Im Haushalt der Stadt Ludwigsburg fehlen 32 Millionen Euro. Oberbürgermeister Matthias Knecht möchte die Last auf möglichst viele Schultern verteilen.
Ludwigsburg - Wir werden in den nächsten Jahren 215 Millionen Euro in die Zukunft der Stadt investieren.“ Das ist die gute Nachricht, die Oberbürgermeister Matthias Knecht an den Haushaltsentwurf für 2021 geknüpft hat. Getrübt wird die Freude darüber jedoch dadurch, dass Ludwigsburg für 22,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen muss, und dass sowohl die Grund- und die Gewerbesteuer als auch die Kitagebühren erhöht werden sollen. „Es werden harte und herausfordernde Jahre“, meinte der OB anlässlich der Einbringung des Haushalts und des Investitionsprogramms bis 2024.
„Wir legen hier quasi einen zweiten Nothaushalt in diesem Jahr vor“, sagte Knecht. Nachdem die Corona-Krise es nötig machte, bereits im Juli einen Nachtragshaushalt für 2020 aufzustellen, folgt nun der Ausblick auf das kommende Jahr. Und mag zwar auf den ersten Blick besser aussehen, als noch im Sommer angenommen: Stadtkämmerer Harald Kistler hat errechnet, dass die Stadt 66,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer erwarten kann. Aber er schränkte das auch gleich wieder ein: „Das ist zwar eine Steigerung um 21,6 Millionen gegenüber 2020, aber immer noch zu wenig.“ Und zwar auch deswegen, weil Ludwigsburg hohe Umlagen an das Land und den Kreis zahlen muss – Berechnungsgrundlage für 2021 ist das gute Einnahmejahr 2019 – und vom Land weniger Finanzausgleich erwartet darf: Kistler kalkuliert mit 5,5 Millionen Euro weniger als 2020.
Angepeilt: strategisches Sparen
In diesem Jahr hat der Stadt noch die kräftige Finanzspritze des Bundes – 20,75 Millionen Euro Corona-Hilfe – erhalten, Kistler hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass es etwas ähnliches im kommenden Jahr noch einmal geben könne. Auch wenn die Pandemie noch längst nicht ausgestanden ist. „Das können wir als Stadt nicht allein stemmen“, sagt OB Knecht. „Darum brauchen wir einen Kraftakt.“ Darum plane die Verwaltung mit der Erhöhung von Steuern und Gebühren, die Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen: auf die Wirtschaft, Hauseigentümer und Familien.
Um diesen Schritt jedoch rechtfertigen zu können, habe die Stadt in einem ersten Schritt bereits Kürzungen beim Rathauspersonal durchgesetzt, sagt der OB. Mit 34 werden 2021 nur halb so viele Stellen wie 2020 neu besetzt werden. Dazu waren schon in diesem Jahr Dinge wie Grünpflege oder die Reparatur auf Spielplätzen gestrichen. „Solche Maßnahmen reichen natürlich nicht aus“, sagt Knecht. „Aber die kann man kurzfristig durchsetzen.“ Auf mittlere Sicht müssten sich die Verwaltung und der Gemeinderat auf Prioritäten einigen: Was kann, was muss gebaut werden? Wo kann man die Standards absenken?
Bildungszentrum West hat oberste Priorität
Ludwigsburg habe nicht allein infolge der Corona-Krise Finanzprobleme, sagte Knecht, „sondern auch, weil wir einen riesigen Investitionsstau haben“. Zu viele offene Baustellen und zu viele geplante Projekte. Darum hätten sich der Gemeinderat und die Rathausspitze schon in einer Klausur Anfang Oktober auf erste wichtige Eckdaten geeinigt. So stehe der Bau des Bildungszentrums West ganz oben auf der Liste. Gefolgt vom Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs und der Erschließung von Wohngebieten. Im Januar sollen die Stadträte in einer weiteren Klausur beraten, welche Vorhaben ganz gekippt werden und auf welche man sich in den nächsten Jahren konzentrieren werde.
Auf diese Weise könne man auch gezielter bei den Kosten für das städtische Personal kürzen, meint Knecht. Dafür sind im Etat für das kommende Jahr allein 99,4 Millionen Euro vorgesehen. In den Bereichen Bildung und Mobilität dürfe eher nicht gespart werden. Auch die Digitalisierung solle weiter vorangetrieben werden. Zwar werden Sport- und Kulturvereine und -institutionen mit zehnprozentigen Kürzungen belegt, so der OB. „Aber ich glaube, damit ist die Schmerzgrenze erreicht.“
Konzentration auf Kernvorhaben
Prioritäten
Die Stadträte haben sich in den vergangenen Jahren schon häufiger auf Prioritätenlisten geeinigt. Meist wurden diese aber schon nach kurzer Zeit verworfen, weil die Liste um neue Projekte erweitert wurde. OB Knecht möchte deshalb eine verpflichtende Auswahl durchboxen: „Das wird für alle schmerzhaft werden, aber wir haben keine Wahl.“
Großprojekt
Das Bildungszentrum West muss abgerissen und neu gebaut werden. Nicht zuletzt, weil Räume dort mit Schadstoffen belastet sind. Nun gibt es dazu einen Konsens: Das Bauvorhaben, das die Stadt auf mindestens zehn Jahre finanziell fordern wird, hat für alle Stadträte oberste Priorität.
Innenstadt
Die Umgestaltung des Arsenalplatzes sei für ihn „eine Herzensangelegenheit“, sagt der OB. Trotzdem müsse die Stadt jetzt Wege finden, wie das billiger realisiert werden könne.