Die Gemeinde hat ein Liquiditätsproblem und will auf diese Weise Investitionen verschieben. „Schuld“ sind Verzögerungen bei der Erschließung eines Gewerbegebiets.
Plüderhausen - Es ist ein ungewöhnliche Schritt, den der Bürgermeister Andreas Schaffer seinem Gemeinderat in Plüderhausen an diesem Donnerstagabend vorschlagen möchte: Der Rat soll eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre beschließen. Ein Government Shutdown wie in den Vereinigten Staaten droht Plüderhausen allerdings nicht: „Es geht nicht darum, dass wir pleite wären oder zahlungsunfähig – und überschuldet sind wir auch nicht “, betont Andreas Schaffer in seinem Sachvortrag, den er vor dem Gemeinderat halten wird. Es gehe vielmehr um ein Liquiditätsproblem in den nächsten Monaten, das er mit besagter Haushaltswirtschaftlichen Sperre lösen möchte.
Zu wenig Erde für Heusee II
Auslöser des Engpasses sind die verspätet fließenden Einnahmen aus der Erschließung des Gewerbegebiets Heusee II. Aus Hochwasserschutzgründen muss der Grund um rund 80 Zentimeter angehoben werden. Aufgefüllt werden sollte das Gebiet mit 70 000 Kubikmetern Erde, die bei der Renaturierung der Rems bei Winterbach übrig sein sollten. „Wir haben aber nicht einmal die Hälfte davon bekommen“, berichtet Schaffer – unter anderem, weil bei der Renaturierung weniger Erde, sondern mehr Kies zu Tage gefördert wurde. So musste Plüderhausen die Beschaffung der Erde neu ausschreiben – was zu Verzögerungen bei der Erschließung und dem anschließenden Verkauf führte.
Ursprünglich hätte das Industriegebiet Mitte 2018 fertig sein sollen. Nun konnte erst im Dezember 2018 mit der Erschließung begonnen werden. Noch in diesem März entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe der Bauplätze. „Die Grundstückseinnahmen kommen verzögert – aber sie kommen“, betont der Bürgermeister. Und: „Es steht nichts zur Disposition.“ Denn wenn der Gemeinderat an diesem Donnerstagabend tatsächlich die haushaltswirtschaftliche Sperre beschließen sollte, so werden einige Investitionen im Gesamtwert von 1,715 Millionen Euro um sechs bis neun Monate verschoben. Darunter sind etwa Fahrzeuge und Maschinen für den Bauhof im Wert von 110 000 Euro, die Fotovoltaikanlage auf der Hohbergschule mit einem Planansatz von 80 000 Euro oder auch der Neubau von Wasserleitungen in der Birkenallee und in der Jacob-Schüle-Straße für 350 000 Euro.
Schaffer: Haushaltspläne sind ausgeglichen
Mit diesem Schritt bewege sich die Gemeinde auf ungewohntem Terrain, wie Schaffer erklärt. Noch einmal betont der Bürgermeister: „Sowohl der Haushaltsplan 2018 als auch der Haushaltsplan 2019 sind ausgeglichen und genehmigt.“ Die Gesamtverschuldung sei rückläufig.
Ob Gemeinden im Rems-Murr-Kreis öfter von einer solchen haushaltswirtschaftlichen Sperre Gebrauch machen, kann die Kreisverwaltung nicht einschätzen – der Beschluss über solch eine Sperre ist nicht vorlagepflichtig. „Wir sehen darin eine geeignete Vorgehensweise, um die im Haushaltsplan enthaltenen Kreditaufnahmen besser planen und bei Bedarf später aufnehmen zu können“, teilt die Pressestelle des Landratsamts auf Anfrage mit.