Die Stadt Essen stellt auf ihrer Homepage ein Formular zur Verfügung, mit dem Verstöße im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen gemeldet werden können – das sorgt für Kritik.
Essen/Berlin - Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, ist auf heftige Kritik gestoßen. „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, heißt es auf der Facebookseite von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht das Formular ebenso kritisch. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, sagte er der „Bild“, die am frühen Mittwochmorgen auch über das Formular und die Reaktionen darauf berichtet hatte.
Auf der Internetseite der Stadt gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Es hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“. Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.
Stadt Essen verteidigte das Formular
Kubicki schrieb am Dienstag auf Facebook: „Chinesische Verhältnisse in Essen.“ Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht würden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollten, erinnere an schlimmste Zeiten. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. „Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.“
Janecek sagte „Bild“, es gebe so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, „da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden“.
Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“, twitterte die Stadt.
Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, sagte laut RTL, die Stadt Essen habe in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. „Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“