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Klage

Verzicht auf Elternbeiträge: Kita-Volksbegehren vor Gericht

Verzicht auf Elternbeiträge Kita-Volksbegehren vor Gericht

Die SPD will das Volk über Kitagebühren in Baden-Württemberg entscheiden lassen. Darüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Doch die Richter hatten die der mündlichen Verhandlung viele Fragen.
Überwachung durch Geheimdienst: Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Überwachung durch Geheimdienst Bundesregierung warnt Karlsruhe vor Beschneidung der BND-Befugnisse

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine Klage von Journalisten gegen ein neues Gesetz, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes regelt. Nun mischt sich die Bundesregierung ein.
Es geht um zwei Millionen Schweizer Franken: FIFA reicht Klage gegen Blatter und Platini ein

Es geht um zwei Millionen Schweizer Franken FIFA reicht Klage gegen Blatter und Platini ein

Der Fußball-Weltverband hat in der Schweiz Klage gegen die früheren Spitzenfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini eingereicht und fordert zwei Millionen Schweizer Franken zurück
Abgasskandal: Kanada reicht Klage gegen Volkswagen ein

Abgasskandal Kanada reicht Klage gegen Volkswagen ein

Die kanadische Regierung reicht wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen Klage gegen Volkswagen ein. Die Klageschrift umfasst insgesamt 60 Punkte.
BGH-Grundsatzentscheidung: Wenigermiete.de und Co. dürfen weiter für Verbraucher klagen

BGH-Grundsatzentscheidung Wenigermiete.de und Co. dürfen weiter für Verbraucher klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.
Datenvernichtung in der VW-Affäre?: Ex-Entwicklungschef scheitert mit Klage

Datenvernichtung in der VW-Affäre? Ex-Entwicklungschef scheitert mit Klage

Nach der Aufdeckung des Dieselskandals feuert Volkswagen einen früheren Entwicklungschef. Zurecht, meint ein Arbeitsgericht – und weist die Klage des Managers gegen seine Kündigung ab. Es geht vor allem um eine verschwundene Festplatte.
Schwacher Beckenboden: Vaginal-Netze: Frauen klagen gegen Hersteller

Schwacher Beckenboden Vaginal-Netze: Frauen klagen gegen Hersteller

Australierinnen gewinnen Klage gegen einen Pharmakonzern. Umstrittene Implantate sollten eigentlich Frauen mit schwachem Beckenboden helfen – die Folgen der Operationen sind jedoch oft verheerend für die Patientinnen.
Eltern klagen gegen Unterrichtsausfall: Drohgebärde
Kommentar

Eltern klagen gegen Unterrichtsausfall Drohgebärde

Mit ihrer möglichen Klage unterstreichen die Eltern, wie wichtig ihnen die Unterrichtsversorgung ist. Doch mehr Lehrer finden sich so auch nicht, kommentiert Renate Allgöwer.
Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg: Kläger ist noch nicht bekannt

Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg Kläger ist noch nicht bekannt

Auch in den nächsten zwei Jahren wird sich bei der Unterrichtsversorgung nicht viel verbessern, sagen die Elternbeiräte im Regierungsbezirk Stuttgart. Eine Klage verbessere auch nichts, kontert die Kultusministerin.
Beachvolleyball: Es geht um die Existenz

Beachvolleyball Es geht um die Existenz

Starke Beachvolleyball-Teams gibt es in Deutschland einige – wie unsere Bildergalerie zeigt. International für Deutschland spielen, dürfen aber nicht alle. Kim Behrens und Cinja Tillmann wollen den Verband verklagen.
Beachvolleyball – Kim Behrens und Cinja Tillmann: Warum das Beach-Duo den Verband verklagt

Beachvolleyball – Kim Behrens und Cinja Tillmann Warum das Beach-Duo den Verband verklagt

Sie wollen doch nur spielen: Weil sich die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann vom Verband ungerecht behandelt fühlen, wehren sie sich nun auch abseits des Sandkastens.
Streit um vier Filme: Woody Allen und Amazon einigen sich außergerichtlich

Streit um vier Filme Woody Allen und Amazon einigen sich außergerichtlich

Anfang des Jahres hatte Woody Allen den Versandriesen Amazon auf 68 Millionen US-Dollar verklagt. Nun wurde eine Einigung erzielt.
Planfeststellung zum Bau des Albaufstiegs der A 8: Eine Kompromisslinie ist nicht in Sicht

Planfeststellung zum Bau des Albaufstiegs der A 8 Eine Kompromisslinie ist nicht in Sicht

Die Erörterung ist vorbei, die Diskussionen gehen weiter: Bis wann das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Albaufstiegs der A 8 abgeschlossen werden kann, ist noch völlig offen.
Anwohner klagt weiter: Strohgäubahn: Lärmstreit längst nicht beendet

Anwohner klagt weiter Streit wegen Bahnlärms geht in die nächste Runde

Nach einem Gerichtsurteil hat die Ludwigsburger Kreisverwaltung verkündet, dass die Klage eines Anwohners der Strohgäubahn-Werkstatt gescheitert sei. Doch das stimmt nicht: Der Kläger zieht weitere juristische Register – und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.
Klage vor Verwaltungsgericht: Zoff um ein Wochenendhaus

Klage vor Verwaltungsgericht 18 Quadratmeter zu viel

Der Magstadter Manfred Repphun zieht vor das Verwaltungsgericht: Das Landratsamt fordert einen Rückbau seines Wochenendhäuschens.
Nach Tod des Klägers: Klage gegen Kevin Spacey wurde in Los Angeles fallen gelassen

Nach Tod des Klägers Klage gegen Kevin Spacey wurde in Los Angeles fallen gelassen

Mitte September wurde bekannt, dass ein vermeintliches Opfer Kevin Spacey überraschend verstorben ist. Die entsprechende Klage gegen den Schauspieler wurde nun fallen gelassen.
Teuflischer Versuch: Rose McGowan verklagt Harvey Weinstein

"Teuflischer" Versuch Rose McGowan verklagt Harvey Weinstein

Harvey Weinstein soll Helfer und Anwälte engagiert haben, um Rose McGowan zum Schweigen zu bringen, behauptet die Schauspielerin in einer Klage.
Sexueller Missbrauch?: Klage gegen Rapper Nelly wurde fallen gelassen

Sexueller Missbrauch? Klage gegen Rapper Nelly wurde fallen gelassen

Im Oktober 2017 wurde Rapper Nelly von einer Frau angezeigt. Der Grund: Er soll sie sexuell missbraucht haben. Nun wurde der Rechtsstreit beigelegt.
Transphobe Attacken?: Ex-Angestellter verklagt Rosario Dawson

Transphobe Attacken? Ex-Angestellter verklagt Rosario Dawson

Rosario Dawson muss sich mit der Justiz auseinandersetzen. Ein ehemaliger Angestellter verklagt die Schauspielerin - und erhebt teils schwere Vorwürfe, auch gegen Dawsons Familie.
Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage: Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Udo Voigt scheitert mit Verfassungsklage Kein Wellness für Ex-NPD-Chef

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will mit seiner Frau in ein Wellness-Hotel. Das Hotel stornierte die Buchung und erteilte Hausverbot aufgrund seiner politischen Tätigkeit. Voigts Klage vor Gericht gegen das Vorgehen scheiterte nun.
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