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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Alexander Dobrindt
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
01.03.2024
CDU und CSU
Maßnahmen gegen Rezession: Union schreibt Brief an Scholz
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
10.02.2024
Alexander Dobrindt bei Anne Will
„Ampel hat Betrug vorbereitet“
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten.
20.11.2023
Etatdebatte im Bundestag
Scholz wähnt Merz im Wunderland
In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen.
23.11.2022
Gespräche mit Grünen und FDP
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten
„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten.
28.09.2021
Maskenaffäre
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab
Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
12.03.2021
Untersuchungsausschuss des Bundestags
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.
15.01.2021
Kloster Seeon
Gesucht: Hundert Milliarden Euro
Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr.
08.01.2020
CSU-Klausur
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?
CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt.
06.01.2020
Hat der Staat weggeschaut?
Dieselskandal: VW-Besitzer verklagen Bundesregierung
438 000 Kläger stehen hinter dem Prozess, in dem Dieselkäufer den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen. Ein Teil von ihnen will nun auch den Staat in Haftung nehmen.
12.09.2019
Alexander Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge
Alexander Dobrindt will das Bahnfahren gegenüber dem Luftverkehr attraktiver machen. Dafür hat er eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge ins Gespräch gebracht. Das kommt auch in der eigenen Partie nicht überall gut an.
30.08.2019
EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“
Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt.
18.06.2019
Große Koalition in der Krise
Krisenklausur anstatt Eifel-Idylle
Die Fraktionen von Union und SPD wollen klären, für welche Projekte sie noch gemeinsam Kraft haben. Dazu kommen sie ab Donnerstag in Berlin zu einer Klausur zusammen, die ursprünglich im idyllischen Wahlkreis von Andrea Nahles stattfinden sollte.
12.06.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer
CSU lobt Aussage von CDU-Chefin zur Grenzschließung
Am Thema Migration wären im vergangenen Jahr fast die Unions-Ehe und die Koalition geplatzt. Nun schlägt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer härtere Maßnahmen als ihre Vorgängerin Angela Merkel vor - und erntet von der Schwesterpartei promptes Lob.
12.02.2019
CSU-Winterklausur in Kloster Seeon
Die Union will Gemeinsamkeit, aber nicht zu viel
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begegnet der CSU-Landesgruppe bei deren traditionell widerspenstigen Winterklausur. In Planung: ein gemeinsamer Europawahlkampf.
05.01.2019
Winterklausur in Kloster Seeon
Die CSU erfindet sich neu
Harmonie mit der Schwesterpartei CDU, europafreundlicher Kurs, Optimismus statt konservativer Revolution: Die CSU will plötzlich vieles anders machen, wie sie bei ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon offenbart.
03.01.2019
Klausur in Seeon
CSU will wieder konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD
Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will für seine Partei eine konstruktivere Rolle in der großen Koalition. Das Jahr 2019 solle von den Begriffen Erneuerung, Partnerschaft und Profil geprägt werden.
03.01.2019
Rechtsstreit
Kippt der EuGH die deutsche Maut?
In Deutschland hat das Lieblingsprojekt der CSU alle politischen Hürden genommen. Kassiert werden kann gleichwohl noch nicht. Österreich sieht bei der PkW-Maut europäisches Recht verletzt – mit guten Argumenten.
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