2. Politik

US-Schuldenobergrenze: Vorläufiger Deal bei Verhandlungen

US-Schuldenobergrenze Vorläufiger Deal bei Verhandlungen

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab - doch damit ist die letzte Hürde noch nicht genommen.
Wahllokale geöffnet: Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Wahllokale geöffnet Türkei entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Migration und Wirtschaft bestimmten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei. Am Sonntagmorgen öffneten die Wahllokale.
Den Haag: Polizei meldet über 1500 Festnahmen bei Demo von Klimaaktivisten

Den Haag Polizei meldet über 1500 Festnahmen bei Demo von Klimaaktivisten

Die niederländische Polizei hat bei einer Demo von Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Was bislang bekannt ist.
Fake News: Twitter will sich nicht an Regeln der EU halten

Fake News Twitter will sich nicht an Regeln der EU halten

Der Kurznachrichtendienst Twitter verlässt nach Aussagen der EU-Kommission den Verhaltenskodex gegen Desinformation.
Ukraine-Krieg: Ein kalter Frieden ist keine Lösung

Ukraine-Krieg Ein kalter Frieden ist keine Lösung

Russland darf nicht für seinen Angriff auf die Ukraine belohnt werden. Gut, dass Kanzler Olaf Scholz das klarstellt – und gleichzeitig gesprächsbereit mit Moskau ist, kommentiert Tobias Heimbach.
Sicherheitspanne beim Kanzler: Was über den Sicherheitsvorfall am Flughafen bekannt ist

Sicherheitspanne beim Kanzler Was über den Sicherheitsvorfall am Flughafen bekannt ist

Plötzlich stürmte ein Mann auf den Kanzler zu – um ihn zu umarmen. Was am Mittwochabend passierte, klingt harmlos. Doch es handelt sich um einen ernsten Vorfall.
Auslandseinsatz: Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Auslandseinsatz Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Kein Ende in Sicht

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Kommentar zur Letzten Generation: Salomonische Aussage der UN

Kommentar zur Letzten Generation Salomonische Aussage der UN

Die Vereinten Nationen äußern sich zur Letzten Generation. Es wäre gut, wenn alle so unaufgeregt sprächen.
Vor der Stichwahl in der Türkei: Fünf Abgeordnete mit Deutschland-Biografien

Vor der Stichwahl in der Türkei Fünf Abgeordnete mit Deutschland-Biografien

Erdogans islamisch-konservative AK-Partei hat bei der Parlamentswahl mit rund 35 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2002 eingefahren. Vier der insgesamt fünf Abgeordneten mit deutschem Hintergrund sind Erdogan-Anhänger.
Vor der Stichwahl in der Türkei: Erdogan plant schon seine Siegesfeier

Vor der Stichwahl in der Türkei Erdogan plant schon seine Siegesfeier

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei liegt der Amtsinhaber vorne. Unabhängig vom Ergebnis könnte sich wegen des Einflusses der Nationalisten der Druck auf Flüchtlinge und Kurden verstärken. Auch Frauen könnten zu den Verlierern gehören
Sicherheitspanne beim Bundeskanzler: Mann umarmt Olaf Scholz am Flughafen

Sicherheitspanne beim Bundeskanzler Mann umarmt Olaf Scholz am Flughafen

Damit hatte wohl niemand gerechnet: Einem Mann gelang es, unbemerkt auf den Frankfurter Flughafen zu gelangen und Bundeskanzler Olaf Scholz zu umarmen. Die Hintergründe zu der Sicherheitspanne.
Streit über die Energiewende: Die Klimadebatte muss raus aus dem Heizkeller

Streit über die Energiewende Die Klimadebatte muss raus aus dem Heizkeller

Der Streit über das geplante Heizungsgesetz betrifft Millionen von Menschen. Die Wärmewende kommt für sie gefühlt aus dem Nichts, weil es bisher an Mut und Ehrlichkeit mangelte.
Jugend- und Familienminister: Länder dringen auf Kindergrundsicherung

Jugend- und Familienminister Länder dringen auf Kindergrundsicherung

Die Jugend- und Familienminister der Länder wollen gegen Kinderarmut vorgehen. Dafür haben sie einen Beschluss entworfen, dem nun mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.
EU-Streit mit Ungarn: Orbán droht in Brüssel Hausverbot

EU-Streit mit Ungarn Orbán droht in Brüssel Hausverbot

Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn die Ratspräsidentschaft im Juli 2024 übernimmt. Aus Budapest kommt Spott, doch die Abgeordneten wollen ein Exempel statuieren.
Vorstoß aus der Bundestagsfraktion: CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Vorstoß aus der Bundestagsfraktion CDU: Gemeinnützige Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, will erwerbsfähige Menschen mit festgestelltem Schutzstatus zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten.
100. Geburtstag von US-Politiker: Henry Kissinger – schon zu Lebzeiten welthistorische Figur

100. Geburtstag von US-Politiker Henry Kissinger – schon zu Lebzeiten welthistorische Figur

An diesem Samstag wird der gebürtige Fürther und frühere US-Außenminister 100 Jahre alt. Bis heute verzichtet kaum ein Mächtiger auf Henry Kissingers Rat. Dabei steht der Jubilar nicht nur für erfolgreichen Pragmatismus, sondern auch für eine brutale Durchsetzung internationaler Machtansprüche der USA.
Bundestag: Pflegereform beschlossen - mit Entlastungen und höheren Beiträgen

Bundestag Pflegereform beschlossen - mit Entlastungen und höheren Beiträgen

Die Pflegereform ist beschlossene Sache. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch nicht allen reicht das.
Klimaprotest in München: Harald Lesch demonstriert mit Letzter Generation

Klimaprotest in München Harald Lesch demonstriert mit Letzter Generation

An einer Demonstration der Letzten Generation in München hat auch der bekannte Astrophysiker Harald Lesch teilgenommen. In einem Video nimmt er Stellung – und sagt, dass es zu weit gehe, die Aktivisten wie Kriminelle zu behandeln.
Debatten um Heizungsgesetz: Habeck kündigt Nachbesserungsvorschläge an

Debatten um Heizungsgesetz Habeck kündigt Nachbesserungsvorschläge an

Das Heizungsgesetz ist auf scharfe Kritik gestoßen. Nun kündigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge zur Nachbesserung an.
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Bundestag soll Reform beschließen: Die Kernpunkte der Pflegereform im Überblick

Bundestag soll Reform beschließen Die Kernpunkte der Pflegereform im Überblick

Die Pflege wird immer teurer. Dem will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz entgegensteuern, das aber auch auf Kritik stößt. Ein Überblick über die Kernpunkte der geplanten Reform.
Raketen und Drohnen: Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

Raketen und Drohnen Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

In der Ukraine sowie auf der gegnerischen Seite in Russland habe es in der Nacht mehrere Luftangriffe gegeben. In der ganzen Ukraine soll es nachts Luftalarm gegeben haben. Ein Überblick.
Wegen Kapitol-Sturms: 18 Jahre Haft für Gründer von rechter US-Miliz Oath Keepers

Wegen Kapitol-Sturms 18 Jahre Haft für Gründer von rechter US-Miliz Oath Keepers

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
Luftschadstoffe: Neue Abgasnorm Euro 7 auf der Kippe

Luftschadstoffe Neue Abgasnorm Euro 7 auf der Kippe

Die EU will Verbrennerfahrzeuge sauberer machen, obwohl deren Verbot geplant ist. Nicht nur in Deutschland wächst der Widerstand.
Gesetz zur Pflegeunterstützung: Pflege mitten ins Leben holen

Gesetz zur Pflegeunterstützung Pflege mitten ins Leben holen

Karl Lauterbachs Pflegereform ist ein Stückwerk. Dabei müsste das System dringend zukunftsfähiger gemacht werden, meint Bernhard Walker.
Maybrit Illner heute: Gäste, Thema und Sendezeit am 25.05.2023

„maybrit illner“ Das sind die Themen und Gäste am 25. Mai

Maybrit Illner empfängt am Donnerstag in ihrer gleichnamigen Polit-Talkshow ihre Gäste. Wer am heutigen Abend zu welchen Themen eingeladen ist, erfahren Sie hier.
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