Politisch motivierte Straftaten haben in den vergangenen Jahren eine starke Zunahme in Sachsen erfahren. Foto: dpa

Farbbeutel, Steine - und manchmal sogar Sprengsätze: Die politische Gewalt hat in Sachsen seit 2015 eine neue Dimension erreicht. Die Täter nehmen selbst Verletzungen von Menschen in Kauf. Nur durch Glück gingen beim jüngsten Anschlag in Zittau nur Scheiben zu Bruch.

Zittau - Politische Gewalt bleibt in Sachsen weiter auf der Tagesordnung: Auf die Wohnung der Zittauer Linke-Politikerin Ramona Gehring ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Menschen wurden nicht verletzt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit. Kurz vor Mitternacht zündeten Unbekannte demnach offenbar Sprengkörper am Haus. „Bei der Detonation gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Es entstand erheblicher Sachschaden“, hieß es in der Mitteilung.

Nach Angaben der Partei Die Linke befanden sich in der Wohnung mehrere Personen, darunter das Enkelkind Gehrings. Parteichefin Antje Feiks zeigte sich entsetzt: „Wir sind von dem Ereignis in Zittau geschockt. Natürlich werden wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, dass es sich um einen von Rechts motivierten Anschlag handelt, so reiht sich dieser leider in eine Reihe weiterer Fälle von Bedrohungen und Gewalt ein.“

Gehring: „Zutiefst über den Anschlag erschüttert“

Die Linke zitierte auch Gehring selbst: „Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde. Ich lasse mich jedoch auch dadurch nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft eintreten.“ Gehring ist in Zittau Stadträtin, gehört dem noch nicht konstituierten neuen Kommunalparlament aber nicht mehr an.

Nach Angaben des LKA waren Polizei und Feuerwehr schnell am Einsatzort. Beamte der Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums hätten gemeinsamen mit Kollegen des Staatsschutzdezernats der Polizeidirektion Görlitz die Ermittlungen. Eine politische Motivation könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittler baten um Hinweise aus der Bevölkerung.

Die Linke sagte Gehring Unterstützung zu. „Um den entstandenen Schaden solidarisch zu tragen, hat der Tamara Bunke Verein sein Konto für Spenden zur Verfügung gestellt.“ Die Partei verwies auf wiederholte Angriffe auch in Sachsen. „So wurde das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann in Leipzig-Grünau mehrfach beschädigt und am 28. Juni kam es zu einem Angriff auf drei Parteimitglieder, als diese in Leipzig-Mockau Wahlplakate abnahmen.“

Zunahme an politisch motivierten Straftaten

Politisch motivierte Straftaten haben in den vergangenen Jahren eine starke Zunahme in Sachsen erfahren. Nach der Flüchtlingskrise 2015 häuften sich Anschläge auf Asylunterkünfte. Aber auch Politiker und Amtsträger gerieten ins Visier.

Die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) war im Herbst 2015 mit Pflastersteinen und Buttersäure attackiert worden. Für die Tat wurden Männer aus der rechten Szene verantwortlich gemacht. Im Juli 2015 explodierte das Auto des Linke-Landtagsabgeordneten Lutz Richter in Freital. Für diese und weitere schwere Straftaten wurden die Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ zu langen Haftstrafen verurteilt.

Auch die sächsische AfD sieht sich immer wieder mit Anschlägen und Sachbeschädigungen konfrontiert. Für die vergangenen vier Jahre listete die AfD unlängst mehr als 150 Attacken auf.

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