Im ARD-Talk erstaunt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er plädiert für „Spielräume“ trotz Schuldenbremse.
Schon mutig von Anne Will, in ihrer vorletzten Talkrunde am Sonntagabend in der ARD – die letzte Sendung nach 16 Jahren wird am 3. Dezember sein – ein trockenes Thema wie den Bundeshaushalt zu setzen. „Geldnot der Regierung – wie hart trifft es Deutschland?“ war ihre Leitfrage anderthalb Wochen nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mindestens eine 60-Milliarden-Euro-Lücke in die Finanzplanung des Bundes gerissen hat.
Glaubt man der Mehrheit der Studiogäste, dann sind die Folgen ziemlich hart.
Die gerissene Lücke treffe eine ganze Reihe von Förderprogrammen, von der geplanten Chip-Fabrik bis hin zu Umweltprojekten wie der Renaturierung von Mooren, sagte die Berlinkorrespondentin des Deutschlandfunks, Ann-Kathrin Büüsker. „Sie bedeutet eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft“, so Büüsker, die Kommunikation der Bundesregierung in der Sache sei ein Desaster gewesen und dass sie keinen Plan B gehabt habe, für den Fall eines negativen Urteils nach der CDU-Klage, eine grobe Fahrlässigkeit.
Unsicherheit für die Wirtschaft
Ähnlich in Sorge zeigte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der später noch mit Aussagen zu Spielräumen zur Schuldenbremse die geballte Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. „Es muss ein Plan B entwickelt werden, wir dürfen keine Hängepartie erleben“, so Haseloff. Dass der Haushalt 2023 mit einer nachträglichen Erklärung einer Notlage – am Anfang des Jahres gab es hohe Energiepreise – von Finanzminister Lindner festgestellt worden ist, dass fanden Haseloff und die anderen Studiogäste im Prinzip in Ordnung, da sei etwas „geheilt“ und „glatt gezogen“ worden, so der Tenor.
Aber Haseloff treibt der Etat für 2024 die Sorgenfalten ins Gesicht: Der müsse so schnell wie möglich beschlossen werden, aus der ganzen Sache dürfe sich „keine Staatskrise“ entwickeln. Planungssicherheit erwarteten auch die Investoren, so sei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die vom Staat geförderte Ansiedlung einer Chip-Fabrik von Intel – ausgewählt aus 60 europäischen Standorten – geplant. „Das sind strategische, europäische Investitionen, die können wir nicht fallen lassen“, so der Ministerpräsident.
„Wir schwimmen im Geld“
Wasser in den Wein der Befürworter von staatlichen Investitionen im Studio, zu der vor allem der SPD-Parteichef Lars Klingbeil gehörte mit Verweisen auf massive Staatshilfen für die Wirtschaft in den USA und China, goss vor allem die FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr: Die USA seien die führende Wirtschaftsmacht der Welt und zahlten für ihr Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ rund 370 Milliarden Dollar für zehn Jahre an die Wirtschaft, Deutschland sei aber nur die dritt- oder viertstärkste Volkswirtschaft auf dem Globus und habe selbst nach dem Karlsruher Urteil noch 150 Milliarden Euro in einem Sonderfonds an Fördermitteln parat. Die These, dass Deutschland sich kaputt spare, sei ein Märchen. „Wir schwimmen im Geld“, so Löhr, man feuere doch hierzulande „ein Subventionsfeuerwerk“ nach dem anderen ab. Sie selbst sei ein „großer Fan der Schuldenbremse“, da sie zum Unterscheiden zwinge zu den notwendigen Ausgaben und dem „Nice to have“, dem Luxus, also irgendwelchen Subventionen, die „eine Interessensgruppe glücklich“ mache.
Kritisch setzte sich Löhr beispielsweise mit der staatlichen Förderung von energieintensiven Unternehmen auseinander. Sie sei skeptisch, ob der Staat deren Umbaukosten finanzieren müsse, wenn man doch wisse, dass die Energie teuer bleiben werde und Deutschland „nicht der ideale Standort für die Produktion von Energie“ sei. „Können wir denn jeden produzierenden Zweig durchbringen?“ fragte Löhr. Bei Lars Klingbeil löste das Unmut aus: Es gehe doch auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen beispielsweise in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen und ihm sei „grüne Stahlindustrie in Deutschland“ lieber als anderswo. Und was die Halbleiterindustrie anbelange, da habe man doch gelernt, dass es darum gehe, eine gewisse Resilienz aufzubauen. Im Kern gehe es um die Frage, ob man einen investierenden Staat wolle – er sei jedenfalls dafür.
Gute und schlechte Schulden
Eine vermittelnde Position legte da der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Marcel Fratzscher, ein: Er plädierte dafür, dass sich die Politik nach dem Karlsruher Urteil „ehrlich macht“ und eingestehe, dass man nicht „mit beiden Händen das Geld ausgibt und gleichzeitig keine Steuererhöhung“ wolle. Die Regierung müsse für die nächsten zehn Jahre oder 15 Jahre die Prioritäten festlegen, man müsse über „gute und schlechte Schulden“ diskutieren und die Frage, warum, die energieintensiven Unternehmen die meisten Hilfen erhielten und ob da nicht eine „Schieflage“ entstanden sei, man sehe doch jetzt schon Zeichen einer Altersarmut. Möglich sei es da beispielsweise an Steuerprivilegien zu kürzen, etwa den Gewinnen aus Immobilienverkäufen.
Konkreter führte das aber die Deutschlandfunk-Journalistin Büüsker aus, die kritisch nachfragte, warum Deutschland jetzt eigentlich noch in neue Autobahnen investiere und Milliarden an Steuermitteln für das Dieselsteuerprivileg und die Dienstwagenvergünstigungen – beide klimaschädlich – ausgebe. Büüsker hegte auch Zweifel an der Subventionierung von Chip-Fabriken in Ostdeutschland, die auf kostbarem Agrarland gebaut werden sollen, Grundwasserprobleme nach sich zögen und lokalen Interessen – Jobs und Steuereinnahmen – dienten.
Deutschland ist unter Druck
Ministerpräsident Haseloff reagierte darauf einigermaßen allergisch: „Da werden doch Klischees aus dem letzten Jahrhundert verbreitet – ohne Ihnen jetzt nahetreten zu wollen“, meinte der Christdemokrat. „Es geht doch nicht um einen Stück Acker“, so Haseloff, es gehe darum, dass Europa seine Resilienz bei der Halbleiterproduktion bewahre, anstatt eines Logistikunternehmens werde sich am Standort in Magdeburg „High-Tech“ ansiedeln. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident sieht Deutschland und Europa von mehreren Seiten unter Druck und zieht aus der Erkenntnis auch einen Fingerzeig, wie jetzt mit der aktuellen Finanzkrise umzugehen ist: Die Schuldenbremse sei eine „gesetzte Größe“, ein „definiertes Gesamtgebilde“ und es sei fraglich, ob es je zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu einer Änderung kommen würde. „Aber wir müssen unsere Handlungsfähigkeit wieder herstellen“, mahnte Haseloff und man müsse fragen, ob es nicht „Spielräume“ zu diskutieren gebe.
Man habe noch die Folgen der Corona-Pandemie zu tragen, verschiedene Autokratien der Welt arbeiteten gegen Europa, man habe eine Ukraine, deren drohenden Staatsbankrott man 2024 vermutlich abfedern müsse und das neue Nahost-Problem. „Wir haben eine Ausnahmesituation“, so Haseloff und antwortete ganz eindeutig auf eine Frage von Anne Will, ob sich die Regierung nun von „Notlage zu Notlage hangeln“ wolle und Deutschland „jetzt immer in einer Notlage“ sei. Sein Bundesland, so Haseloff, habe in den ersten drei Quartalen des Jahres wegen der hohen Energiepreise Einbußen von 3,5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, ein anderes „Chemieland“ – Rheinland-Pfalz – gar von fünf Prozent. „Wir sind kriegsbedingt noch im absoluten Notstand.“ Ausnahmen von der Schuldenbremse sind in Notlagen möglich, vor dem Bundesverfassungsgericht lasse sich das „sauber darstellen“, so Haseloff. Widerspruch kam da allein von der FAZ-Journalistin Löhr: „Wir haben keine Notlagensitutation.“ Die Zeit der hohen Energiepreise sei vorbei, und die Klimakrise sei nicht akut sondern „generationenübergreifend“, die Pariser Klimabeschlüsse stammten von 2015.