Heinrich Fiechtner hofft auf einen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Foto: dpa

Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wendet sich beim Verfassungsgerichtshof gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag – Mitglied der Landtagsfraktion will er ungeachtet dessen bleiben.

Stuttgart - Ungeachtet seiner Fehde mit der AfD will der Abgeordnete Heinrich Fiechtner Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Er hofft an diesem Mittwoch auf einen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes, der über seinen Eilantrag gegen die AfD entscheiden will. Fiechtner wendet sich gegen ein von der Fraktion verhängtes Redeverbot im Landtag. Zudem berief ihn die Fraktion als Mitglied aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ ab. Fiechtner sieht darin einen verfassungswidrigen Vorgang - und verlangt von dem Gericht den Schutz seiner Rechte als Abgeordneter.

Abstimmung verschoben

Die AfD selbst will auch den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten. Dann will sie über den weiteren Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten. Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über einen Ausschluss Fiechtners entscheiden. Allerdings hätten die Abgeordneten eine Abstimmung darüber mit Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren verschoben, sagte ein Pressesprecher der AfD.

Viele AfD-Abgeordnete wollen Fiechtner loswerden, weil sie seine Positionen nicht mehr im Einklang mit der Partei sehen. Der Arzt hingegen beklagt einen Rechtsruck in der AfD. Er will nach eigener Darstellung dafür eintreten, dass die Partei sich als bürgerliche Kraft etabliert. Einen Austritt lehnt er ab.

Die AfD-Fraktion ist die stärkste Oppositionskraft im Landtag - vor SPD und FDP. Im Land regieren die Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die AfD-Fraktion hat nach dem Abgang der Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Claudia Martin noch 21 Mitglieder. Gedeon war wegen Antisemitismus-Vorwürfen in Ungnade gefallen. Martin hatte einen Rechtsruck beklagt und war deshalb aus der Partei ausgetreten.

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