Gesetz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Amal Clooney tritt als Sonderbeauftragte Großbritanniens zurück

Gegen geplantes Gesetz Amal Clooney tritt als Sonderbeauftragte Großbritanniens zurück

In den Augen Amal Clooneys verletzt Großbritannien die "Kultur des Fairplay". Die Frau von Hollywood-Größe George Clooney sieht sich gezwungen, ihre Dienste für die britische Regierung einzustellen. 18.09.2020

Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Fragen und Antworten zur Grundrente Wer hat Anspruch auf die Leistung?

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Die Grundrente soll die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetz. 02.07.2020

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Härtere Strafen für Nazi-Propaganda, Judenhass, Drohungen im Netz

Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet Härtere Strafen für Nazi-Propaganda, Judenhass, Drohungen im Netz

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. 03.07.2020

Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

In Hongkong Erste Festnahme nach neuem Sicherheitsgesetz

Ein Mann wird abgeführt, weil er eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hat. Das ist die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit. 01.07.2020

Würde vor Profit

Schärfere Regeln für Fleischbranche Würde vor Profit

Der Gesetzgeber muss ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit allen Mitteln bekämpfen, auch wenn dies zulasten des wirtschaftlichen Profits geht – oder zu höheren Fleischpreisen für die Verbraucher führt, meint Lisa Kutteruf. 29.07.2020

Wem gehört der Personalausweis?

Eigentumsverhältnis erklärt Wem gehört der Personalausweis?

Haben Sie sich jemals gefragt, ob Ihr Personalausweis tatsächlich Ihnen gehört? Schließlich besteht ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht und beim Ausstellen sind Gebühren fällig. Wir klären auf. 20.07.2020

Tausende Bankkunden zahlen Kredite nicht zurück

Coronavirus Tausende Bankkunden zahlen Kredite nicht zurück

Wegen der Corona-Krise erlaubt der Staat Kreditnehmern, Zinszahlungen und Tilgung auszusetzen. Das wird tausendfach genutzt – sogar über die gesetzlichen Regelungen hinaus. 19.07.2020

Donald Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Streit um Autonomie Hongkongs Donald Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich. Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Peking reagiert mit eigenen Sanktionen. 15.07.2020

Türkische Regierung plant stärkere Kontrolle

Soziale Medien Türkische Regierung plant stärkere Kontrolle

Die türkische Regierung veröffentlicht einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, soziale Medien stärker zu kontrollieren. Kritiker befürchten, die Internetseiten könnten so zum verlängerten Arm der Regierung werden. 21.07.2020

„Die Gärten sind ein Angriff auf das Stadtklima“

Interview zum Schottergärten-Verbot „Die Gärten sind ein Angriff auf das Stadtklima“

Schottergärten seien ökologisch fast tot – und ihre Besitzer verhielten sich auch gegen die eigenen Interessen, sagt der Gartenexperte Tjards Wendebourg. 05.08.2020

Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschützer Gequälte Schweine für billige Schnitzel

Tierschutzorganisationen decken skandalöse Bedingungen in europäischen Mastbetrieben auf. 21.01.2010

Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Verwaltungen sollen Auskunft geben Datenschützer verlangt mehr Transparenz

Die Hürden im Informationsfreiheitsgesetz sind nach wie vor hoch, kritisiert Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er fordert Nachbesserungen am Gesetz. 22.12.2017

Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Neues Gesetz für Drohnen Führerschein soll mehr Sicherheit bringen

Führerscheine gibt es für Autos, Motorräder, Boote - und jetzt auch für Drohnen. Multicopter und ähnliche Fluggeräte erfreuen sich großer Beliebtheit. Nun reagiert auch der Gesetzgeber. 02.10.2017

Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Bundesrat beschließt neues Gesetz Mehr öffentliche Hotspots, weniger Sorgen?

Der Bundesrat verabschiedet an diesem Freitag ein Gesetz, das für mehr öffentliches WLAN sorgen und gleichzeitig Anbieter schützen soll. 21.09.2017

Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Frieden durch das Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Prinzip bestätigt. Doch muss der Gesetzgeber nachbessern, damit die Rechte der kleineren Gewerkschaften gewahrt werden, meint Matthias Schiermeyer. 11.07.2017

Bundestag beschließt Gesetz

Gegen Hetze und Terror im Netz Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz gegen Hetze im Netz beschlossen. Unter anderem müssen Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. 30.06.2017

Steinmeier unterschreibt Gesetz

Ehe für alle Steinmeier unterschreibt Gesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle am Freitag in Berlin unterzeichnet. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. 21.07.2017

Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Trojaner-Gesetz Der Staat arbeitet wie ein Krimineller

Die Regierung verschweigt wichtige Tatsachen um das Mitlesen von Messenger-Diensten gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Art und Weise, wie ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde ist ein Skandal, kommentiert Politikredakteur Christian Gottschalk. 23.06.2017

Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Beschluss des Bundestags Reform der Pflegeausbildung beschlossen

Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Das Gesetz soll ein Jahr später als bisher geplant in Kraft treten. 22.06.2017

Gesetze müssen durchgesetzt werden

Hate Speech Gesetze müssen durchgesetzt werden

Üble Nachrede oder Verleumdung : Was in der analogen Welt unter Strafe steht, muss auch in der digitalen Welt verfolgt werden. 19.05.2017

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