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Früherer Fraktionsvorsitzender der Union: Volker Kauder kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Früherer Fraktionsvorsitzender der Union Volker Kauder kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Seit 1990 saß Volker Kauder für die CDU-Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil im Bundestag. Nun hat der altgediente Politiker, der ursprünglich aus Hoffenheim stammt, eine wichtige Entscheidung getroffen.
Streitgespräch zur Klimapolitik: „Mit der Natur können wir nicht verhandeln“

Streitgespräch zur Klimapolitik „Mit der Natur können wir nicht verhandeln“

Es soll der große Wurf werden: Die Groko will sich bis zur nächsten Woche auf ein Klimapaket einigen. Ihre Fachleute Andreas Jung (CDU) und Matthias Miersch (SPD) nähern sich im Gespräch mit unserer Zeitung schon einmal an.
SPD in der Regierung – bleiben oder gehen?: SPD-Chef plädiert für Verbleib in der Groko

SPD in der Regierung – bleiben oder gehen? SPD-Chef plädiert für Verbleib in der Groko

Bleiben oder gehen: die SPD will nach zwei Jahren an der Regierung demnächst Bilanz ziehen. Ihr Übergangschef Schäfer-Gümbel hält viel davon, durchzuhalten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
Spitzenkandidatin der Südwest-CDU: Susanne Eisenmann geht für Union ins Rennen

Spitzenkandidatin der Südwest-CDU Susanne Eisenmann geht für Union ins Rennen

Eine Frau als Chefin des Landes Baden-Württemberg? Das hat es bisher noch nicht gegeben. Die CDU setzt darauf: Kultusministerin Susanne Eisenmann wird 2021 Spitzenkandidatin der Union.
FDP und Union einig: Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

FDP und Union einig Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger

Union und FDP wollen die Lage von Hartz-IV-Empfängern deutlich verbessern. Das Vermögen der Langzeitarbeitslosen soll besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.
Sachverständigenrat fordert CO2-Preis: Klimakanzlerin im Wartestand

Sachverständigenrat fordert CO2-Preis Klimakanzlerin im Wartestand

Die Fachwelt rät der großen Koalition zu einer großen Reform. Nun ist es an Merkel sie zu verwirklichen, kommentiert Christopher Ziedler, der Leiter unserer Berliner Redaktion.
Neuregelung der Grundsteuer: Reformer ohne Schwung
Kommentar

Neuregelung der Grundsteuer Reformer ohne Schwung

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept zur Reform der Grundsteuer verständigt. Die Länder bekommen eine Öffnungsklausel. Die Zeit drängt – doch noch kann einiges schief gehen.
Große Koalition beendet Klausur: Die bleierne Zeit dauert an
Kommentar

Große Koalition beendet Klausur Die bleierne Zeit dauert an

Union und SPD betonen immer wieder, sie seien handlungsfähig. Doch das beweist die Koalition nur auf Minimalniveau, kommentiert Jan Dörner.
Große Koalition in der Krise: Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Große Koalition in der Krise Was kriegt Schwarz-Rot noch hin?

Bisher hat die Große Koalition mehr auf den Weg gebracht, als ihr zugetraut wird. Doch jetzt steht Schwarz-Rot auf dem Scheideweg. Diese Punkte stehen noch auf der Agenda von CDU/CSU und SPD.
Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur: Eine zweite Chance für die Chefin

Die CDU nach ihrer Vorstandsklausur Eine zweite Chance für die Chefin

Die Krise der Sozialdemokraten schließt die Reihen der Union und stärkt die angeschlagene Annegret Kramp-Karrenbauer wieder. Die sieht ihre Partei für alle Eventualitäten gerüstet – spätestens im Herbst, wenn die CDU Antworten in der Klima- und Digitalpolitik geben will.
SPD-Krise: Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes
Kommentar

SPD-Krise Die Groko ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Auch wenn es noch dauern sollte: Mit dem Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Chefin ist die große Koalition beendet, kommentiert unser stellvertretender Chefredakteur Wolfgang Molitor.
Europawahlergebnisse: Der Union geht die Jugend ab

Europawahlergebnisse Der Union geht die Jugend ab

Das schlechteste Europawahlergebnis lässt Forderung nach inhaltlicher und personeller Erneuerung lauter werden. Vor allem junge Wähler verlieren das Vertrauen in die Unionsparteien.
ZDF-Politbarometer: CDU/CSU und Grüne glänzen bei Umfrage

ZDF-Politbarometer CDU/CSU und Grüne glänzen bei Umfrage

Wenn heute Bundestagswahl wäre, stünden die Union und Grüne in der Wählergunst oben. Das ergab das neue ZDF-Politbarometer. Für die SPD gehen die Zahlen wieder leicht zurück.
Steuerschätzungen: Das gibt Streit in nächster Zeit

Steuerschätzungen Das gibt Streit in nächster Zeit

Bei teils teuren Vorhaben werden Union und SPD in absehbarer Zeit weit auseinander liegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen könnten zu langwierigen Diskussionen in der Koalition führen.
Parlamentarier streiten um Uploadfilter: Urheberschutz bringt die Union in Nöte

Parlamentarier streiten um Uploadfilter Urheberschutz bringt die Union in Nöte

Vor der Abstimmung im Europaparlament am Dienstag verschärft sich der Streit in der CDU noch.
Wahl am 26. Mai: CDU und CSU präsentieren ihr Europaprogramm

Wahl am 26. Mai CDU und CSU präsentieren ihr Europaprogramm

Zwei Monate vor der Europawahl legen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vor. Leitlinie ist der Kampf gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts. Aber auch innenpolitisch wollen die Schwesterparteien ein Signal setzen.
Merkels und Kramp-Karrenbauers Arbeitsteilung: In aller Freundschaft

Merkels und Kramp-Karrenbauers Arbeitsteilung In aller Freundschaft

Seit gut 100 Tagen liegen Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz nicht mehr in einer Hand – bisher läuft das Experiment nach Plan. Nur eine Sache bekommen die Christdemokraten noch gar nicht hin.
Kampf gegen das Rauchen: CDU öffnet sich für Verbot der Tabakwerbung

Kampf gegen das Rauchen CDU öffnet sich für Verbot der Tabakwerbung

Ein Kompromiss-Papier soll eine Mehrheit für das Werbeverbot einbringen. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU fürchtet sich vor einem Dammbruch.
Streit über Einwanderungsgesetz: Südwest-Wirtschaft attackiert die CDU

Streit über Einwanderungsgesetz Südwest-Wirtschaft attackiert die CDU

Für die Arbeitgeber ist der Streit in der Unionsfraktion über die Zuwanderung unverständlich und schädlich.
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Unionsspitze rechnet nicht mit schneller Einigung

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Unionsspitze rechnet nicht mit schneller Einigung

Soll es auch künftig ein Werbeverbot für Abtreibungen geben? Darüber gibt es in der Bundesregierung derzeit unterschiedliche Meinungen. Die Unionsspitze geht nicht von einer schnellen Einigung aus.
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