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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verwaltungsgericht
Freiburg
„Vom Fluss bis zum Meer“ - Streit um Demo-Parole
Ein Slogan bei einer geplanten Demonstration in Freiburg beschäftigt die Gerichte. Die Breisgau-Kommune sieht sich am Ende bestätigt.
03.04.2024
Klage gegen Bahnpläne
Gäubahn könnte noch lange direkt nach Stuttgart fahren
Die Deutsche Bahn AG will Züge aus Zürich von 2026 an nur noch bis Stuttgart-Vaihingen fahren lassen. Das wollen Deutsche Umwelthilfe und Naturschützer dauerhaft verhindern.
02.04.2024
OB-Wahl in Kornwestheim
Gericht erklärt Wahl für rechtens
Der neue Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat nun auch Rechtssicherheit. Eine Klage gegen die Wahl aus dem Sommer 2023 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun abgewiesen. Der Kläger ist kein Unbekannter.
26.03.2024
Verwaltungsgericht Potsdam
Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.
19.03.2024
Nach Austritt wegen AfD-Sympathisant
Fraktionswechsel führt in rechtliche Grauzone
In Steinheim an der Murr hat sich eine Rätin der Freien Wähler wegen der AfD-Nähe eines möglichen Kommunalwahl-Kandidaten ihrer Fraktion der SPD angeschlossen. In Heilbronn hatte ein solcher Wechsel eine Klage zur Folge.
12.03.2024
Mehrkosten bei Stuttgart 21
S-21-Klage der Bahn – drohen Stuttgart Milliarden-Schulden?
Wie so oft bei S 21 geht es ums Geld – und jetzt geht es wieder vor Gericht: Im Streit über die Finanzierung des Großprojekts lauern erhebliche Risiken für die Stadt – droht Stuttgart eine exorbitante Verschuldung?
15.02.2024
Bürgermeisterwahl in Wernau
Der Klage folgt die „Bestellung“ von Christiane Krieger
Thomas Nitsch, dessen Bewerbung vor der Bürgermeisterwahl in Wernau abgelehnt wurde, bemüht das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Die gewählte Christiane Krieger wird ihr Amt im Januar deshalb als bestellte Bürgermeisterin antreten.
12.12.2023
Gerichtsentscheidung
AfD wehrt sich gegen Beobachtung
Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht.
15.11.2023
Nigerianer darf in Stuttgart bleiben
Große Freude im Varieté über die Rückkehr des Kollegen
Sein Chef hat für ihn gekämpft: Der Lagerist von Gastronom Michael Schmücker sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach dem Druck in der Öffentlichkeit kam es nicht dazu. Am Freitagabend kehrte Felix O. zu den Kollegen ins Varieté zurück, die ihn feierten.
11.11.2023
Rettungsdienste in Baden-Württemberg
Land muss Hilfsfristen zeitnah neu festlegen
Die obersten Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben den Rettungsdienstplan des Landes zwar teilweise einkassiert. Das Land lässt sich aber Zeit mit neuen Regeln. Zu viel Zeit, meinen Richter.
07.11.2023
In Stuttgart-Schönberg bis zu 101 Plätze möglich
Flüchtlinge: Gericht stärkt Position der Stadt
Mit dem Erwerb eines Grundstücks erwirbt man nicht dessen Umgebung mit. Die Klage der Nachbarn in einem kleinen Stuttgarter Stadtteil ist aber noch nicht entschieden.
24.10.2023
Sulzgrieser Straße in Esslingen
Der nächste Ärger um Erschließungsbeiträge
2022 hat die Stadt Esslingen wegen Erschließungsbeiträgen in der Haldenstraße vom Verwaltungsgericht einen Dämpfer erhalten, nun geht der Ärger in der Sulzgrieser Straße weiter. Dort sollen nur diejenigen, die geklagt haben, ihr Geld zurückbekommen.
26.09.2023
Umgehungsstraße Affalterbach
Pläne sollen trotz Gerichtsurteil weiter verfolgt werden
Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht das Aus für die Umgehungsstraße von Affalterbach bedeuten. Man will Gespräche mit dem Land führen, um dessen schriftliche Zustimmung zum Bau zu bekommen.
26.09.2023
Kosten für Stuttgart 21
Reißt das Projekt ein Riesenloch in die Stadtkasse?
Ob die Bahn mit ihrer Milliardenforderung vor dem Verwaltungsgericht durchkommt, ist unklar, ihre Zahlen begründet sie nicht. Mehr als elf Milliarden Euro Baukosten sind dennoch nicht völlig abwegig.
04.08.2023
Gericht lässt Klage der Bahn zu S 21 zu
Zusatzkosten des Landes bei bis zu 4,7 Milliarden
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Forderung auf Drängen des Verwaltungsgerichts konkretisiert. Das lässt die Klage zu und setzt weitere Verhandlungstermine an.
01.08.2023
Prozess um Kostenverteilung geht weiter
Stuttgart 21 bei 12,05 Milliarden? – Bahn dementiert
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Milliarden-Forderung gegenüber dem Land konkretisiert. Das Verwaltungsgericht ruft den Kostenstreit erneut auf. Es ist sicher nicht die letzte Instanz.
28.07.2023
Leipzig
Linke Demonstration bleibt verboten
Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine „Tag-X-Demo“ in Leipzig. Die Polizei bereitet sich trotz eines gerichtlich bestätigten Demonstrationsverbots auf einen Großeinsatz vor.
02.06.2023
Filhamonie in Filderstadt
Stadt muss Impfsymposium zulassen
Weil sie Gegendemonstrationen und Gewalttätigkeiten befürchtet, will die Stadt die Filharmonie nicht für das geplante Impfsymposium zur Verfügung stellen. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Beschluss gefasst.
18.04.2023
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