Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollten eigentlich erschwert werden. Doch das Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) kippte die Pläne im Sommer. Nach einigem Hin und Her werden die Weichen nun wohl doch dafür gestellt.
Stuttgart/Berlin - Nach einigem Hin und Her könnten die viel diskutierten Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nun doch in ein Gesetz gegossen werden. In einem Kabinettsentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, ist der umstrittene Paragraf 250 des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes wieder enthalten. In einer früheren Version hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Passage streichen lassen. Nun liegt ein aktueller Referentenentwurf vor, der in großen Teile der ursprünglichen Fassung entspricht. „Entscheidend ist jetzt, dass die Bundesregierung in Kürze diesen auch als Gesetzentwurf verabschiedet“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. „Da bin ich durchaus optimistisch.“ Die Entscheidung diese Woche war wegen des Corona-Gipfels vertagt worden.