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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Städtetag
Energie
Städtetag: Klimageld zur nächsten Heizsaison auszahlen
Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.
29.03.2024
Autos vor den Schulen
Wie lassen sich Elterntaxis ausbremsen?
Um gegen das tägliche Auto-Chaos vor den Schulen vorzugehen, ist der Spielraum der Kommunen bisher begrenzt. Die Diskussion über Straßensperrungen wird nun heftiger.
14.03.2024
Deutscher Städtetag gegen Elterntaxis
Überfürsorge gefährdet Schulkinder
Der Städtetag macht mobil gegen Elterntaxis und schlägt drastische Maßnahmen vor. Aus gutem Grund, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
10.03.2024
Vermittlungsausschuss
Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
21.02.2024
Zehn Jahre „Fairtrade-Stadt Leonberg“
Lokale Agenda: fairer Handel im Fokus
Beim Agendafest dreht sich in der Steinturnhalle alles um das zehnjährige Bestehen der „Fairtrade-Stadt Leonberg“. Oberbürgermeister Cohn lobt das Engagement der Gruppe, nicht nur in diesem Bereich.
10.11.2023
Bund-Länder-Konferenz
Städtetag gehen Beschlüsse zur Asylpolitik nicht weit genug
Dem baden-württembergischen Städtetag gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik nicht weit genug. Vorstand Ralf Broß sieht aber vor allem die Planungshoheit der Kommunen gefährdet.
07.11.2023
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Was die Mammutreform in Baden-Württemberg bringt und was nicht
Was heißt das eigentlich konkret für Eltern: Ab 2026 gilt im Land ein Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung? Wichtige Eckpunkte zeichnen sich schon jetzt ab – ein Überblick.
24.10.2023
Unterkünfte vollständig belegt
Ulm nimmt vorerst keine Flüchtlinge mehr auf
Der Ulmer OB Gunter Czisch veranlasst, in dieser Woche alle weiteren Geflüchteten abzuweisen – ohne rechtliche Grundlage. Dennoch drohen wohl keine Konsequenzen.
10.10.2023
Kürzungen bei Bürgergeldempfängern
Jobcenter: Kürzung trifft die Schwachen
Wegen der Finanznöte gerade kleinerer Jobcenter regt die Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg eine Strukturreform an. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen Fusionen kleinerer Jobcenter jedoch ab.
01.09.2023
Arbeitsvermittler in Nöten
Reformvorstoß für Jobcenter abgeblockt
Der Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit sieht die Spielräume gerade kleinerer Jobcenter deutlich eingeschränkt. Die kommunalen Spitzenverbände im Südwesten wehren sich aber gegen die Idee einer Zusammenlegung.
01.09.2023
Ablauf im März 2024
Hilfsorganisation: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge verlängern
Nach dem Angriff Russlands hatte die Europäische Union einen besonderen Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Im März 2024 läuft er ab – wie es weitergeht, ist unklar. Der Städtetag fordert indes, Zuschüsse an Flüchtlingszahlen anzupassen.
22.08.2023
Zu viele Vorschriften
Wie im Land Bürokratie reduziert werden soll
Das Land hat den Bürokratieabbau ganz oben auf die Agenda gesetzt. Eine Sisyphusarbeit. Wie ändert man Strukturen und Prozesse, die über Jahrzehnte gewachsen sind, wenn gleichzeitig viel neu geregelt werden muss?
15.08.2023
Gemeinden im Land machen Druck
Wird die Grundsteuer noch mal korrigiert?
Der Druck zu Korrekturen der Grundsteuerreform wächst. Bisher zeigte die Regierung Kretschmann sich hartleibig. Doch jetzt rumort es in den Kommunen und der Koalition.
08.08.2023
Digitalisierung der Schulen
In Baden-Württemberg hat niemand die Absicht, Lehrerlaptops zu kaufen
Digitale Bildung soll an Schulen Alltag und sogar Pflicht für Lehrer werden. Das will die grün-schwarze Schulgesetznovelle erreichen. Doch das Ziel wird wohl verfehlt.
01.08.2023
Rems-Murr-Kreis
Die Sorge vor flächendeckendem Tempo 30
Mehr als 850 Kommunen haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ bereits angeschlossen. Auch der Rems-Murr-Kreis steht nun auf der Unterstützerliste – ganz leicht fiel der Beschluss aber nicht.
17.07.2023
Streit ums Heizen
Kommunalverbände und Handwerk fordern Realitätscheck bei Wärmewende
Am Montag lädt die Umweltministerin zu einem lang geplanten Wärmegipfel. Die Kommunalverbände fordern im Vorfeld mehr Planungssicherheit – bei Fristen und Finanzierung.
14.07.2023
Baden-Württemberg
Karlsruhes OB Frank Mentrup ist neuer Städtetags-Präsident
Wechsel an der Spitze des baden-württembergischen Städtetags: Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) folgt auf den bisherigen Präsidenten Peter Kurz.
03.07.2023
Bürgermeisterin in Rutesheim
Eine Rathaus-Karriere war so nicht geplant
Susanne Widmaier hat ihren Traum-Job gefunden und ist damit eine von wenigen Frauen an der Spitze von Kommunen. Doch eigentlich wollte sie einen ganz anderen Weg einschlagen.
15.06.2023
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