Die Mitarbeiter des Strafvollzugs fürchten eine islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen im Land. Die Zahl der Strafverfahren mit Islamismusbezug nimmt zu.
Stuttgart - In den Gefängnissen im Land sitzen immer mehr islamistische Häftlinge ein. Aus Zahlen des Justizministeriums, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass derzeit 45 Inhaftierte zu dieser Gruppe gehören. Jeder Dritte davon steht in Verbindung zu einer eindeutig islamistischen Straftat. 2016 war die Zahl derer, die wegen islamistischen Verbrechen in Haft genommen wurden oder durch entsprechendes Verhalten auffällig geworden waren, in den Gefängnissen noch einstellig. Im vergangenen Jahr lag sie zwischen 20 und 30.
„Die Zahl ist bedenklich. Eine Radikalisierung in unseren Anstalten droht“, sagte Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, unserer Zeitung. Das Justizministerium habe das Personal in den Anstalten bereits aufgestockt. Man brauche aber noch 300 Stellen mehr: „Wenn eine Person bis zu 60 Häftlinge beaufsichtigt, bekommt diese Radikalisierungstendenzen nicht unbedingt mit.“
Bundesanwaltschaft gibt 47 Verfahren nach Stuttgart ab
Justizminister Guido Wolf (CDU) ist sich der wachsenden Belastung bewusst. Die Zahl der Verfahren mit islamistischem Hintergrund sei stark gestiegen. „Das fordert uns in allen Bereichen der Strafjustiz: bei der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und im Justizvollzug“, sagte er unserer Zeitung. Alleine die Bundesanwaltschaft hat bis Mitte November 47 Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben, darunter 39 mit Islamismusbezug. 2015 hatten 33 Prozent der Staatsschutz-Verfahren am Oberlandesgericht islamistischen Bezug hatten, 2018 waren es 100 Prozent.
Bisher habe man laut Ministerium aber nicht festgestellt, dass die 45 Inhaftierten mit islamistischem Hintergrund andere Häftlinge radikalisiert hätten. Man beobachte die Lage genau. Zuständig sind dafür besonders geschulte Mitarbeiter. Sie werden vom Landesverfassungsschutz unterstützt.