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Susanne Eisenmann warnt Bundes-CDU: „Querelen aus Berlin dürfen uns nicht das Leben schwer machen“

Susanne Eisenmann warnt Bundes-CDU „Querelen aus Berlin dürfen uns nicht das Leben schwer machen“

Im Sommer muss die Führungsfrage der CDU Deutschland geklärt sein, verlangt Susanne Eisenmann im Interview. Sonst drohe Gefahr für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Liberal-konservativer Kreis: „Gegen eine Politik mit Blankoschecks“

Liberal-konservativer Kreis „Gegen eine Politik mit Blankoschecks“

Der CDU-Politiker Axel Fischer lotet liberale und konservative Alternativen zu der Politik aus, wie sie Angela Merkel bisher betrieben hat.
Geteiltes Echo auf Trumps Forderung: Militäreinsatz im Irak spaltet die Koalition

Geteiltes Echo auf Trumps Forderung Militäreinsatz im Irak entzweit Koalition

Die SPD weist die US-Forderung nach mehr Engagement am Golf zurück. Die Union ist dazu bereit.
SPD forciert Geschwindigkeitsbegrenzung: Tempo 130 für nicht mehr so freie Bürger?
Kommentar

SPD forciert Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 130 für nicht mehr so freie Bürger?

Wieder einmal diskutiert die Politik über Tempo 130 auf den Autobahnen. Diesmal könnte die neue SPD-Führung die Koalition mit dem Thema in Bedrängnis bringen, meint Matthias Schiermeyer. Will sie das vielleicht sogar?
Familienpolitik: Koalition streitet übers Kindergeld

Familienpolitik Koalition streitet übers Kindergeld

Im Kampf gegen Kinderarmut will die SPD Familienleistungen neu regeln. Die Union hält das für unrealistisch.
Koalition einigt sich auf Grundrente: Respekt nach Kassenlage
Kommentar

Koalition einigt sich auf Grundrente Respekt nach Kassenlage

Die Grundrente soll die Koalition retten. Deshalb enthält sie viele Ungereimtheiten, meint Bernhard Walker.
FDP und Union einig: Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

FDP und Union einig Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

Union und FDP wollen die Lage von Hartz-IV-Empfängern deutlich verbessern. Das Vermögen der Langzeitarbeitslosen soll besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.
Nach Landtagswahl in Thüringen: Hauk warnt vor Koalition mit der Linken

Nach Landtagswahl in Thüringen Hauk warnt vor Koalition mit der Linken

Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnt eine schwierige Regierungsbildung. Rein rechnersich hätte ein Bündnis aus CDU und Linken eine Mehrheit, doch Verbraucherschutzminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg wehrt ab – mit deutlichen Worten.
Von 19 auf sieben Prozent: Union will Steuer auf Binden und Tampons senken

Von 19 auf sieben Prozent Union will Steuer auf Binden und Tampons senken

Für viele Frauen ist die Besteuerung von Tampons und Binden eine Frechheit. 19 Prozent Mehrwertsteuer muss derzeit bezahlt werden. Doch das könnte sich bald ändern.
Kein Durchbruch im Koalitionsstreit: Grundrente lässt auf sich warten

Kein Durchbruch im Koalitionsstreit Die Grundrente lässt auf sich warten

Trotz einer Annäherung haben Union und SPD weiter ganz andere Vorstellungen davon, wie viele Menschen von der Rentenaufstockung profitieren sollen. Die Experten der Fraktionen sehen in der Verbindung von Rentensystem und Sozialleistung eine „Quadratur des Kreises“.
Früherer Fraktionsvorsitzender der Union: Volker Kauder kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Früherer Fraktionsvorsitzender der Union Volker Kauder kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Seit 1990 saß Volker Kauder für die CDU-Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil im Bundestag. Nun hat der altgediente Politiker, der ursprünglich aus Hoffenheim stammt, eine wichtige Entscheidung getroffen.
Streitgespräch zur Klimapolitik: „Mit der Natur können wir nicht verhandeln“

Streitgespräch zur Klimapolitik „Mit der Natur können wir nicht verhandeln“

Es soll der große Wurf werden: Die Groko will sich bis zur nächsten Woche auf ein Klimapaket einigen. Ihre Fachleute Andreas Jung (CDU) und Matthias Miersch (SPD) nähern sich im Gespräch mit unserer Zeitung schon einmal an.
SPD in der Regierung – bleiben oder gehen?: SPD-Chef plädiert für Verbleib in der Groko

SPD in der Regierung – bleiben oder gehen? SPD-Chef plädiert für Verbleib in der Groko

Bleiben oder gehen: die SPD will nach zwei Jahren an der Regierung demnächst Bilanz ziehen. Ihr Übergangschef Schäfer-Gümbel hält viel davon, durchzuhalten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
Spitzenkandidatin der Südwest-CDU: Susanne Eisenmann geht für Union ins Rennen

Spitzenkandidatin der Südwest-CDU Susanne Eisenmann geht für Union ins Rennen

Eine Frau als Chefin des Landes Baden-Württemberg? Das hat es bisher noch nicht gegeben. Die CDU setzt darauf: Kultusministerin Susanne Eisenmann wird 2021 Spitzenkandidatin der Union.
Sachverständigenrat fordert CO2-Preis: Klimakanzlerin im Wartestand

Sachverständigenrat fordert CO2-Preis Klimakanzlerin im Wartestand

Die Fachwelt rät der großen Koalition zu einer großen Reform. Nun ist es an Merkel sie zu verwirklichen, kommentiert Christopher Ziedler, der Leiter unserer Berliner Redaktion.
Neuregelung der Grundsteuer: Reformer ohne Schwung
Kommentar

Neuregelung der Grundsteuer Reformer ohne Schwung

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept zur Reform der Grundsteuer verständigt. Die Länder bekommen eine Öffnungsklausel. Die Zeit drängt – doch noch kann einiges schief gehen.
Große Koalition beendet Klausur: Die bleierne Zeit dauert an
Kommentar

Große Koalition beendet Klausur Die bleierne Zeit dauert an

Union und SPD betonen immer wieder, sie seien handlungsfähig. Doch das beweist die Koalition nur auf Minimalniveau, kommentiert Jan Dörner.
Große Koalition in der Krise: Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD.
Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur: Eine zweite Chance für die Chefin

Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur Eine zweite Chance für die Chefin

Die Krise der Sozialdemokraten schließt die Reihen der Union und stärkt die angeschlagene Annegret Kramp-Karrenbauer wieder. Die sieht ihre Partei für alle Eventualitäten gerüstet – spätestens im Herbst, wenn die CDU Antworten in der Klima- und Digitalpolitik geben will.
SPD-Krise: Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes
Kommentar

SPD-Krise Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Auch wenn es noch dauern sollte: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Chefin ist die große Koalition beendet, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor.
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