Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag zeichnete ein Bild, was seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in Thüringen mit dem Verfassungsschutz vorhat. Ist das realistisch?
Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist deutlich: „Unsere Demokratie ist gewaltig unter Druck geraten.“ Der Verfassungsschutz sei deshalb nötiger denn je, betonte Strobl am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Verfassungsschutz sei aber kein „politisches Kampfinstrument“, sondern Teil der wehrhaften Demokratie.