworben. Die neuen Kräfte werden vorerst für Aufgaben eingesetzt, die keine vollständige Ausbildung erfordern. Auf diese Weise soll Fachpersonal entlastet und kurzfristig an die Hotspots versetzt werden können. Zudem wurde ein Teil der ausgebildeten Nachwuchskräfte den „Brexit-relevanten“ Zollstellen zugewiesen. Gemeint sind die Seehäfen Bremerhaven und Hamburg sowie die größeren Flughäfen. Dort lässt sich auf Basis der bekannten Daten hochrechnen, was an zusätzlichen Waren- und Passagierkontrollen auf den Zoll zukommt. Anders bei den kleineren Zollämtern, in deren Nähe Express- und Postdienstleister angesiedelt seien: Da diese personell immer „auf Kante genäht“ seien, wie Dewes meint, könnten vor allem dort Probleme auftauchen. „Da kann man die Dimension nur erahnen, die auf uns zukommt, was hohe Flexibilität erfordert.“

In vielen Autos stecken Teile aus Großbritannien

Mit neuartigen Aufgaben wird es der Zoll nicht zu tun haben. Neu wird in der Nacht auf den 30. März nur sein, dass der Schlagbaum fällt und Großbritannien als Drittland gilt, sollte es keine Übergangsfristen geben. 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr erwartet der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für diesen Fall. Das Zollabfertigungssystem „Atlas“ hat seinen Brexit-Stresstest bereits bestanden. Es verkraftet demnach den deutlich erhöhten Warenverkehr, wenn der mit einem Handelsvolumen von 122 Milliarden Euro fünftgrößte Handelspartner Deutschlands plötzlich wie ein x-beliebiger asiatischer oder afrikanischer Staat behandelt werden muss.

Viele knifflige Fragen dürften auftauchen: Wie bewertet man einen Pkw bei der Ausfuhr nach Übersee, in dem etliche Bauteile aus Großbritannien stecken – und damit nicht mehr aus der EU? Dies festzustellen erfordert einen bürokratischen Aufwand, ist aber gängig. Das Ganze sei ein „Stochern im Nebel“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Dewes. Dem gegenüber steht nach seinen Worten eine erwartete Mehreinnahme des Zolls von 0,6 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei „ein geringer Effekt, wenn ich auch noch den Personalaufwand gegenrechne“.

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