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Nach EU-Warnung
Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus
Zwischen der EU-Kommission und dem Kurzvideoportal Tiktok knirscht es schon seit längerem. Nun zeigt der Konzern zumindest in einem Streitpunkt Entgegenkommen.
24.04.2024
EU: Entlastungen für Landwirte
Die EU geht auf die Bauern zu
Im Eilverfahren billigt das Europaparlament umfangreiche Entlastungen für die Landwirte. Zurückstecken muss der Klimaschutz, was die Kritiker empört.
24.04.2024
Geheimdienst-Vorwürfe
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
23.04.2024
Straßburg
Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln
Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
24.04.2024
Menschenrechte
Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
24.04.2024
Verkehr
EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.
24.04.2024
Europäische Union
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
24.04.2024
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Europa
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
24.04.2024
Maximilian Krah
AfD-Spitzenkandidat nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
Da einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China derzeit in Untersuchungshaft sitzt, bleibt der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, dem Auftakt zum EU-Wahlkampf fern.
24.04.2024
Spionage-Vorwurf gegen Mitarbeiter
Maximilian Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl.
24.04.2024
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Sachsen
Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G.
24.04.2024
Migration
Rechnungshof kritisiert türkische EU-Hilfe für Geflüchtete
Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Konnte sich das Leben der Menschen durch die Förderung verbessern?
24.04.2024
Umwelt
EU-Parlament: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet werden
Wer online ein T-Shirt bestellt und es dann wieder zurückschickt, muss oft damit rechnen, dass es vernichtet wird - darunter leidet die Umwelt. Damit soll nun Schluss sein.
23.04.2024
Uber, Bolt & Co.
Plattformarbeiter in der EU sollen mehr Rechte bekommen
Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Bolt. Die EU will diese Arbeitnehmer nun besser gegen Scheinselbstständigkeit schützen. Der Weg zum Beschluss war von heftiger Lobbyarbeit begleitet.
23.04.2024
Plattformarbeit
Kleiner Schritt in die richtige Richtung
In Europa werden die Rechte von Plattformarbeitern gestärkt – gegen den Willen von Deutschland, kommentiert unser EU-Korrespondent Knut Krohn.
23.04.2024
Fragen & Antworten
Reparieren statt Wegwerfen: Neue Rechte für EU-Verbraucher
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden.
23.04.2024
EU verbietet Produkte aus Zwangsarbeit
Produkte aus moderner Sklaverei soll es in der EU nicht mehr geben
Die Europäische Union hat ein Verbot von Produkte aus Zwangsarbeit auf ihrem Markt beschlossen. Es ist das erste EU-Gesetz, das Einfuhr, Ausfuhr und Verkauf von Produkten aus moderner Sklaverei bekämpfen soll.
23.04.2024
EU
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
23.04.2024
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