Die SPD will noch mehr Eigentümer dazu bringen, dass sie leer stehende Wohnungen vermieten. Foto: dpa

Die Filderstädter SPD will billigen Wohnraum schaffen und die Bodenversiegelung bremsen. Das Ziel wird zwar vom ganzen Gemeinderat geteilt. Die Wege dorthin sind jedoch umstritten.

Filderstadt - Im Ergebnis herrscht Einigkeit: Es soll viel bezahlbarer Wohnraum entstehen und möglichst wenig des fruchtbaren Filderbodens überbaut werden. Wie diese beiden Ziele erreicht werden können, darüber gibt es jedoch Streit im Filderstädter Gemeinderat. Die SPD-Fraktion will nun Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hat sie einen Antrag in der laufenden Haushaltsberatung gestellt, der sich mit der Bodenpolitik befasst. Demnach soll die Stadt künftig Freiflächen kaufen, bevor sie zu Bauland werden. Die Folge wäre, dass die Wertschöpfung zum größten Teil bei der Stadt hängen bliebe. Sie könnte dann bezahlbaren Wohnraum schaffen.

„Eine stille Enteignung“, lautet der Vorwurf

Doch der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und den Freien Wählern geht ein solcher Eingriff offenbar zu weit. „Das ist eine stille Enteignung“, sagt der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Matthias Weinmann. Die Mehrheit seiner Fraktion sei der Meinung, dass der Wertzuwachs, der bei der Aufstellung eines Bebauungsplans entsteht, den Grundstückseigentümern zusteht.

Das sieht auch der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Willy Stoll so. Er hält es nicht für notwendig, dass die Stadt Flächen aufkauft, um günstigen Wohnraum zu generieren. „Das ist bei Gewerbeflächen anders“, sagt er. Firmen brauchten oft mehrere Grundstücke, um ihr Vorhaben zu verwirklichen. „Da ist es sinnvoll, wenn der Investor nicht mit 20 verschiedenen Eigentümern verhandeln muss“, sagt er.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Catherine Kalarrytou, steht dagegen fest, dass der Kauf von potenziellem Bauland durch die Stadt ein sinnvolles Mittel ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie fordert ihre Kollegen aus den sogenannten bürgerlichen Fraktionen auf, Alternativen aufzuzeigen, wenn sie diese Bodenpolitik ablehnen. Man könne auch nicht argumentieren, dass mit neuen Gebäuden nur zusätzliche Bewohner angelockt würden. „Das, was wir derzeit bauen müssen, ist allein für uns und unsere Kinder“, sagt Kalarrytou und verweist darauf, dass der Einzelne immer mehr Wohnraum beansprucht.

Weinmann und Stoll sehen ein, dass es Instrumente braucht, mit denen billiger Wohnraum geschaffen wird. Stoll setzt dabei auf eine Mietpreisbindung bei großen Projekten. Die Bauträger müssten verpflichtet werden, dass sie einen Teil der von ihnen geschaffenen Wohnungen billiger als die anderen anbieten. Weinmann ist der Meinung, dass private Bauträger billiger bauen können als die Stadt. Deshalb könne dann auch eher bezahlbarer Wohnraum entstehen.

„Kein Teufelswerk des Sozialismus“, sagt die SPD

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Bauer, steht fest, dass es einer neuen Bodenpolitik bedarf. „Das ist kein Teufelswerk des Sozialismus“, sagt er. Auch der SPD-Antrag, ein Zweckentfremdungsverbot für leer stehenden Wohnraum zu erlassen, sei in der angespannten Wohnungssituation wichtig. Man wolle nicht jeden Eigentümer bestrafen, der eine leer stehende Wohnung nicht vermietet. Schließlich gebe es auch Fälle, in denen Eigentümer gute Gründe dafür hätten – etwa, wenn die Kinder immer wieder für mehrere Tage zu Besuch kommen. Es sei auch möglich, dass die Stadt als Zwischenvermieter auftrete, so Bauer.

Doch selbst dies kann Willy Stoll und Matthias Weinmann nicht überzeugen. Viele Leute vermieten nicht mehr, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben“, sagen sie.

Walter Bauer will trotz der absehbaren Ablehnung der SPD-Anträge im Technischen und im Verwaltungssausschuss dran bleiben. „Vielleicht erreichen wir schrittweise doch noch Fortschritte“, sagt er.