Die Letzte Generation hat am Freitag in zahlreichen Städten gegen die Bundesregierung protestiert – auch in Stuttgart. Allerdings erst auf den zweiten Anlauf und ohne Sekundenkleber. Den hatte die Polizei zuvor einkassiert.
Es sind feine Herrschaften, die sich da am Freitagnachmittag gegen 15.20 Uhr auf die Bundesstraße setzen. Sie tragen Anzug, Hemd und Krawatte. Und sind wohlbekannt: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Verkehrsminister Volker Wissing. Die Berliner Ampelkoalition traulich vereint auf der Hauptstätter Straße in Stuttgart auf Höhe der Leonhardskirche.
Allerdings nicht sehr lange. Denn hinter den Masken verbergen sich Klima-Aktivisten der Letzten Generation. Sie blockieren einmal mehr den Verkehr und bezichtigen die Bundesregierung des Bruchs des Klimaschutzgesetzes. So wie bei zahlreichen anderen Aktionen am Freitag im gesamten Bundesgebiet.
„Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht, oder über friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?”, sagt Protest-Teilnehmer Moritz Riedacher aus Stuttgart.
Doch die Aktion währt nur kurz. Die Polizei greift ein und trägt die diesmal nicht auf der Straße festgeklebten Aktivisten weg. Die protestieren mit der Aktion auch gegen die neue Allgemeinverfügung der Stadt. Mit dieser werden alle nicht angemeldeten und nicht von den Behörden bestätigten Protestaktionen, bei denen sich Menschen festkleben, auf allen Bundes- und 150 weiteren Straßen im Stadtgebiet untersagt, und zwar bis zum Jahresende. Die Verfügung wird auch innerhalb des Gemeinderats heftig diskutiert.
Am Vormittag wird eine Aktion verhindert
Dass die Letzte Generation damit grundsätzlich in Stuttgart nun auf Sekundenkleber verzichtet, um die Verfügung zu umgehen, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn bereits am späten Vormittag hatten sechs Aktivisten im Bereich des Charlottenplatzes versucht, auf die Straße zu kommen. Die Polizei allerdings hatte von der Aktion Wind bekommen und war schon da. „ Zahlreiche Polizeistreifen betrieben am Freitagvormittag intensive Aufklärung im Bereich der Hauptverkehrsadern, um mögliche Aktionen frühzeitig zu erkennen und unmittelbar zu unterbinden“, heißt es in einer Mitteilung.
Die sechsköpfige Gruppe wurde kontrolliert, bevor sie auf die Straße treten konnte. Die fünf Männer und die Frau wurden durchsucht. Dabei fanden die Beamten rund 30 Packungen Sekundenkleber sowie „haftungssteigernde Hilfsmittel“ und beschlagnahmten das Material. Danach bekamen alle sechs Platzverweise. Allerdings waren drei von ihnen dann am Nachmittag an der zweiten Aktion beteiligt. Die Polizei nahm die Männer im Alter von 27, 33 und 34 Jahren daraufhin in Gewahrsam, weil sie gegen den Platzverweis verstoßen hatten.
Polizeisprecher Timo Brenner zog danach ein positives Fazit: „Durch unsere intensive Aufklärung und das konsequente Vorgehen ist es uns gelungen, die geplanten Blockadeaktionen weitestgehend zu unterbinden und ein Verkehrschaos zu vermeiden.“ Allerdings mit einem enorm hohen Aufwand.