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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landesregierung
Baden-Württemberg
Land will härter gegen Verkehrslärm vorgehen
Verkehrslärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen. Die Landesregierung beteiligt Bürger nun an einem Aktionsplan.
10.03.2024
Nach Abhörskandal bei der Bundeswehr
Land aktualisiert Regeln für Videokonferenzen
Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr will die Landesregierung die Regeln für die Online-Kommunikation in der Verwaltung überarbeiten. Eine aktualisierte Übersicht für Mitarbeiter soll von der Cybersicherheitsagentur folgen.
07.03.2024
Klarstellung der Landesregierung
Initiative gegen Gendern ist zufrieden
Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe.
30.01.2024
Sachkundenachweis für Vierbeiner
Wann ist der Hundeführerschein Pflicht?
Die grün-schwarze Landesregierung will eine verpflichtende theoretische und praktische Prüfung für Hundebesitzer einführen. Tierschützer wie Irmtraud Wiedersatz vom Tierschutzverein Backnang (Rems-Murr-Kreis) bemängeln, dass es so lange dauert.
19.01.2024
Gendern in der Landesregierung Baden-Württemberg
Was wirklich hinter der Debatte übers Genderverbot steckt
Binnen-I und Gendersternchen sollen in der Amtssprache im Land Baden-Württemberg verboten werden. Die Wogen zwischen Grünen und CDU schlagen hoch. Doch hinter dem Vorstoß steckt weniger als vermutet.
17.01.2024
Gymnasien im Kreis Göppingen
G 8 oder G 9 – wie stehen Schulleiter dazu?
Eine Elterninitiative im Land strebt die flächendeckende Rückkehr zum Abitur in neun Jahren an. Das Urteil von Schulleitern aus dem Kreis Göppingen zum alten Modell und zum sogenannten Turboabitur fällt dagegen nicht ganz so eindeutig aus.
02.01.2024
BaWü-Check
Klimaschutz ja – aber mit Augenmaß
Das Heizungsgesetz ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht handeln sollte. Dabei ist es im Ergebnis das, was sich viele Menschen wünschen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Die Politik sollte ihre Lehren daraus ziehen.
11.12.2023
Rückkehr zum G9
Verirrt im Nirgendwo der Bildungspolitik
Die Landesregierung verliert sich im bildungspolitischen Niemandsland. Sie kann sich nicht entscheiden, kommentiert Reiner Ruf.
12.12.2023
Ulrich Dietz schätzt den KI-Standort Baden-Württemberg
Dickes Lob für die Regierung
„Spitze“ nennt Ulrich Dietz, GFT-Gründer und Stuttgarter Multiunternehmer, was im Südwesten rund um Künstliche Intelligenz entsteht. Mit Bundesregierung und Topmanagern hingegen geht er hart ins Gericht.
24.11.2023
Landtagsdebatte zur Mehrwertsteuer
Koalition erntet Kritik für Abstimmung zur Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent steigen. Im Landtag nimmt die Opposition die Abstimmung des Landes im Bundesrat aufs Korn. Ganz einig sind sich Grüne und CDU bei dem Thema nicht.
28.11.2023
Urteil im Boxberger „Reichsbürger“-Prozess
Fehlende Ehrung schafft keine Vorbilder
Zwei Mal wurden in Baden-Württemberg Elitepolizisten des SEK von Reichsbürgern niedergeschossen. Die Beamten zu ehren fällt der grün-schwarzen Landesregierung schwer. Das schafft keine Vorbilder, kommentiert Franz Feyder.
15.11.2023
Asylpolitik in Deutschland
Land für Asylverfahren außerhalb Europas
Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe.
06.11.2023
Landesbeteiligung an EnBW
Mappus’ schweres Erbe
Fast ein Jahrzehnt mussten die Steuerzahler für den von Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Einstieg aufkommen. Zuletzt zahlte man nicht mehr drauf. Doch es gibt nach wie vor Risiken.
25.10.2023
Wohnen in der Krise
Die Politik ist am Zug – aber nicht allein
Politikversagen – das ist das Urteil der Bevölkerung, wenn es um die Lage auf dem Wohnungsmarkt geht. Aber das ist nur eine Seite der Medaille, sagt Andreas Geldner.
09.10.2023
Eine Hommage an Fotograf Burghard Hüdig
Als Lothar Späth in Shanghai aufs Fahrrad stieg
Burghard Hüdig war lange Zeit der „Hoffotograf“ der Landesregierung. Jetzt widmet das Hauptstaatsarchiv dem Fotojournalisten eine Ausstellung
06.10.2023
Opposition kritisiert Landesregierung
Baden-Württemberg – kein „Musterländle“ mehr?
Zwei Jahre nach Regierungsantritt der grün-schwarzen Koalition ziehen die Abgeordneten eine Halbzeitbilanz. Die Oppositionsparteien geizen dabei nicht mit harten Urteilen. Was sie im Detail kritisieren.
27.09.2023
Klimaschutz in Baden-Württemberg
Kretschmann begrüßt Abkehr von höheren Energiestandards
Neubauten und sanierte Gebäude sollen ab 2025 doch nicht besser gedämmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung. Denn um CO2 zu sparen, kommt es für ihn auf etwas ganz anderes an.
26.09.2023
Baden-Württemberg
Land will zusätzliche Blitzer anschaffen – um Menschenleben zu retten
Die Landesregierung will weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und so für weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr sorgen.
08.09.2023
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