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BGH-Urteil zu Cannabis
THC-Grenzwert soll bleiben
Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest.
23.04.2024
Lebensmittel
BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral». Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
18.04.2024
Rechtsextremismus
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig
Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen.
17.04.2024
Sportwetten
Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
11.04.2024
Bundesgerichtshof verwirft Revision
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein
Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein.
06.04.2024
Heckler & Koch
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko
Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig.
19.03.2024
Bundesgerichtshof
Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.
08.03.2024
Bundesgerichtshof
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel
Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an.
06.03.2024
Prozesse
Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht
Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.
01.03.2024
Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?
Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft.
28.02.2024
Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.
27.02.2024
Soziales
BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
26.02.2024
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein
Die juristische Auseinandersetzung um die Moschee in Oberaichen geht weiter. Die Muslime legen Verfassungsbeschwerde ein und suchen dennoch das Gespräch mit der Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen.
15.02.2024
Schadenersatzklagen
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte
Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster.
15.02.2024
Justiz
BGH hebt Urteil gegen Ex-Fußballtrainer teilweise auf
Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Nun hob der BGH das Urteil teils auf.
15.02.2024
Bundesgerichtshof
Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig
Das Urteil gegen einen Mann, der vor zwei Jahren in Stuttgart eine Witwe ermordet und danach ihre Wohnung in Brand gesetzt hat, ist rechtskräftig. Die Einzelheiten.
15.02.2024
Bundesgerichtshof stellt klar
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld
Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst.
23.01.2024
Bestechung im Südwesten
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig
Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen.
23.01.2024
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