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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema netzpolitik.org
Debatte über AfD
Netzpolitik.org veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD lässt sich vollständig im Internet abrufen. Die AfD droht nun mit einer Strafanzeige.
28.01.2019
Harald Range tot
Ex-Generalbundesanwalt stirbt in Karlsruhe
Ex-Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er ist am Mittwochabend in einem Karlsruher Café zusammengebrochen – offenbar wegen eines Herzinfarkts.
03.05.2018
Netzpolitik.org
Opposition fühlt sich getäuscht
Die Ermittlungen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen Landesverrats haben hohe Wellen geschlagen. Im Kanzleramt wusste man bereits im April bescheid. Die Opposition ist empört.
27.08.2015
Blogger-Affäre um Netzpolitik.org
Maas verteidigt sich
Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am Donnerstag hat Bundesjustizminister Maas die Haltung seines Ministeriums in der Blogger-Affäre verteidigt. De Maizière erschien nicht vor dem Ausschuss und erntete Kritik.
19.08.2015
netzpolitik.org
Kein Staatsgeheimnis veröffentlicht
Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein. Bei den veröffentlichten Inhalten handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse, teilt die Bundesanwaltschaft mit.
10.08.2015
netzpolitik.org
Range erhält Schützenhilfe von Kollegen
In der Affäre um netzpolitik.org und werden Stimmen laut, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Juristen fordern Minister Maas zum Rücktritt auf.
07.08.2015
Landesverrat-Affäre
Range wollte kein „geprügelter Hund“ sein
Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range verteidigt den Angriff auf Justizminister Maas. Der habe ihn den Job gekostet – sei aber nötig, damit Range nicht „wie ein geprügelter Hund“ vom Hof habe schleichen müssen.
06.08.2015
Nach Range Entlassung
Die Affäre ist noch nicht ausgestanden
Der Generalbundesanwalt musste gehen, die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org ist aber noch nicht ausgestanden. Auch von der Kanzlerin wird Aufklärung gefordert.
05.08.2015
Range-Rausschmiss
Kanzlerin steht hinter Maas’ Entscheidung
Für seine Entscheidung, Generalbundesanwalt Range zu entlassen, hatte Justizminister Maas die volle Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.
05.08.2015
Netzpolitik.org
DJV fordert Ende der Ermittlungen
Generalbundesanwalt Harald Range ist gefeuert, jetzt fordert der Deutsche Journalisten-Verband, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org komplett ad acta zu legen.
05.08.2015
Netzpolitik.org
Grüne halten Range für Bauernopfer
Justizminister Maas setzt Generalbundesanwalt Range vor die Tür. Für die Opposition ist die Netzpolitik.org-Affäre damit noch lange nicht geklärt. Sie fordert volle Aufklärung.
05.08.2015
Kommentar zu Maas
Range liegt richtig
Audio-Kommentar
- Generalbundesanwalt Harald Range spricht Klartext - und das völlig zurecht, sagt unser Kommentator Wolfgang Molitor. Range hat, aufrecht und wahrhaftig, um seinen Rausschmiss geradezu gebettelt.
04.08.2015
Vorwürfe gegen netzpolitik.org
Der Terroristenjäger fällt in Ungnade
Was ist da los? Auf einmal gibt es Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Aber keiner will dafür verantwortlich sein. Die Suche nach einem Sündenbock läuft.
03.08.2015
Netzpolitik.org
Linke bringt U-Ausschuss ins Spiel
Die Netzpolitik.org-Affäre beschäftigt das politische Berlin: Jetzt bringt Linksparteichef Riexinger einen Untersuchungsausschuss ins Spiel und fordert Generalbundesanwalt Range zum Rücktritt auf.
04.08.2015
Netzpolitik.org
Range erhebt Vorwürfe gegen Maas' Ressort
In der Affäre um Netzpolitik.org muss Generalbundesanwalt Range viel Kritik einstecken. Jetzt wehrt er sich - und schiebt den "Schwarzen Peter" dem Justizministerium zu.
04.08.2015
Affäre Netzpolitik.org
Auch Merkel distanziert sich von Range
In der Affäre um Journalisten von Netzpolitik.org schieben die Behörden den Schwarzen Peter hin und her. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister de Maizière rücken von Generalbundesanwalt Harald Range ab.
03.08.2015
Netzpolitik.org
Maas erklärt: Habe Range gewarnt
Dass gegen die Journalisten von netzpolitik.org ermittelt wird, war der Regierung offenbar frühzeitig bekannt. Verfassungsschutz oder Justizministerium: wer bekommt den Schwarzen Peter?
03.08.2015
Kommentar zu netzpolitik.org
Blaupause auf Maaßens Tisch
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte beim Landeskriminalamt Berlin wegen Durchstecherei Anfang Juli Anzeige gegen „Unbekannt“ erstattet – offenbar um potenzielle Informanten abschrecken. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, findet unser Redakteur Franz Feyder.
14.09.2013
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