Wegen des extremen Personalmangels beim Ausländeramt sind nun vier von fünf Schaltern geschlossen. Stadträte der Fraktionen Grüne, SPD und SÖS/Linke-Plus fordern nun Unterstützung für die Kollegen im Amt.
Stuttgart - Ein hoher Krankenstand und unbesetzte Stellen bringen die Stuttgarter Ausländerbehörde in Bedrängnis. Schon Anfang August hatte die Leiterin des Ausländeramts, Gerda Kinateder, kapituliert und angekündigt, von September an vier der fünf Kundenschalter zu schließen. Damit sollen die Mitarbeiter mehr Zeit gewinnen, um die Anträge, unter anderem für Aufenthaltstitel oder Pässe der in Stuttgart lebenden Ausländer, zu bearbeiten.
Nun teilt die Stadt mit, dass Kunden ohne Termin sich nur noch an den zentralen Informationsschalter wenden können und auch die Wartezeiten auf Termine sich verlängern werden. Das führt nun offenbar dazu, dass die Antragsteller bei den Freien Trägern vorsprechen, um dort Hilfe zu bekommen. Dies schildern Stadträte der SPD, der Grünen und der Fraktion SÖS/Linke-Plus in einem überfraktionellen Antrag an die Verwaltung. „Diese Zustände passen nicht zu der in Stuttgart gelebten Willkommenskultur, zudem sind ausländerrechtliche Angelegenheiten gesetzliche Pflichtaufgaben, denen die Landeshauptstadt offensichtlich derzeit sehr eingeschränkt nachkommt“, heißt es weiter.
Die Fraktionen beantragen daher „eine rasche schriftliche Mitteilung, mit welchen Maßnahmen die Verwaltung zügig Abhilfe zu schaffen gedenkt und wie die geschlossenen vier Schalter schnellstmöglich wieder geöffnet werden“. Nötig sei eine Prüfung, ob und wie eine eigene organisatorische Einheit den Bearbeitungsstau abbauen kann.
Den Einsatz von fünf Springerkräften hatte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer bereits im August angekündigt; wie er allerdings „die Motivation der Beschäftigten angesichts der außergewöhnlichen Belastung halten“ soll, wie von den Fraktionen gefordert, wird er nicht so schnell beantworten können: Gute Mitarbeiter seien überall gesucht, die Fluktuation hoch, sagt die Chefin des Amts für öffentliche Ordnung, Dorothea Koller. Den Bericht zur Situation fordern die Fraktionen nun im Sozial- und Verwaltungsausschuss nach der Sommerpause.