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Volksabstimmung
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Volksabstimmung
Direkte Demokratie
Sensation Rentenausbau: Schweizer bekommen 13. Rentenzahlung
Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Das hat sich heute geändert - zur Freude der Rentner.
03.03.2024
Was bedeutet das für den Südwesten?
Ja in Zürich zur Verlängerung der Flughafenpisten
Welche Konsequenzen ergeben sich für Südwestdeutschland durch die Verlängerung der Flughafenpisten in Zürich? In der Schweiz kam es zu einer entsprechenden Volksabstimmung.
03.03.2024
Volk und Demokratie
Die Mühen der Mitbestimmung
Theoretisch hat das Volk im Südwesten eine große Macht. Praktisch hat die direkte Demokratie Tücken. Ohne eine starke Gruppe in der Hinterhand geht es nicht.
11.12.2023
Demokratie und Rechtspopulismus
Großes Ungleichgewicht in den Parlamenten
Wenn man über den Erfolg des Rechtspopulismus redet, muss man auch den Zustand der repräsentativen Demokratie in den Blick nehmen. Eines der Probleme ist, dass sie eine soziale Schieflage ausweist, meint unser Autor.
26.06.2023
50 Jahre Landkreis Esslingen
Als die Kreisgrenzen neu gezogen wurden
Bei der Kreisreform 1973 hat sich der Landkreis Esslingen um das Gebiet des Altkreises Nürtingen vergrößert. Das lief nicht ohne Widerstände ab. 50 Jahre später wird die Fusion als Erfolg gefeiert.
09.05.2023
Volksabstimmung
Bürger in Frankfurt entscheiden über Abwahl des OB
Der Frankfurter SPD-Bürgermeister Peter Feldmann steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, nun entscheidet das Volk über seine Abwahl. Wie stehen die Chancen, dass der OB gehen muss?
04.11.2022
Abstimmung in der Ukraine
Was sind Referenden?
Demokratische Standards sind bei den Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht zu erwarten.
23.09.2022
Volksabstimmung
Schweiz muss Tabakwerbung einschränken
Schwere Schlappe für die Schweizer Regierung: Tabakwerbung, Medien, Unternehmerabgabe – fast überall entschied das Volk am Sonntag gegen sie. Für die starke Tabaklobby wird die Luft nun dünner.
13.02.2022
10 Jahre Volksabstimmung zu S21
Wie sich das Land für Stuttgart 21 entschied
Vor zehn Jahren stimmte eine Mehrheit im Land gegen den Ausstieg aus der Stuttgart-21-Finanzierung. Das Projekt spaltet bis heute.
24.11.2021
S21-Volksabstimmung
Ministerpräsident Kretschmann hält Abstimmung nach wie vor für richtig
Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt S21 am 27. November 2011 war eine bittere Niederlage für die Grüne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sie dennoch für richtig.
24.11.2021
Volksabstimmung zu CO2-Gesetz
Mehr Klimaschutz ist den Schweizern zu teuer
Die Eidgenossen sagen Nein zu einem geplanten CO2-Gesetz. Höhere Benzin- und Flugpreise schrecken sie ab.
11.06.2021
Landtagswahl 2021: zehn Jahre „Politik des Gehörtwerdens“
Gehört werden heißt nicht erhört werden
Eine Politik des Gehörtwerdens hat Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011 versprochen. Doch das Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern hat gelitten – in beide Richtungen. Wie lässt sich das lösen?
01.03.2021
Volksabstimmung in Algerien
Mehr als 66 Prozent stimmen für Verfassungsreform
Mit einer Volksabstimmung wird in Algerien derzeit über eine Reform der Verfassung abgestimmt. Nun liegen erste Ergebnisse des Referendums vor.
02.11.2020
Verfassungsabstimmung in Russland
Putin, der Quasi-Monarch
Russland stimmt über die neue Verfassung ab – mit Wahlzetteln in Kofferräumen und auf Baumstümpfen. Am Resultat bestehen keine Zweifel.
02.05.2019
Vernunftehe mit Hürden
Vor 50 Jahren sagte Baden „Ja“
Sieg der Vernunft oder Zwangsheirat? Vor 50 Jahren stimmte Baden für den Südwest-Staat. Der gilt als Erfolgsmodell. Doch die Badener fühlten sich ausgetrickst. Sie proben noch heute manchmal den Aufstand.
03.06.2020
Verfassungsreform in Russland
Putin verschiebt Volksabstimmung wegen Coronavirus
Die russischen Wähler sollten eigentlich in einem Referendum über eine Reform der Verfassung ihres Landes abstimmen. Nun hat die Regierung eine Verschiebung angeordnet.
25.03.2020
Gisela Erler über Bürgerbeteiligung
„Damit stärken wir die Demokratie“
Die Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) empfiehlt Gemeinden, willkürlich ausgewählte Bürger in „Nachbarschaftsgesprächen“ zu Wort kommen zu lassen. Bürger- und Volksabstimmungen sollen möglichst nur Drohkulisse sein.
29.11.2019
Brexit
Die Risiken sind politisch
In Irland befürchten auch Ökonomen, dass der Frieden wieder in Gefahr gerät. Das ist ein Gift, das die Volkswirtschaft langfristig lähmen könnte, meint Christoph Link.
04.10.2019
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