Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet. Dafür genüge ein Ministerialerlass, sagte Bundesgeschäftsführerin Schubert.
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke „ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre „einfach möglich“, weil die JA „keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte.“
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte es am Dienstag für zulässig befunden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Es lehnte damit einen Eilantrag der AfD und der JA ab.
„Gefährliche Neonazis“
Schubert begrüßte die Entscheidung. „In der JA tummeln sich gefährliche Neonazis, und sie nutzen die Strukturen des Vereins, um sich noch besser zu vernetzen und gegen die Demokratie zu verschwören“, sagte sie. „Das macht die Junge Alternative so gefährlich.“
Der Parteivorstand der Linken hatte Ende Januar in einem Beschluss zur AfD ein Verbot der Jungen Alternative gefordert. Zuständig für Vereinsverbote ist das Bundesinnenministerium.
Die Politik dürfe aber auch „AfD-Verbotsverfahren nicht aus den Augen verlieren“, forderte Schubert. „Ich schlage deshalb die Gründung einer Kommission vor, die die Bundesregierung bei der Suche nach Verbotsgründen unterstützt.“ In dem Gremium könnten Experten für Rechtsextremismus, Vertreter der Zivilgesellschaft, Juristen und Aussteiger vertreten sein.