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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema NPD
Jürgen Schützinger
Ex-NPD-Chef gestorben
44 Jahre lang ist Jürgen Schützinger der rechtsextreme Außenseiter im Stadtparlament von Villingen-Schwenningen gewesen. Jetzt ist der einstige NPD-Landeschef überraschend gestorben.
29.02.2024
Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich
Korber Erklärung für Demokratie
Der Korber Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bekennen sich ausdrücklich gegen menschenrechtsverachtende Tendenzen. Möglicherweise sehen sich die Lokalpolitiker da in einer besonderen Verantwortung.
02.02.2024
Bundesverfassungsgericht
NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.
24.01.2024
Urteil
Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu
Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch.
23.01.2024
Kein Geld für Rechtsradikale
Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten
Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
23.01.2024
Gerichtsurteil
NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Es ist das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht: Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat und auch die steuerlichen Vergünstigungen fallen weg.
23.01.2024
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Die Heimat
Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
23.01.2024
Verfassungsgericht zur NPD
Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?
Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die staatlichen Zuschüsse für die NPD. Sie soll kein Geld aus Steuermitteln mehr erhalten. Damit droht ihr der finanzielle Ruin. Ein Muster für die AfD?
29.06.2023
Bundesverfassungsgericht
Sportverein besiegt NPD-Funktionär
Wie ein kleiner Verein gegen ein unliebsames Mitglied kämpft – und was das für andere Clubs bedeutet.
28.02.2023
Kundgebung zu Brandanschlag von Winterbach
Erinnern an die Umtriebe der Rechten
Zwei Initiativen rufen am Samstag zu einer Gedenkkundgebung in Winterbach auf. Vor genau zehn Jahren haben Rechtsextreme am Winterbacher Engelberg fünf junge Männer mit Migrationshintergrund in eine Hütte getrieben und diese angezündet.
08.04.2021
Ermittlungen in Naziszene
Polizei durchsucht Wohnungen in Hohenlohe
Nach einem im Internet veröffentlichten rassistischen Video hat die Polizei im Norden des Landes fünf Wohnungen von Neonazis durchsucht.
28.01.2021
Nach Demo mit NPD-Ordner
Querdenker in Heilbronn geben sich distanziert
Bei einer Kundgebung der Bewegung in Heilbronn ist ein wegen Körperverletzung verurteilter Mann aus dem NPD-Landesvorstand als Ordner aufgetreten. Die Organisatoren wollen davon nichts gewusst haben.
02.12.2020
Rechtspopulistische Partei
Chef der Innenministerkonferenz bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch
Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.
21.11.2020
NPD-Mann Jürgen Schützinger
Der Mann rechts außen
Seit 40 Jahren sitzt der NPD-Mann Jürgen Schützinger im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen – immer isoliert, immer rechts außen. Wie lebt es sich im Abseits?
14.07.2020
Medienbericht
Deutsche Rechtsextreme trainieren in russischem Lager
Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. Demnach sollen die Jugendorganisationen der NPD und der Partei „Der III. Weg“ darin verwickelt sein.
05.06.2020
NPD-Aufmarsch in Hannover
7000 Menschen demonstrieren gegen Rechts
Lautstark und bunt haben mehr als 7000 Menschen in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme protestiert. Auch die Landespolitik verurteilte einen Aufmarsch der NPD gegen kritische Journalisten, der Anlass für die große Gegendemonstration war.
23.11.2019
Oberverwaltungsgericht entscheidet
Verbot der NPD-Demo in Hannover rechtswidrig
Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.
22.11.2019
Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage
Kein Wellness für Ex-NPD-Chef
Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun.
09.10.2019
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