Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Ein mutiger Schritt

Kinderarbeit eindämmen Ein mutiger Schritt

Mit dem Lieferkettengesetz geht Berlin beim Schutz der Menschenrechte voran, nicht ohne Risiko, meint Christopher Ziedler. 12.02.2021

Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Nach monatelangem Ringen Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz

Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Regierung am Mittwoch Regeln zum Insektenschutz beschlossen. 10.02.2021

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Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Bundesrat stimmt Gesetz zu Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden

Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. 12.02.2021

Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Corona-Hilfen vom Bund Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus

Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert. 26.02.2021

Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Gesetz beschlossen Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben. 18.01.2021

Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe

Landleben in Frankreich Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe

Das Parlament erlässt ein grundlegendes Gesetz, weil zu viele Besucher aus der Stadt gegen Gerüche und Geräusche auf dem Dorf geklagt haben 22.01.2021

Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

Stärkung von Alten- und Pflegeheimen Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang

13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg. 13.08.2019

Weg frei für die Bienenrettung

Artenschutzgesetz in Bayern Weg frei für die Bienenrettung

Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor. 17.07.2019

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden. 17.04.2019

Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Schwangerschaftsabbrüche in Alabama Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot

Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet. 16.05.2019

Söder will Artenschutz im XXL-Format

Bienensterben und Naturschutz Söder will Artenschutz im XXL-Format

Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden. 08.05.2019

Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Arbeiten im Homeoffice Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause

Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen 27.02.2019

Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

In Genf geblitzt Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt

Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten. 28.02.2019

Keine Entschuldigungen für Kinderarbeit

Entwicklungsminister droht mit Gesetz Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen. 10.03.2019

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Löhne in der Pflege Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. 19.06.2019

Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern

Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden. 20.06.2019

„Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Zehn Jahre Patientenverfügung „Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“

Patientenverfügungen verbreiten sich immer mehr. Doch mindestens so wichtig wie eine eindeutige Verfügung sei eine Vertrauensperson, die für einen spreche, sagt die Anwältin Petra Vetter. 01.04.2016

Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien

„Upskirting“ verboten Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dank des unermüdlichen Kampfes einer jungen Frau hat das Parlament ein Gesetz beschlossen. 17.01.2019

Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt

Krankenkassen Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt

Rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich freuen: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. 23.11.2018

Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Änderung im Geburtenregister Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

Im Geburtenregister kann man künftig nicht nur zwischen den Geschlechtsoptionen „männlich“ und „weiblich“ wählen, sondern auch den Eintrag „divers“ auswählen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. 15.08.2018

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