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Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus
Kommentar

Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut Verkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus

Der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss kann einen Beitrag zur Aufklärung des absehbar teuren Mautdebakels leisten. Politische Konsequenzen müssten andere ziehen – wahrscheinlich ist das aber nicht, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre: Opposition bleibt bei Vorwürfen gegenMinisterin Bauer

Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre Opposition bleibt bei Vorwürfen gegenMinisterin Bauer

Mit unterschiedlichen Bewertungen ist der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg zu Ende gegangen. SPD und FDP halten an ihren Vorwürfen gegen Theresia Bauer derweil fest.
Die Kundus-Affäre: Was am 4. September geschah

Die Kundus-Affäre Was am 4. September geschah

Dreieinhalb Monate nach dem umstrittenen Luftschlag von Kundus wird der Vorfall jetzt parlamentarisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert.
Luftangriff in Kundus: U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Luftangriff in Kundus U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Mit den tödlichen Luftschlägen in Kundus befasst sich ab sofort ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Mittwoch übernahm der Verteidigungsausschuss diese Funktion.
NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Polizistin gezielt ermordet? Landtags-Grüne nicht überzeugt

NSU-Mord an Michèle Kiesewetter Polizistin gezielt ermordet? Landtags-Grüne nicht überzeugt

Wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter gezielt von Rechtsterroristen erschossen? Die Grünen-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ist davon nicht überzeugt. Am Montag hatte der Ausschuss in Thüringen angezweifelt, dass sie ein Zufallsopfer gewesen ist.
NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Heilbronner Polizistin-Mord soll kein Zufall gewesen sein

NSU-Mord an Michèle Kiesewetter Heilbronner Polizistin soll kein Zufallsopfer gewesen sein

2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen äußert Zweifel an der These, dass Kiesewetter zufällig zum Opfer von Rechtsextremisten wurde.
Bildungsplattform „ella“: Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Bildungsplattform „ella“ Gibt es einen Untersuchungsausschuss?

Kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags, um die Vorgänge rund um die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ aufzuarbeiten? Die FDP liebäugelt mit dem Gremium – allerdings will sie dazu nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Affäre um Christoph Sonntag: Ministerium prüft, ob es Geld zurückfordern kann

Affäre um Christoph Sonntag Ministerium prüft, ob es Geld zurückfordern kann

Rund 200 000 Euro vom Land hat der Kabarettist Sonntag für ein Jugendprojekt erhalten. Mögliche Ungereimtheiten sind aufgefallen. Der Sozialminister geht nun auf Distanz zu seinem Duzfreund Sonntag.
Zulagenaffäre: Wissenschaftsministerin Bauer kritisiert Vorwürfe

Zulagenaffäre Wissenschaftsministerin Bauer kritisiert Vorwürfe

Die Wissenschaftsministerin Theresa Bauer hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ausgesagt. Die Anschuldigungen hätten sie nicht kalt gelassen.
Berateraffäre weitet sich aus: Von der Leyen muss sich Prüfung stellen

Berateraffäre weitet sich aus Von der Leyen muss sich Prüfung stellen

Das neue Jahr beginnt ungemütlich, zumindest für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss beschlossen.
NSU: Ausschuss räumt mit Verschwörungen auf

NSU Ausschuss räumt mit Verschwörungen auf

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen finalen Bericht vor. Manches wird wohl im Dunkeln bleiben.
Zulagenaffäre an Beamtenhochschule: Zeugen entlasten Wissenschaftsministerin Bauer

Zulagenaffäre an Beamtenhochschule Zeugen entlasten Wissenschaftsministerin Bauer

Wie unabhängig war die Kommission, die im Herbst 2014 an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule einen personellen Neuanfang empfahl? Die drei Mitglieder geben dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine klare Antwort.
Sonderermittlerin zu Beamtenhochschule Ludwigsburg: Zulagenaffäre wirkt noch nach

Sonderermittlerin zu Beamtenhochschule Ludwigsburg Zulagenaffäre wirkt noch nach

Zwar drückt die Zulagenthematik in der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen noch auf die Stimmung. Die Sonderermittlerin im Auftrag des Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre wähnt sie aber auf dem Weg der Besserung.
NSU-Ausschuss: Ex-Sänger einer Neonazi-Band muss aussagen

NSU-Ausschuss Ex-Sänger einer Neonazi-Band muss aussagen

Das Stuttgarter Amtsgericht hat entschieden: einem Reutlinger Rechtsanwalt, der früher Neonazi-Musiker war, steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht im NSU-Untersuchungsausschuss zu.
Bildungsplattform „ella“: FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Bildungsplattform „ella“ FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Die FDP droht wegen der Bildungsplattform „ella“ mit einem Untersuchungsausschuss. Zudem sprechen sich die Liberalen für ein Digitalministerium aus.
Beamtenhochschule Ludwigsburg: Zulagen waren Ministerien wohl schon 2013 bekannt

Beamtenhochschule Ludwigsburg Zulagen waren Ministerien wohl schon 2013 bekannt

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat ein Zeuge ausgesagt, dass in einer Elefantenrunde mit mehreren Ministerien 2013 festgestellt worden sei, dass die Zulagen rechtswidrig seien.
Bamf-Skandal: Parteien streiten über Untersuchungsausschuss

Bamf-Skandal Parteien streiten über Untersuchungsausschuss

Soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die fragwürdigen Vorgänge im Flüchtlingsamt Bamf durchleuchten? FDP und AfD gehen in die Offensive – und erreichen damit zumindest, dass Linke und SPD ihre Uneinigkeit demonstrieren.
Mordfall Kiesewetter: Eine neue Spur für den NSU-Untersuchungsausschuss

Mordfall Kiesewetter Eine neue Spur für den NSU-Untersuchungsausschuss

Wer war in Heilbronn in der Nähe, als auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen geschossen wurde? Zu diesem Mordfall gibt es neue Hinweise ins Dschihadisten-Milieu.
Bremer Asyl-Skandal: Noch kann Seehofer ruhig bleiben

Bremer Asyl-Skandal Noch kann Seehofer ruhig bleiben

Die unrechtmäßigen Asylvergaben sind längst nicht vollständig aufgeklärt, das birgt schwer kalkulierbare Risiken für den Bundesinnenminister.
Hans-Ulrich Rülke zu Osmanen Germania: „Nährboden für den bewaffneten Arm Erdogans“

Hans-Ulrich Rülke zu Osmanen Germania „Nährboden für den bewaffneten Arm Erdogans“

Baden-Württembergs FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Netzwerk der Erdogan-treuen Straßengang in Deutschland. In ihrem Visier: Kritiker des türkischen Staatspräsident und Kurden in Deutschland.
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