Auf Facebook ließ sich der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer gegen homosexuelle deutsche Diplomaten aus. Foto: AP

Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer hat mit einem Post bei Facebook im Bildungsausschuss des baden-württembergischen Landtags für Empörung gesorgt. Die AfD-Fraktion verteidigt den Politiker.

Stuttgart - Ärger um den Facebook-Post eins AfD-Politikers: Der Bildungsausschuss des baden-württembergischen Landtags erteilte dem Abgeordneten Rainer Balzer eine Rüge. „Es ist beschämend, wie despektierlich sich ein Mitglied unseres Ausschusses über Menschen auslässt“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Brigitte Lösch (Grüne), am Donnerstag in einer Sitzung in Stuttgart. Sie distanziere sich von dem Vorgang. Anlass für den Ärger im Ausschuss war ein Eintrag, den Balzer am Dienstag auf seiner Facebookseite veröffentlicht hatte. Darin ließ er sich über einen homosexuellen deutschen Diplomaten, dessen Partner und die gemeinsamen Kinder aus.

Trotzdem der Beitrag gelöscht wurde, konnte man ihn noch abrufen

Balzer, der an der Sitzung nicht teilgenommen hatte, bezog noch am Donnerstag Stellung zu den Vorwürfen: Der angemahnte Facebook-Post sei nicht von ihm verfasst worden. „Ich bedauere, dass dieser Eintrag auf meiner Abgeordneten-Facebookseite ohne vorheriges Korrekturlesen und ohne explizite Freigabe veröffentlicht werden konnte“, teilte er mit. Der betreffende Beitrag sei sofort von ihm gelöscht worden. Allerdings war der Eintrag auch nach der Stellungnahme am Donnerstagabend noch weiter abrufbar.

In der Sitzung hatte Sandra Boser von den Grünen den Eintrag eine „Unglaublichkeit“ genannt. Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser betonte, die Missbilligung der Ausschussvorsitzenden Lösch „ausdrücklich mitzutragen“. Stefan Fulst-Blei (SPD) bezeichnete den Post als eine Verletzung sämtlicher Umgangsregeln, und Timm Kern (FDP) kritisierte das „Verhaltensniveau“ des Abgeordneten. In Abwesenheit ihres Parteikollegen hatten die Vertreter der AfD-Fraktion für eine spätere Aussprache plädiert und die Meinung vertreten, es handele sich um eine „private Seite“.

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