Wie unabhängig war die Kommission, die im Herbst 2014 an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule einen personellen Neuanfang empfahl? Die drei Mitglieder geben dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine klare Antwort.
Stuttgart - Nein, an Details konnte sich Gerhard Stratthaus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg nicht mehr erinnern. Aber als es um die Frage ging, wie frei und ergebnisoffen die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nach Ludwigsburg entsandte Kommission in ihrer Arbeit gewesen sei, betonte der frühere Finanzminister des Landes: „Wir waren vollkommen unabhängig.“ Es sei von Bauer und ihrem Ressort kein Einfluss genommen worden. Mit dieser Aussage entlastete Stratthaus die Grünen-Politikerin in einem zentralen Punkt.
Bauer hatte im Spätsommer 2014 eine Kommission unter der Leitung von Stratthaus eingesetzt, die Vorschläge zur Lösung der monatelang schwelenden Führungskrise an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen machen sollte. Sie hörte rund 50 Beteiligte: Mitglieder der Hochschulgremien, Professoren, Studenten.
Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart
Im Ergebnis wurde die damalige Rektorin Claudia Stöckle im Januar 2015 von den Hochschulgremien abgewählt. Stöckle, die zuvor die Zulagenaffäre aufgedeckt hatte, klagte gegen das Land wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amts. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart stufte die Stöckle-Ablösung jüngst als rechtswidrig ein. Die Kommission sei – anders als von Bauer dargestellt – nicht frei und unabhängig gewesen, urteilten die Richter. Vielmehr sei sie vom Ministerium gelenkt worden.
Die Opposition im Landtag bezichtigte Bauer der Lüge und forderte sie zum Rücktritt auf. Ein Entlassungsantrag von SPD und FDP scheiterte jedoch. Bauer wies die Vorwürfe zurück, ihr Ressort legte Berufung gegen das Urteil ein. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das letzte Wort.
Zeuge: Es gab keine Weisungen seitens des MWK
Neben Stratthaus widersprachen auch die anderen beiden, im Untersuchungsausschuss ebenfalls als Zeugen geladenen Kommissionsmitglieder Hartmut Melenk und Harald Hagmann der Auffassung des Stuttgarter Gerichts. Hagmann, ein pensionierter Spitzenbeamter, bezeichnete das Urteil als „falsch“. Es unterstelle eine „Fernsteuerung“ der Kommission durch das Ministerium. Dies sei definitiv nicht der Fall gewesen. Es habe „keine Weisungen, keine Vorfestlegungen und auch keine Erwartungen“ gegeben, man sei frei gewesen, betonte der Jurist, der einst im Wissenschaftsministerium arbeitete: „Auf alles andere hätte ich mich gar nicht eingelassen.“
Melenk, der ehemalige Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, sagte aus, es sei nicht der Auftrag gewesen, die Ursachen für die Unruhe an der Hochschule aufzuarbeiten. Es sei um deren Zukunft gegangen. Allen drei Kommissionsmitgliedern sei nach den ersten Gesprächen schnell klar geworden, dass die Hochschule nur durch einen personellen Neuanfang auf Leitungsebene wieder zur Ruhe kommen könne.
Letzte Zeugen im Frühjahr 2019
Grünen-Obmann Thomas Hentschel erklärte nach den Zeugenaussagen, die Verschwörungstheorien der Opposition seien am Ende. Es sei höchste Zeit, den Untersuchungsausschuss zu beenden. CDU-Obfrau Marion Gentges bescheinigte der Kommission, strukturiert und ergebnisoffen gearbeitet zu haben. Rainer Podeswa (AfD) meinte hingegen, die Kommissionsmitglieder seien voreingenommen gewesen und hätten sich von Anfang an auf eine Zukunft ohne Rektorin Stöckle fokussiert. Auch Nico Weinmann (FDP) kritisierte, dass eine Fortsetzung mit Stöckle nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden sei. Und für Sascha Binder (SPD) blieben bei dem Trio bis zum Schluss Widersprüche zurück.
Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte, das Gremium bewege sich in Richtung Zielgerade. Ihr zufolge sollen die Zeugenbefragungen bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen werden. Der Ausschuss beschäftigt sich schon seit bald zwei Jahren mit der Zulagenaffäre, in deren Zug 13 Professoren Ende 2011 finanzielle Zulagen auf einer rechtswidrigen Grundlage gewährt bekamen. Diese profitieren bis heute. Der Ausschuss soll insbesondere mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Ministerin Bauer in den Blick nehmen.