Zur besten Sendezeit gab Donald Trump bekannt, dass der konservative Brett Kavanaugh einen scheidenden Richter am Supreme Court ersetzen soll. Die Demokraten wollen sich mit aller Macht dagegen wehren.
Washington - Der konservative Jurist Brett Kavanaugh soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump einen scheidenden Richter am Supreme Court ersetzen. Bei Kavanaughs Vorstellung im Weißen Haus am Montagabend (Ortszeit) lobte Trump seinen Wunschkandidaten in den höchsten Tönen, Applaus kam auch von ranghohen Republikanern. Die Demokraten kündigten allerdings erbitterten Widerstand gegen die Nominierung an. Der Personalie kommt immense Bedeutung zu, da Trump das höchste Gericht der USA mit seiner Entscheidung auf Jahre hinaus prägen und politisch nach rechts rücken will. Der Streit um die Nachfolgeregelung am Supreme Court dürfte fortan den Wahlkampf vor den für November geplanten Zwischenwahlen dominieren.
Der als moderat geltende Oberste Richter Anthony Kennedy will noch in diesem Sommer in den Ruhestand gehen. Damit bekam Trump die Chance, nach Neil Gorsuch im vergangenen Jahr erneut einen Kandidaten nach seinem Gusto für den Supreme Court zu nominieren. Tagelang zog sich der Präsident für Beratungen über einen möglichen Anwärter zurück, ehe er zur besten Sendezeit seine Entscheidung am Montag bekanntgab. Den Ausschlag hätten am Ende Kavanaughs umfangreiche Rechtsprechungen gegeben, auf die auch andere US-Gerichte verwiesen, sagte ein hoher Mitarbeiter im Weißen Haus. Er sei ein Richter, der auch von anderen Richtern gelesen werde.
Trump selbst sagte über seinen Wunschkandidaten: „Es gibt niemanden in Amerika, der qualifizierter für diesen Posten wäre, und niemand, der es mehr verdient hätte.“ Kavanaugh nahm die Nominierung an. Er wolle „jeden Fall mit offenem Geist“ angehen und die US-Verfassung und die amerikanische Rechtsstaatlichkeit achten, versprach er.
Beteiligt an den Ermittlungen gegen Bill Clinton
Kavanaugh ist 53 Jahre alt und seit dem Jahr 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Seit langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. In den 90er Jahren galt er als wichtiger Mitarbeiter von Kenneth Starr bei dessen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Unter Expräsident George W. Bush war Kavanaugh zudem im Weißen Haus tätig.
Wie die acht verbleibenden Richter am Supreme Court kam Kavanaugh in den Genuss einer Elite-Ausbildung: Sein Jurastudium absolvierte er an der Universität Yale.
Wie bei Richter Gorsuch dürfte es Trump darum gehen, mit Kavanaugh einen möglichst jungen Kandidaten zu berufen, der den Supreme Court und die Gesellschaft womöglich auf Jahrzehnte hinaus mit potenziell wegweisenden Entscheidungen prägen kann.
Kavanaugh dürfte gerade in sozialen Fragen konservativer eingestellt sein als der scheidende Richter Kennedy. Als Brennpunktthema gilt das Thema Abtreibung. Eine konservative Mehrheit im Supreme Court könnte eher bereit sein, Beschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen auf Ebene der US-Staaten zu bestätigen. Zudem heißt es über Kavanaugh, dass er weniger empfänglich für Rechte von Homosexuellen sei als Kennedy. Einige Konservative werten dessen Zeit im Weißen Haus unter Bush auch als Beleg, dass er eher dem Establishment zuzurechnen sei.
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Nominierung von Kavanaugh scharf. Das Recht auf Abtreibung sowie Gesundheitsversorgung für Frauen werde mit der Personalie „auf den juristischen Hackblock gelegt“. Indem Trump Kavanaugh ausgewählt habe, löse der US-Präsident sein Versprechen ein, Frauen für ihre Entscheidungen zu „bestrafen“, ergänzte Schumer. Gegen die Nominierung werde er kämpfen - „mit allem, was ich habe“. Zudem rief der ranghöchste Demokrat im Senat die Bürger auf, ihre Meinung über die Personalie kundzutun.