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Gesetz
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Kommentar
Kinderarbeit eindämmen
Ein mutiger Schritt
Mit dem Lieferkettengesetz geht Berlin beim Schutz der Menschenrechte voran, nicht ohne Risiko, meint Christopher Ziedler.
12.02.2021
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Nach monatelangem Ringen
Bundeskabinett beschließt umstrittenes Paket zum Insektenschutz
Begleitet sowohl von Protesten der Bauern als auch von Umweltschützern hat die Regierung am Mittwoch Regeln zum Insektenschutz beschlossen.
10.02.2021
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Bundesrat stimmt Gesetz zu
Neue Stromtrassen sollen schneller gebaut werden
Künftig sollen in Deutschland neue Stromtrassen schneller gebaut werden. An diesem Freitag stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu.
12.02.2021
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Corona-Hilfen vom Bund
Familien erhalten 150 Euro Kinderbonus
Neben dem Geldbetrag, den Familien unter gewissen Bedingungen erhalten, wurden vom Bundestag auch Hilfen für Firmen verabschiedet: So werden etwa steuerliche Erleichterungen für Gaststätten verlängert.
26.02.2021
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Gesetz beschlossen
Mehr Kinderkrankentage – auch Bundesrat stimmt zu
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
18.01.2021
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Landleben in Frankreich
Hahnenschrei und Schafsblöken werden in Frankreich Kulturerbe
Das Parlament erlässt ein grundlegendes Gesetz, weil zu viele Besucher aus der Stadt gegen Gerüche und Geräusche auf dem Dorf geklagt haben
22.01.2021
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Stärkung von Alten- und Pflegeheimen
Spahns Pflegeprogramm kommt nicht in Gang
13 000 zusätzliche Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen: Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgegeben und ein Sonderprogramm gestartet. Bisher mit mäßigem Erfolg.
13.08.2019
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Artenschutzgesetz in Bayern
Weg frei für die Bienenrettung
Fünf Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ erhält der Freistaat ein umfangreiches Doppelgesetz zum Arten- und Naturschutz. Der Flächenfraß bleibt zunächst außen vor.
17.07.2019
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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Abschiebungen sollen dadurch erleichtert werden. Für Ausländer soll zudem weniger Geld ausgegeben werden.
17.04.2019
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Schwangerschaftsabbrüche in Alabama
Gouverneurin unterzeichnet Abtreibungsverbot
Abtreibungen im US-Bundesstaat Alabama sollen nahezu vollständig verboten werden. Die Gouverneurin, Kay Ivey, hat am Mittwoch (Ortszeit) das umstrittene Gesetz unterzeichnet.
16.05.2019
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Bienensterben und Naturschutz
Söder will Artenschutz im XXL-Format
Nachdem eine historische Rekordzahl von 18,3 Prozent der bayerischen Wähler an dem Volksbegehren zum Schutz für die Bienen teilgenommen haben, hat sich Bayern nun den Arten- und Umweltschutz auf die Flagge geschrieben. Nur die Bauern sind unzufrieden.
08.05.2019
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Arbeiten im Homeoffice
Rechte und Pflichten bei der Arbeit von Zuhause
Die SPD macht sich für das Recht auf Homeoffice stark und es kommt Bewegung in die Angelegenheit. Was Arbeitnehmer bei der Arbeit von Zuhause aus beachten müssen
27.02.2019
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In Genf geblitzt
Schweizer Polizist nach Verfolgungsjagd verurteilt
Ein Schweizer Polizist wird bei einer Verfolgungsjagd in der 50er-Zone mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Ein Gericht hat ihn jetzt verurteilt. Die strengen Raser-Gesetze in der Schweiz gelten auch für Polizisten.
28.02.2019
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Entwicklungsminister droht mit Gesetz
Keine Entschuldigungen mehr für Kinderarbeit mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller schreibt die Menschenrechte in der Produktion von Waren groß. Achten Unternehmen nicht freiwillig darauf, soll eine gesetzliche Regelung kommen.
10.03.2019
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Löhne in der Pflege
Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung
Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht.
19.06.2019
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Neue Möglichkeiten für Mieter und Wohnungseigentümer
Neues Gesetz soll Installation von Ladesäulen erleichtern
Die E-Mobilität brauche einen Schub bei der privaten Ladeinfrastruktur, sagen Grüne und CDU und verlangen, dass die rechtlichen Hürden für Mieter und Eigentümer rasch gesenkt werden.
20.06.2019
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Zehn Jahre Patientenverfügung
„Bevollmächtigter muss den Willen durchsetzen“
Patientenverfügungen verbreiten sich immer mehr. Doch mindestens so wichtig wie eine eindeutige Verfügung sei eine Vertrauensperson, die für einen spreche, sagt die Anwältin Petra Vetter.
01.04.2016
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„Upskirting“ verboten
Britische Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen fiese Fotografien
Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Dank des unermüdlichen Kampfes einer jungen Frau hat das Parlament ein Gesetz beschlossen.
17.01.2019
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Krankenkassen
Milliarden-Entlastung bei Beiträgen kommt
Rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich freuen: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen.
23.11.2018
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Änderung im Geburtenregister
Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption
Im Geburtenregister kann man künftig nicht nur zwischen den Geschlechtsoptionen „männlich“ und „weiblich“ wählen, sondern auch den Eintrag „divers“ auswählen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
15.08.2018
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