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EnBW-Untersuchungsausschuss
EnBW-Untersuchungsausschuss
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema EnBW-Untersuchungsausschuss
Verwaltungsgericht Stuttgart
Mappus klagt wegen EnBW-Ausschuss
Stefan Mappus verklagt das Land Baden-Württemberg, weil er im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nicht als "Betroffener" geführt wurde.
03.07.2015
EnBW-Ausschuss
Letzter Akt als Abrechnung
Das Geschäft war richtig, aber nicht so: Auf diesen Nenner bringt der Landtag den Kauf der EnBW-Aktien. Beim Preis liegen die Positionen aber weit ausein- ander. Und dann haben die Abgeordneten noch ein paar Anmerkungen.
26.06.2014
CDU im Landtag
Müller kandidiert nicht mehr
Ulrich Müller (CDU), der frühere baden-württembergische Verkehrsminister und ehemalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, will 2016 nicht mehr für den Landtag kandidieren.
07.06.2014
EnBW-Ausschuss
Falscher Weg, aber richtiges Ziel
Mit der gemeinsamen Empfehlung, künftig den Rechnungshof stärker einzubinden, wenn das Land bedeutsame Geschäfte macht, hat der EnBW-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet.
04.06.2014
U-Ausschuss zu EnBW-Deal
CDU distanziert sich von Mappus
Nach zweieinhalb Jahren mühsamer Arbeit, ist der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nach 30 Sitzungen beendet. Für Grün-Rot hat der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu viel gezahlt, die CDU sieht das nicht so, distanziert sich jedoch von ihm.
04.06.2014
EnBW-U-Ausschuss
Ende verzögert sich erneut
Der Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses wird wegen bislang geheim gehaltener Akten frühestens nach den Pfingstferien kommen. Damit wird der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der eigentlich vorgesehen war.
30.04.2014
EnBW-Untersuchungsausschuss
Abschluss verzögert sich bis Juni
Seit mehr als zwei Jahren tagt der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag. Zum Ende hin steigt noch einmal die Spannung: Bringen angelieferte Akten noch neue Erkenntnisse?
04.04.2014
EnBW-Untersuchungsausschuss
Verfahren neigt sich dem Ende entgegen
Man mag es kaum glauben: Der EnBW-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu. Die Schlussfolgerungen der Fraktionen stehen bereits weitgehend fest. Für die einen war der EnBW-Deal ein immenser Schaden für das Land, für die anderen war nur das Verfahren dazu ein Fehler.
01.04.2014
Schlossgarten-Ausschuss
Baut Mappus schon vor?
Der EnBW-Untersuchungsausschuss geht zu Ende, doch der juristische Streit kommt erst in Fahrt. Das bewirkt auch Ex-Regierungschef Mappus mit seinen Klagen. Er baut vor, denn bald steht er wohl vor einem weiteren Ausschuss.
17.02.2014
EnBW-Untersuchungsausschuss
Sitzung wegen Rechtsfragen vertagt
Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal ist am Freitag wegen Rechtsfragen vertragt worden. Stefan Mappus wird nun am 14. Februar vor dem Gremium gehört.
31.01.2014
EnBW-U-Ausschuss
Mappus "verpflichtet zu kommen"
Die Verwirrung um den Auftritt von Ex-Regierungschef Mappus im EnBW-Ausschuss wächst. Erst drängt es ihn, dort zum dritten Mal zu erscheinen. Dann überdenkt er sein Kommen. Doch eigentlich ist er nun als „Betroffener“ dazu verpflichtet.
30.01.2014
EnBW-Deal
Mappus' Anwalt macht sich unbeliebt
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus will im EnBW-U-Ausschuss als "Betroffener" sprechen. Hier macht sich aber Unmut über das Vorgehen von Mappus' Anwalt breit.
28.01.2014
EnBW-Deal
Verrechnung eines Rechenfehlers
Im Zusammenhang mit der Aufklärung des milliardenschweren EnBW-Deals des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gibt es neue Ungereimtheiten.
17.01.2014
EnBW-Deal
Mappus-Papiere gehen an U-Ausschuss
In den kommenden Tagen gehen neue Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an den U-Ausschuss über die EnBW-Affäre. Ein genauer Termin für die Übergabe stehe aber noch nicht fest.
23.05.2013
EnBW-Deal
Mappus kündigt neue Aussage an
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen.
15.05.2013
EnBW-Deal
Mappus’ Mails bleiben (vorerst) geheim
Der Streit zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) um die Frage, ob die Landesregierung Hunderte E-Mails von Mappus sichten darf, geht in die nächste Runde.
30.04.2013
EnBW-Untersuchungsausschuss
Ärger um Unterlagen zum U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss ist ein ewiger Quell für Zwist zwischen Opposition und Regierungskoalition. Erneut geht es um Unterlagen, die dem Ausschuss nicht ausgeliefert werden.
12.04.2013
EnBW-Deal
Mappus soll reden – aber redet er auch?
Die Aufklärung des milliardenschweren EnBW-Deals stockt seit Monaten. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus war die zentrale Figur des Geheimgeschäfts. Nur er weiß, was geschah.
24.03.2013
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