Mietshäuser in Stuttgart – der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist in der Landeshauptstadt besonders groß. Foto: dpa

Während die Politik nach Lösungen sucht, haben gerade die Anbieter günstiger Wohnungen ganz reale Sorgen. Sie bemängeln neben dem Mangel an Grundstücken die mangelnde Flexibilität der Stadt.

Stuttgart/Berlin - Die Bundestagswahl rückt näher, und die Politik entdeckt das Thema Wohnen. Die CDU fordert, der Bund möge eigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben. Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Grünen fordern gleich beides. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (SPD) geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass schon das Anbieten einer Wohnung zu überhöhten Preisen geahndet werden soll.

„Es muss bereits Konsequenzen haben, wenn zu hohe Mieten verlangt werden“, sagt Ute Vogt. Verstöße gegen die Mietpreisbremse seien an der Tagesordnung, so Vogt weiter. „Es braucht daher eine Wächterfunktion“, sagt die Politikerin und fordert ein Klagerecht, in dessen Rahmen überteuerte Mietangebote angefochten werden können.

Diese Forderung löst beim Eigentümerverein Haus und Grund heftige Gegenwehr aus. Geschäftsführer Ulrich Wecker bezeichnet die Forderung als „billiges Wahlkampfgetöse“. Weiter sagt Wecker: „Ich habe in der Vergangenheit noch keinen nennenswerten Beitrag von Frau Vogt zum Wohnungsmangel in Stuttgart wahrgenommen. Aber kurz vor der Bundstagswahl stellt sie nun eine absurde Forderung auf.“ Wecker setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Mietpreisbremse ein.

Mieterlobby will gegen „raffgierige Vermieter“ vorgehen

Unterstützung für ihren Vorschlag erhält Vogt hingegen vom Stuttgarter Mieterverein. „Wenn das Ausnutzen des Mangels an Wohnungen durch überteuertes Anbieten bereits eine Ordnungswidrigkeit wäre, könnten sowohl der Mieterverein, aber auch das Wohnungsamt gegen raffgierige Vermieter vorgehen“, sagt der Stuttgarter Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann.

Die CDU-Abgeordnete Karin Maag (CDU) geht das Thema von einer anderen Seite an. Sie hat sich an die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, gewandt. Maag will wissen, ob die Agentur den Verkauf von Liegenschaften in Stuttgart plant. Aus ihrer Sicht könnten dort beispielsweise Genossenschaften neue und günstige Wohnungen bauen.

Auf Anfrage unserer Zeitung heißt es vonseiten der Agentur: In Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg seien 73 Liegenschaften Eigentum der Bima, 65 davon in Stuttgart. Von diesen 73 Liegenschaften würden 39 weiterhin vom Bund benötigt. Neun Liegenschaften seien jedoch aktuell oder spätestens ab 2018 zum Verkauf vorgesehen – darunter die Diplomatensiedlung sowie die Weißenhofsiedlung. Hier werde mit der städtischen Wohnbautochter SWSG verhandelt. Bei weiteren 25 Liegenschaften würde geprüft, ob sie verkauft werden könnten, so die Bima. Weiter heißt es aber: „Unbebaute Grundstücke mit Baulandcharakter, die zum Verkauf bestimmt sind, hat die Bima nicht im Portfolio.“

Maag und Vogt einig: Reine Innenentwicklung reicht nicht

Angesprochen auf die Lage in Stuttgart sind sich Vogt und Maag jedoch in einem Punkt einig: „Es wird nicht ausreichen, reine Innenentwicklung zu betreiben. Das Stuttgarter Rathaus muss dieses Dogma lockern und neue Baugebiete ausweisen.“

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, sagt auf Anfrage unserer Zeitung: „Der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zur Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger.“ In Sachen Mietpreisbremse fordert Özdemir: „Bei der Mietpreisbremse wollen wir die unnötigen Ausnahmen.“ Der Vermieter solle künftig vor Vertragsschluss nachweisen, wie er auf die von ihm geforderte Miete kommt und ob sie tatsächlich maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Unterdessen haben die Anbieter günstiger Wohnungen, etwa die Baugenossenschaften, ganz reale Probleme. Zum einen wird durch die Bank das Fehlen von Baugrundstücken beklagt. Daran werde auch der Verkauf von Bundesliegenschaften so schnell nichts ändern, sagt ein führender Genossenschaftler. Weiter wird von zahlreichen Genossenschaften kritisiert, dass Pläne zur Nachverdichtung von den städtischen Ämtern häufig abgelehnt oder nur schleppend bearbeitet würden. „Wenn wir schon nicht in die Fläche gehen dürfen, sollte man uns wenigstens entgegenkommen, wenn wir Baulücken kreativ ausnutzen wollen. Doch dabei erfahren wir meist nur Ablehnung“, so ein erfahrener Bauunternehmer.

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